Sexualisierte Gewalt in kirchlichen Einrichtungen. Erläuterungen zum Verhältnis von staatlichem Strafrecht und den innerkirchlichen Verfahren

Am 21. Jänner 2022 stellte die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Westpfahl/Spilker/Wastl ein mehr als 1.800 Seiten umfassendes Privatgutachten zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener durch Kleriker sowie hauptamtlich Bedienstete im Bereich der Erzdiözese München und Freising von 1945 bis 2019 vor. Weit über das, was ein juristisches Fachgutachten erwarten lässt, fragt dieses schon im Titel nach Verantwortlichkeiten und systemischen Ursachen und zieht nicht nur juristische Schlussfolgerungen, sondern theologische Konsequenzen und Empfehlungen. Andere deutsche Diözesen hatten in den vergangenen Monaten ebenfalls Gutachten präsentiert, deren Ergebnisse die Katholische Kirche in Deutschland ebenso von innen wie aus der säkularen Öffentlichkeit her erschüttern. Auch für die nähere Zukunft ist die Veröffentlichung von Gutachten anderer Diözesen angekündigt. Die Chance einer deutschlandweit synchronen Aufarbeitung des Unrechts wurde vertan.

So erschreckend die vorgestellten Fälle sind, kann angesichts der langen Beobachtungszeiträume der bloße Befund, dass es auch in einer sich auf ein hohes gemeinsames Ethos berufenden Glaubensgemeinschaft jede Form von Verbrechen gibt, rein statistisch nicht wirklich überraschen. Zum persönlichen Versagen der Täter kommt aber in allen untersuchten Diözesen hinzu, dass die zuständigen kirchlichen Verantwortungsträger über Jahrzehnte hindurch in einer Vielzahl von Fällen mehr vom Wunsch beseelt waren, das Ansehen ihrer Kirche nach außen zu schützen, als das jeweils ganz individuelle und unvertretbare Leid der Opfer in den Mittelpunkt ihres Leitungshandelns zu stellen. Das an sich vorhandene kircheneigene Strafrecht blieb weitgehend unangewendet. Täter wurden zwar in den meisten Fällen kurzfristig dienstfrei gestellt und in nicht wenigen Fällen auch zu therapeutischen Maßnahmen gedrängt, allzu oft konnten diese aber an anderen Orten wieder in einer Weise ihren Dienst ausüben, die Gelegenheiten für erneute sexuellen Übergriffe bot. Aus der Kombination von individueller Schuld und systemischem Versagen resultiert nun eine Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise der Katholischen Kirche historischen Ausmaßes. Auf dem „Synodalen Weg“, den die Deutsche Bischofskonferenz mit ausgesuchten Vertreterinnen und Vertretern der kirchlichen Laienorganisationen und einiger anderer Verbände geht, ist daher nicht zufällig die Frage nach Reformen in der Katholischen Kirche innerlich mit der Frage der Aufarbeitung und der Prävention von sexuellem Missbrauch verbunden.

(Foto: „Alone in the dark“ von Mitta_Hand, piqs.de, CC-Lizenz)

Sexueller Missbrauch als Verbrechen im kirchlichen Recht

Im kirchlichen Gesetzbuch (CIC) von 1983 war der sexuelle Missbrauch Minderjähriger nur im Kontext spezieller Straftaten, die im Zuge der Beichte geschehen, sowie als gravierender Verstoß gegen die Zölibatsverpflichtung von Klerikern als Verbrechen normiert. Mit dem Motu proprio, einem päpstlichen Gesetz, „Sacramentorum Sanctitatis Tutela“ erließ Papst Johannes Paul II. im Jahr 2001 ein spezielles Strafgesetz, das die Verfolgung besonders schwerer Straftaten in die Kompetenz der römischen Glaubenskongregation stellt. Diese Zentralisierung sollte verhindern, dass Fälle sexuellen Missbrauchs in den einzelnen Ortskirchen vertuscht würden. Die entsprechenden Normen wurden in den beiden nachfolgenden Pontifikaten mehrmals und zum Teil drastisch verschärft. Für Bischöfe, die eine Meldung nach Rom unterlassen, drohen spätestens seit einem weiteren Gesetz von Papst Franziskus („Vos estis lux mundi“ 2019) Sanktionen bis hin zum Amtsverlust. Am 8. Dezember 2021 trat schließlich ein neues Strafrecht in Kraft, das den sexuellen Missbrauch Minderjähriger und Schutzbefohlener nicht mehr nur als Klerikerstraftat sanktioniert. In Zukunft unterliegt jeder und jede, die eine kirchlichen Dienst ausüben, der kanonischen Strafgewalt. Der Missbrauch ist nicht mehr (bloß) ein Zölibatsverstoß, sondern ein Verbrechen gegen die Würde der menschlichen Person und damit gegen die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen.

Am 8. Dezember 2021 trat die Reform des strafrechtlichen Teils des Codex Iuris Canonici in Kraft. (Foto: Daniel Tibi)

Indem das Kirchenrecht ein eigenes Strafrecht vorsieht, wird dem Staat nicht dessen ureigene Strafgewalt abgesprochen. Als Staatsbürger unterliegen auch die Gläubigen und selbstverständlich auch die kirchlichen Amtsträger dem staatlichen Strafrecht. Staatsanwaltschaftliche Verfolgungshandlungen dürfen an den Türen religiöser Einrichtungen nicht Halt machen. Wie alle anderen Institutionen sind auch die Kirchen- und Religionsgemeinschaften und ihre Organe im Rahmen der staatlichen und nicht etwa der kirchlichen Gesetze zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften trifft aber im Umkehrschluss auch keine spezielle Verpflichtung, die sie von anderen Institutionen im Staat unterscheiden könnte. Das kirchliche Strafrecht kann das staatliche nur ergänzen und es muss dieses auch ergänzen. Nur innerhalb der Religionsgemeinschaft können religiöse Sanktionen gesetzt werden. Einen Priester aus dem Klerikerstand zu entlassen, steht dem säkularen Staat nicht zu. Die Sanktionierung von Zölibatsvergehen durch den Staat wäre eine krasse Grenzüberschreitung des in religiös-weltanschaulichen Dingen neutralen Staates und stünde mit mehreren Verfassungsnormen (Art. 15 StGG, Art. 8 EMRK, Art. 9 EMRK) in Widerspruch.

Das kirchliche Strafverfahren beginnt mit einer diözesanen Voruntersuchung, sobald nicht völlig unglaubhafte Beschuldigungen gegen einen Kleriker erhoben werden. Erhärtet sich der Verdacht, besteht die strenge Pflicht, die römische Kongregation für die Glaubenslehre zu informieren, die die weiteren Schritte anordnet.

Im Gegensatz zum staatlichen Strafrecht bietet das Kirchenrecht die Möglichkeit, schwere Straftaten selbst dann zu verfolgen, wenn die Tat verjährt ist. Als schwerste Sanktion für Diakone, Priester und Bischöfe droht die Entlassung aus dem Klerikerstand. Mit dieser verliert der Betroffene nicht nur alle Rechte, sein geistliches Amt auszuüben, sondern auch die Grundlage seiner materiellen Versorgung. Die kirchliche Autorität setzt zwar ein markantes Zeichen der Abgrenzung, begibt sich aber auch weiterer Möglichkeiten, den Täter sozial zu kontrollieren. Aus diesem Grund werden oftmals andere Strafen verhängt, die nach außen hin milder erscheinen. Ob als Sanktion oder aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage, es muss in jedem Fall verhindert werden, dass ein überführter Täter wieder Gelegenheit erhält, weitere Verbrechen zu begehen.

Rechtlicher Umgang mit dem sexuellen Missbrauch in Katholischen Kirche
in Österreich

Welchen Weg geht in diesem Zusammenhang die Katholische Kirche in Österreich? Seit Juni 2010 enthält die zwischenzeitlich zweimal überarbeitete und an neue Herausforderungen des staatlichen wie des kirchlichen Rechts angepasste Rahmenordnung „Die Wahrheit wird euch frei machen“ Maßnahmen, Regelungen und Orientierungshilfen gegen Missbrauch und Gewalt [so im Titel; vgl. Amtsblatt Österr. BIKO, 85 (2021)].

Parallel zu einem kirchlichen Strafverfahren und auch unabhängig von Fragen zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche gegen die Täter enthält die erwähnte Rahmenordnung ein Verfahren, das nicht die juristische Wahrheitsfrage, sondern eine möglichst rasche Hilfestellung für die Opfer sexualisierter Gewalt ermöglichen soll. Bewusst wird in Kauf genommen, dass die bloße Plausibilisierung von Vorwürfen unter Umständen ausreicht, um die Finanzierung von Therapien und die Zahlung von finanziellen Anerkennungsleistungen zu übernehmen.

In den einzelnen Diözesen sind Ombudsstellen als Anlaufstellen für Betroffene eingerichtet. Diese bestehen hauptsächlich aus Personen, die Erfahrungen in den Bereichen Psychologie, Psychotherapie oder Psychiatrie, der Sozialarbeit oder verwandten Arbeitsfeldern mitbringen. Die Mitglieder stehen in keinem kirchlichen Dienstverhältnis (vgl. § 12 RahmenO). Kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, Verdachtsfälle, Beobachtungen und Missbrauchsfälle im kirchlichen Bereich der Ombudsstelle zu melden (vgl. Art. 17b RahmenO). Priester können sich dieser Verpflichtung nur entziehen, wenn sie ihr Wissen aus der Beichte hätten, was in der Praxis entgegen einer weit verbreiteten Ansicht kaum jemals der Fall ist. Sollte sich herausstellen, dass Gefahr im Verzug ist, so muss die Ombudsstelle sofort den kirchliche Oberen oder, im Bereich der weiblichen Ordensgemeinschaften, die Oberin und die Leitung der kirchlichen Einrichtung oder Gemeinschaft verständigen, damit die erforderlichen Maßnahmen ohne Verzögerung gesetzt werden. Die Ombudsstelle bietet den Betroffenen erste Hilfestellungen an.

Sollte sich der Verdacht erhärten, wird der Fall an die in den einzelnen Diözesen eingerichtete „Diözesane Kommission“ weitergeleitet. Diese führt das Verfahren weiter und bezieht dabei den Beschuldigten ein. Menschenrechtlichen Standards entsprechend, gilt die Unschuldsvermutung und das Recht auf den guten Ruf. Die Kommission setzt sich aus Personen zusammen, die über eine juristische oder pädagogische Expertise verfügen, bzw. die aus der Sozialarbeit mit Kindern und Jugendlichen kommen. Zusätzlich gehört ein Priester und ein Mitglied einer Ordensgemeinschaft der jeweiligen Diözesanen Kommission an. § 33 RahmenO normiert die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Kommissionen. Sämtliche kirchliche Stellen sind zur Zusammenarbeit und zur Auskunft gegenüber der Kommission verpflichtet.

Wenn es nach der Zusammenschau aller Fakten und vorliegenden Informationen keine ausreichenden Gründe gibt, die an der Plausibilität der Beschuldigung zweifeln lassen, und der Wunsch nach einer finanziellen und/oder therapeutischen Hilfestellung besteht, übersendet die Kommission den Akt an die Unabhängige Opferschutzkommission zur Entscheidung (vgl. § 42a RahmenO). Diese ist gem. § 52 RahmenO ein von der römisch-katholischen Kirche unabhängiges zivilgesellschaftliches Personenkomitee. Ihre Aufgabe ist es, eine Entscheidung zu treffen und der Stiftung Opferschutz Empfehlungen für Hilfestellungen an Betroffene zu geben. Aus den Mitteln dieser Stiftung erfolgen finanzielle Zahlungen, die unabhängig sind vom Bestehen eines rechtlichen Anspruchs, etwa als Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld.

(Foto: „Skyggen“ von JL, piqs.de, CC-Lizenz)

Kirchliche Verfahren und staatliche Strafverfolgung

Gem. § 80 Abs. 1 StPO ist jedermann, der von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt. Eine allgemeine Verpflichtung, strafbare Handlungen bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen, kennt die österreichische Rechtsordnung hingegen nicht. § 78 StPO verpflichtet allerdings Behörden oder öffentliche Dienststellen zur Anzeige, wenn diesen der Verdacht einer Straftat bekannt wird, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft. Diese behördliche Anzeigepflicht besteht aber nicht, wenn die Anzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf (vgl. § 78 Abs. 2 StPO). Zwar bedarf auch die Betreuung von Opfern sexualisierter Gewalt ein solches Vertrauensverhältnis, die in den verschiedenen Verfahren beteiligten Personen handeln aber nicht für staatliche Behörden. Die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften genießen in Österreich zwar die rechtliche Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese sind aber im Gegensatz zu anderen öffentlich-rechtlichen Korporationen keine Einrichtungen, die dem hoheitlichen Handeln des Staates zuzurechnen sind.

Für eine ganze Reihe von Berufen ist die Anzeigeberechtigung durch besondere Verschwiegenheitspflichten eingeschränkt. Neben dem Beichtgeheimnis und der geistlichen Amtsverschwiegenheit der Seelsorger, die durch ein Vernehmungsverbot im Strafprozess geschützt sind, dürfen beispielsweise auch Rechtsanwälte über das, was ihnen im Zusammenhang mit ihrem Beruf anvertraut worden ist, nichts preisgeben (vgl. § 9 Abs. 2 RAO, § 37 NO, § 80 WTBG 2017). Im Bereich des Gesundheitswesens bestehen eine Reihe von Verschwiegenheitspflichten, die in den unterschiedlichen beruflichen Spezialgesetzen normiert sind. Am bekanntesten dürfte die Schweigepflicht der Ärzte sein (vgl. § 54 Abs. 1 ÄrzteG).

Unter Umständen können freilich auch berufliche Verschwiegenheitspflichten durchbrochen werden, wenn im Einzelfall dadurch eine unmittelbar drohende schwere Gefahr für Leib und Leben eines Menschen verhindert werden kann [vgl. Schwaighofer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 80, Rn. 16 (Stand 01.12.2020)]. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren eine Reihe von Durchbrechungen der Verschwiegenheitspflichten normiert. Das GewaltschutzG 2019 (BGBl. I 2019/105) vereinheitlichte teilweise schon bestehende Anzeigepflichten und bezog weitere Berufsgruppen in diese Regelung ein. Sollte sich anlässlich der beruflichen Tätigkeit der (begründete) Verdacht ergeben, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod, eine schwere Körperverletzung oder eine Vergewaltigung herbeigeführt wurde, Kinder oder Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind oder nicht handlungs- oder entscheidungsfähige oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlose Volljährige misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind, muss Anzeige erstattet werden [vgl. Schwaighofer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 78, Rn. 37/2 (Stand 01.12.2020]. Diese Pflicht entfällt u. a. allerdings dann, wenn die Anzeige dem ausdrücklichen Willen des volljährigen handlungs- oder entscheidungsfähigen Patienten widersprechen würde, sofern keine unmittelbare Gefahr für diesen oder eine andere Person besteht und die klinisch-forensischen Spuren ärztlich gesichert sind, oder die Anzeige im konkreten Fall die berufliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, sofern nicht eine unmittelbare Gefahr für diese oder eine andere Person besteht. M. a. W.: gegen den ausdrücklichen Wunsch des (volljährigen) Opfers von Gewalt darf keine Anzeige erstattet werden. Das dadurch ausgelöste Ermittlungsverfahren und ein anschließendes Strafverfahren sollen nur dann gegen den Willen eine Opfers geführt werden, wenn sonst andere Personen unmittelbar gefährdet werden. Angesichts der neuerlichen Konfrontation mit dem zugefügten Leid und der in den meisten Fällen unvermeidlichen Konfrontation mit dem Täter droht einem Opfer eine Vertiefung der Traumatisierung.

Einige besondere Einrichtungen sind zu einer Meldung an das „Jugendamt“ (den örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger) verpflichtet, wenn im Rahmen der beruflichen Tätigkeit der begründete Verdacht, dass Kinder oder Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind oder ihr Wohl in anderer Weise erheblich gefährdet ist, auftaucht (vgl. § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz – B-KJHG 2013, i. d. F. BGBl I 105/2019). Das Gesetz zählt u. a. auch Einrichtungen zur Betreuung oder zum Unterricht von Kindern und Jugendlichen, Einrichtungen zur psychosozialen Beratung und private Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu den Verpflichteten. Eine Berufung auf berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten ist in diesem Fall nicht möglich (vgl. Abs. 5 leg. cit.).

Aufbauend auf diesen Voraussetzungen des staatlichen Rechts enthält die RahmenO „Die Wahrheit wird auch freimachen“ eine Reihe von Bestimmungen, die die Meldung von Missbrauchsvorwürfen an die Staatsanwaltschaft betreffen. Grundsätzlich unterliegen die Mitglieder der Ombudsstellen einer strengen Verschwiegenheitspflicht im Sinn des Opfer- und Persönlichkeitsschutzes. Betroffene sollen einen geschützten und diskreter Rahmen vorfinden. Staatliche Behörden werden daher nicht gegen den Willen einer betroffenen Person informiert (§ 18 RahmenO). § 20 RahmenO sieht allerdings vor, dass bei Gefahr im Verzug gegebenenfalls eine Meldung an die staatlichen Behörden zu erfolgen hat. Wie in den staatlichen Vorschriften tritt im Fall unmittelbar drohender Gefahr der Respekt vor dem Willen des mutmaßlichen Opfers, kein behördliches Verfahren auszulösen, zugunsten der Gefahrenabwehr zurück.

Abgesehen von diesem Fall ist die Ombudsstelle zur Respektierung der Selbstbestimmung der Betroffenen verpflichtet. Informationen werden daher grundsätzlich nur mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis der Hilfesuchenden an die staatlichen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Auch die Weitergabe an den Ordinarius sowie die Diözesane Kommission hängt an dieser schriftlichen Zustimmung. Im Sinn der universalkirchlichen Normen (vgl. Art. 24 Normae SST 2010) ist dabei abzuklären, ob der Name von Betroffenen den Beschuldigten bekannt gegeben werden darf. Ausdrücklich werden die Ombudsstellen verpflichtet, die Betroffenen zur Anzeige bei staatlichen Behörden zu raten. Für den Kontakt zur staatlichen Behörde muss eine Begleitung oder Unterstützung angeboten werden (vgl. § 21 RahmenO). Unklar bleibt in diesem Zusammenhang aber die Bestimmung des § 27b RahmenO, der das Unterlassen einer Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft von einer schriftlichen Untersagung durch den Hilfesuchenden abhängig macht. Zugleich die Zustimmung für die Weiterleitung zu fordern und diese vom Fehlen einer schriftlichen Untersagung abhängig zu machen, ist nicht möglich.

Erhärtet sich der Verdacht des sexuellen Missbrauchs auch vor der Diözesanen Kommission, so gibt diese eine schriftliche Handlungsempfehlung zum Beschuldigten an den Diözesanbischof und gegebenenfalls an die höhere Obere bzw. den höheren Oberen der betreffenden religiösen Gemeinschaft ab. Insbesondere werden auch Sofortmaßnahmen empfohlen, die auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft umfassen können (vgl. § 42 RahmenO).

Während die Ombudsstelle dazu raten soll, dass eine Strafanzeige durch das mutmaßliche Opfer erhoben wird, wird im Verfahren vor der Diözesanen Kommission einem Beschuldigten, der die Tat eingesteht, die Selbstanzeige bei den staatlichen Strafverfolgungsbehörden empfohlen (vgl. § 44 RahmenO). In diesem Stadium des Verfahrens geht die RahmenO weit über § 78 StPO. Sollten ausreichend Anhaltspunkte vorhanden sind, die auf eine strafbare Tat hinweisen, soll die Diözesane Kommission der zuständigen kirchlichen Autorität eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft empfehlen. Staatsanwaltliche Ermittlungen genießen nun den Vorrang. Die Tätigkeit der Diözesanen Kommission kann während eines gerichtlichen bzw. behördlichen Verfahrens für den konkreten Fall sistiert werden. Eine Weiterleitung an die Unabhängige Opferschutzkommission erfolgt erst nach einer gerichtlichen bzw. behördlichen Entscheidung.

Sollte bereits außerhalb der kirchlichen Verfahren ein staatliches Strafverfahren gegen einen katholischen Geistlichen oder eine(n) Ordensangehörige(n) laufen, sieht Art. XX Abs. 1 des Österreichischen Konkordats mit dem Heiligen Stuhl eine Verständigungspflicht des staatlichen Gerichts vor. Dieses hat den Diözesanordinarius zu informieren und ihm raschestens die Ergebnisse der Voruntersuchung und gegebenenfalls das Endurteil des Gerichtes sowohl in der ersten als in der Berufungsinstanz zu übermitteln. Andere religionsrechtliche Spezialgesetze gehen noch weiter (z. B. § 20 ProtestantenG). Im Hintergrund dieser Regelungen steht eine ursprünglich enge institutionelle Verflechtung der als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften mit hoheitlichen Aufgaben des Staates in einem System der Staatskirchenhoheit. Diese Form der verpflichtenden Kooperation ist nicht nur unter datenschutzrechtlichen Aspekten, sondern auch aus grundrechtlichen Überlegungen angreifbar. In § 12 AnerkennungsG 1874 und § 14 IslamG kommt zum Ausdruck, dass der Staat verhindern möchte, dass verurteilte Straftäter in den anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Seelsorge eingesetzt werden. Im Einzelnen stehen zwar auch diese Vorschriften teilweise auf verfassungsrechtlich dünnem Eis, in einem religionsrechtlichen System vielfältiger Kooperation zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften ist die Vorstellung, dass ein wegen eines Delikts gegen Leib und Leben verurteilter Straftäter weiter in der Seelsorge eingesetzt wird, jedoch schwer vorstellbar.

(Foto: „Handschellen“ von Lisa Spreckelmeyer, piqs.de, CC-Lizenz)

Resümee

Ob die eingeschlagenen Wege, das verbrecherische Unrecht des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener beim Namen zu nennen, ausreichend sind, um den Missbrauch Schutzbefohlener in Zukunft zu vermeiden, darf bezweifelt werden. Erst recht nicht werden aller Voraussicht nach Gutachten zur Heilung der Wunden führen, unter denen Opfer sexueller Gewalt oftmals lebenslang leiden. Die Fakten auf den Tisch zu legen und sich dadurch angreifbarer als andere gesellschaftliche Institutionen zu machen, die keine systematischen Wege gehen, vielleicht auch in ihren Reihen nicht bloß als Verbrechen von Einzelnen geschehenen Missbrauchs aufzuarbeiten, darf aber anerkannt werden, ohne in den Verdacht zu geraten, von der individuellen Schuld und dem systemischen Versagen in der Katholischen Kirche abzulenken.

Weiterführende Literatur

  • Th. Flörl / C. Lisowska, Die Neuregelung der Anzeigepflichten für Gesundheitsberufe durch das Gewaltschutzgesetz 2019, in: ZfG 2019, 111.
  • B. J. Berkmann, Verfahrensordnung bei Beschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs und Gewalt Die Regelungen der österreichischen Bischöfe von 2016, München 2017 (DOI: 10.5282/ubm/epub.40552).
  • G. Hochmayr / K. Schmoller, Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht von Ärzten, Psychologen und Psychotherapeuten beim Verdacht des sexuellen Kindesmissbrauchs, in: K. Schmoller / A. Holz-Dahrenstaedt (Hrsg.), Sexueller Missbrauch von Kindern, Wien 2000, 15.
  • F. Wallner, Neuregelung der Meldepflichten für die Gesundheitsberufe, in: RdM 2020/277 (= Sonderheft Gmundner Medizinrechtskongress 2020), 225.

DOI: 10.25365/phaidra.322

Titelbild: „Zurückgelassen“ von Lisa Spreckelmeyer, piqs.de, CC-Lizenz (BY 2.0)

Die physische Strecke zwischen zwei Menschen heißt Abstand und ist zwei Meter lang

Sonntagmorgen, 06:45 Uhr, kurz nach Sonnenaufgang. Nach mehreren Tagen des Leidens an einer Krankheit, die zu diesem Zeitpunkt viele Zeitgenossen betrifft, verstirbt Albin im Jahr 1374 in einem Quarantänelager in Reggio nell’Emilia. Er sollte dort vierzig (quaranta) Tage ausharren, um keine Krankheiten in die Stadt hineinzutragen, wo er Handel treiben wollte. Die Morgensonne steigt langsam am Horizont empor, niemand ist im Moment des Todes dabei. Albin verstirbt mit seitlicher Kopflage und Blick zum Fenster hinaus in die aufgehende Sonne. Niemand darf danach seinen Leichnam besuchen. „Er war gläubig und hat auf Christus gehofft“, wird der Priester in seiner Seelenmesse zu den wenigen Anwesenden sagen.

Sie denken, dass diese Schilderung eine mittelalterliche Erzählung und historische Glosse ist? Leider nein, sie ist (wieder) Realität geworden. Das Begleiten von Erkrankten und Sterbenden durch Seelsorgende steht naturgemäß in einem Spannungsverhältnis zu Abstandsregeln, dem Sich-Fernhalten und Absonderungsregeln zur Eindämmung von Erregern, die für Mitmenschen gefährlich sind. Wenn ein vielzitierter Ausspruch Seelsorgender lautet, dass „an der Hand eines Menschen gestorben werden soll“, so sind Absonderungsbescheide garstige, breite Gräben, welche denen, die den Erkrankten beistehen schier unüberwindlich erscheinen.

Das Wort „Quarantäne“ kommt aus den romanischen Sprachgruppen des Französischen und des Italienischen und nimmt auf eine vierzigtägige Zeitspanne Bezug. In dieser Zeit wurde ein sichtlich oder potenziell erkrankter Mensch an einem bestimmten Ort abgesondert. Dort wurde überwacht, ob er Krankheitssymptome zeigte oder in Folge erkrankte. Die Quarantäne endete mit Zeitablauf oder durch Tod. Absonderung und Isolation werden heute in Österreich als Synonyme verwendet.

Erinnern wir uns an das Jahr 2021, also das Vorjahr: Da lautete die Geschichte, also der Bericht über das Geschehene so: In vorpandemischen Zeitabschnitten hätte die Pflegekraft wie folgt gehandelt: „Nach einem Sterbefall richtet sie die toten Patienten für Angehörige noch her, macht die Haare, wenn Hinterbliebene im würdigen Rahmen Abschied nehmen wollen. Nicht so bei hochinfektiösen Leichen, wie sie dieser Tage oft vorkommen: ,Coronavirus-Tote steckst du nackt in einen luftdicht verschlossenen Plastiksack, zippst zu und das war’s.‘ Jeder Coronavirus-Todesfall sei auch für langdienende Pflegerinnen […] eine enorme psychische Belastung. ,Keiner draußen kann sich vorstellen, was das bedeutet‘“ (ORF).

Kirchliche und staatliche Regeln zur Pandemie gibt es schon länger

Was sich in den letzten 600 Jahren zwischen diesen beiden Szenen nicht geändert hat, ist, dass in Seuchen- und Pandemiezeiten eine Flut an sowohl kirchlichen als auch staatlichen Normen den Alltag des (religiösen) Menschen zu regeln versucht. Was sich jedoch geändert hat ist die Präsenz religiöser Regelungen in der Öffentlichkeit. Wurde noch in Pestzeiten die tägliche Hl. Messe am Wiener Graben so zelebriert, dass die, die in häuslicher Absonderung lebten an der Haustür oder am Fenster teilnehmen konnten und der Gottesdienst daher von niemandem ausgelassen werden musste, so ist heute nur mehr eine kleine Gruppe von Gottesdienstteilnehmenden in den Kirchen mit Abstandsregeln, Maskenpflicht, Singverbot und Desinfektionsspendern konfrontiert. Vieles, was früher die kirchliche Ordnung für das Abstandhalten vorsah, verordnet heute der Staat. Schauen wir uns diese Regeln in Auszügen an:

Infektionsordnungen (InfO) gab es unter anderem 1540, 1551, 1562, 1597, 1617, 1654, 1656, ab 1913 ein Epidemiegesetz (EpG)

Detailliert regelt die 1521 im Herzogtum Steiermark erlassene Pestordnung das religiöse Alltagsleben, weil der physische Kontakt unter Menschen bei der Religionsausübung damals alltäglich ist (Hiersche, Sanitätspolizeiliche Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (2010), 14). 1551 lässt sich eine Infektionsordnung mit einer Anzeigepflicht der Erkrankung und dem Namen der erkrankten Person an den Magister Sanitatis nachweisen. Erzherzogin Maria Theresia lässt 1770 den seit 1728 an der Grenze zum Osmanischen Reich bestehenden Pestkordon mit einer Länge von 1900 km einrichten. Sie regelt 1770 im Hauptsanitätsnormativ diese Schutzzone, die vor Krankheitseinschleppungen sichern soll. Ein Beherbergungsverbot und die aufoktroyierte Schließung von Gaststätten lassen sich bereits 1562 nachweisen. Die Gastronomie muss auch bereits 1551 mit erzwungenen Sperrstunden leben (Langeder, Die rechtliche Entwicklung der Pestbekämpfung im Österreich der frühen Neuzeit (1996), 71; 77). War es zuvor die Pest, so quälte den Menschen danach die Cholera oder die Ruhr. Rechtssystematisch und -historisch führte dies 1913 zum ersten Epidemiegesetz in Österreich (Hiersche (2010), 17).

Seelsorge und Pandemie in der Katholischen Kirche im Jahr 2022

Der Umgang mit Krankheiten und Seuchen durch das für den Gottesdienst zusammenkommenden Gottesvolk wird bereits in der Hl. Schrift im Kapitel Lev 13,1–46 für das Volk Israel geregelt. War damals die Gottesdienstgemeinde mit dem in Stammes- und Familienverband lebenden, teils nomadisch umherziehenden, Gottesvolk ident, so bildet das Gottesvolk der Teilkirchen heute weitaus weniger eine einheitliche Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Für klösterliche Lebensformen ist dies aber nach wie vor zu bejahen.
Derzeit ist die 19. „Rahmenordnung der Österreichischen Bischofskonferenz zur Feier öffentlicher Gottesdienste“ (wirksam ab 12.12.2021) in Kraft. 18 Versionen gingen dieser seit dem 15. Mai 2020 voraus. Davor betraf ein Lockdown auch den Gemeindegottesdienst. Dieser war aber nicht staatlicherseits, sondern kirchlicherseits als innere Angelegenheit verordnet. Diese Rahmenordnungen werden von den fachversierten Organen der Bischofskonferenz erarbeitet, müssen aber von den Diözesanbischöfen jeweils für ihre Teilkirche/Diözese eigenständig in Kraft gesetzt werden, weil die Bischofskonferenz keine Befugnis für das Gebiet der von ihr erfassten Bistümer hat. Dies geschieht durch neuerliche Verlautbarung in den diözesanen Amts- oder Verordnungsblättern, die analog zum Bundesgesetzblatt existieren (Vgl. c. 8 § 2 CIC). Vielfältig regeln die Rahmenordnungen hygienespezifische Materien bei der Zusammenkunft zur Sonntagsmesse und bei anderen Feiern anlässlich der Spendung eines Sakraments. Sie richten sich nach den aktuellen Verordnungen der staatlichen Autorität (bsp.weise COVID-19-MGG StF: BGBl. I Nr. 12/2020 idF BGBl. I Nr. 255/2021; 6. COVID-19-SchuMaV StF: BGBl. II Nr. 537/2021 idF BGBl. II Nr. 6/2022). Auf ein korrespondierendes staatliches Dokument bezog sich die „Infektions-Ordnung für das Fürstliche Erzstift Salzburg 1547“ noch nicht (Flamm, Die ersten Infektions- oder Pest-Ordnungen in den österr. Erblanden (2008), 63f). Staatliche und religiöse Obrigkeit fielen schlichtweg zusammen.

Grüner Pass

Schon 1577 ist von einem Gesundheitspass die Rede. Wer ihn nicht beibringen kann, ist mit anderen in einem Lazarett zu behandeln (Langeder (1996), 77). Auch die Statistik über Genesene, Erkrankte und Verstorbene ist nichts Neues: Schon 1617 sieht eine Infektionsordnung (InfO) vor, dass die betreffenden Personen zu registrieren sind. (Langeder (1996), 94). Zwar wurden diese Daten nicht tagesaktuell allen Bürgern zur Verfügung gestellt, jedoch war bei der staatlichen Obrigkeit ein gewisses Interesse an der Statistik vorhanden. Auch das religionsfeindliche Regime des Nationalsozialismus kannte einen Gesundheitspass i. S. e. Ausweisdokumentes für gesunde Menschen, war aber in erster Linie von rassistischen Kriterien bestimmt.

Quelle: Twitter.com. Dort nicht näher beschrieben.

„Gebt uns die Hl. Messe wieder“

Eine kleine Gruppe von aufgebrachten Gläubigen forderte im ersten Lockdown der Pandemie 2020 und dem Gottesdienstverbot medienwirksam die „Rückgabe“ der Eucharistiefeier. Sie wollte damit wieder öffentliche Gottesdienste mit Gemeindeteilnahme erwirken aber sah sich nicht durch den Staat um die Rechte der freien Religionsausübung des Art. 14 StGG, Art. 63 StVStG oder Art. 9 EMRK, sondern von der kirchlichen Autorität um die Möglichkeit der Gottesdienstteilnahme gebracht.
Schon 1654 sah die damalige Infektionsordnung vor, dass mit dem Versammlungsverbot im Pandemiefall ein Verbot von Kirchtagsfeiern und Kirchweihfesten einherging. Es sollten Jahrmärkte und Bäderanstalten gemieden werden. Das Zusammenkommen bei Hochzeiten, Taufen und Messen wurde streng reglementiert (Langeder (1996), 107). Ähnliche Regelungen finden sich in den Bestimmungen der österr. Bischofskonferenz (s.o.) wieder. Und letztlich sollte auch ein dunkles und trauriges Kapitel nicht vergessen werden: 1710 lässt sich aufgrund von sanitätsrechtlichen Bestimmungen auch eine Judenvertreibung feststellen (Langeder (1996), 117). 1679 begründete Kaiser Leopold I., dass die Pest in Wien grassierte mit folgender Aussage: „Dieweil kein Zweifel/ daß die leydige Seuch der Pest (…) sowohl als andere Plagen und Straffen daher kommen (…) daß sich kein Mensch von Gott abwend (…)“ (Hiersche (2010), 14f). Dass dies judenfeindlichen Haltungen und Pogromen in die Tasche spielte, bleibt vernunftbedingt ein historisches Relikt.

Impfen oder Zuhausebleiben?

Interessanterweise befasste sich der österr. Episkopat 2020 nicht zum ersten Mal mit dem Thema „Impfung“. In der Diözese Seckau lässt sich für den Zeitraum 1781–1886 immer wieder die Frage einer Impfpflicht für Kleriker und auch für das Gottesvolk nachweisen (DAGS, Ordinariatsakten Seckau, jew. Zeitraum). Für die akute Pandemie sprachen sich österr. Hirten für eine temporäre Impfpflicht als ultima ratio aus. Dass Kranke zuhause bleiben sollen, ist nach wie vor ein wesentliches Credo der Rahmenordnung für die katholischen Gottesdienste. Unter hygienischen Vorsichtsmaßnahmen sollen aber Hausgottesdienste gefeiert und Krankenkommunionen ans Bett gebracht werden.

Der Abstand zwischen Gott und dem Menschen ist physisch inexistent und hat keine Länge.

Unlängst berichtete mir ein aufgebrachter Wiener Seelsorger, dass er trotz dreifacher Impfung eine Krebspatientin im Endstadium ihrer Krankheit im Spital nicht besuchen durfte, weil er keinen gültigen PCR-Test vorzeigen konnte. Zwischenmenschlich ein heikler Fall, bei dem der Frust auf beiden Seiten deutlich zum Vorschein kommt. Einerseits ist die Patientin in absehbarer Zeit mit dem Tod konfrontiert und einsam in ihrem Einzelzimmer, andererseits soll der Seelsorger weder Spitalsbelegschaft noch anderes Pflegepersonal gefährden. Seelsorge ist mit Sicherheit keine Tätigkeit, die ohne Probleme ins Digitale verlegt werden kann. Sie braucht den physischen und zwischenmenschlichen Kontakt an einem Ort des Zusammenkommens. Beispielsweise ist in der Katholischen Kirche nur so das Spenden des Bußsakramentes möglich. Die Frage, ob eine Telefonbeichte gültig wäre, ist bisher nicht eindeutig geklärt (Ohly, HdbkathKR § 79, 1184). Dieses Thema wurde in Zeiten der Coronapandemie wieder aufgeworfen. Auch sollte Seelsorgenden bewusst sein, dass ihre Tätigkeit und der vielfache direkte Kontakt in Pandemiezeiten sie potenziell zu risikobehafteten Krankheitsüberträgern und -trägerinnen werden lässt: Alleine deswegen sollten sie Vorbilder beim Einhalten der Maskenpflicht und der epidemiologischen Schutzmaßnahmen sein. Derzeit erschwert die Pandemie das Vollbringen der Werke der Barmherzigkeit. Fest steht dabei dennoch: Hungernde speisen, Dürstenden zu trinken geben, Nackte bekleiden, Fremde aufnehmen, Kranke pflegen, Gefangene besuchen und Tote begraben (Mt 25,34–46 / Tob 1,17–20) sind keine Dinge, die via Zoom vollbracht werden können. Seelsorge benötigt das Unterschreiten des Abstandes und die Nähe zu den Menschen. Nur dann wird den Gläubigen ersichtlich, dass Gott ihnen sogar noch näher ist als der Mitmensch.

Titelbild: pixabay.com
DOI:
10.25365/phaidra.318

Ethikunterricht

Univ.-Prof.in Sabine Konrad und
Univ.-Ass.in Franziska Seiler im Gespräch mit Diözesanbischof Wilhelm Krautwaschl, Schulamtsleiter-Stellv. Johannes Lienhart und Ass.-Prof. Hans-Walter Ruckenbauer

Im Herbst 2021 wurde der Pflichtgegenstand Ethik für Schülerinnen und Schüler im Bundeschulbereich ab der 9. Schulstufe eingeführt. Er ist für alle verpflichtend, die keinen Religionsunterricht besuchen.

Rechtliche Grundlagen

Gesetzlich geregelt wird dies für die allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) in der Erweiterung des § 39 SchOG: „Ab der 9. Schulstufe ist für jene Schülerinnen und Schüler, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen, der Pflichtgegenstand Ethik im Ausmaß von zwei Wochenstunden vorzusehen“. Wortgleiche Regelungen für die berufsbildenden mittleren Schulen (BMS) finden sich in § 55a Abs. 1 SchOG und für die berufsbildenden höheren Schulen (BHS) in § 68a Abs. 1 SChOG. Bei diesem neuen Gesetz handelt es sich um die Umsetzung des Nationalratsbeschlusses vom 20. November 2020. Detailliertere Regelungen finden sich in der „Durchführungsrichtlinie zum Religions- sowie zum Ethikunterricht“ des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Rundschreiben Nr. 5/2021). Demnach haben Schülerinnen und Schüler, die einer der 17 gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgemeinschaften angehören (zum Beispiel der Katholischen Kirche, dem Bund Evangelikaler Gemeinden in Österreich oder Israelitischen Religionsgesellschaft) und sich von ihrem Religionsunterricht innerhalb der ersten fünf Kalendertage des Schuljahres abmelden, verpflichtend den Ethikunterricht zu besuchen. Wer sich nicht abmeldet, hat den entsprechenden Religionsunterricht als Pflichtgegenstand zu besuchen.

Für Schülerinnen und Schüler ohne Bekenntnis oder diejenigen, die einer staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft angehören (zum Beispiel die Alt-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich oder die Bahá‘í-Religionsgemeinschaft Österreich), wird an den Schulen kein Religionsunterricht angeboten. Für sie besteht allerdings die Möglichkeit, sich entweder innerhalb der ersten fünf Kalendertage des Schuljahres zu einem Religionsunterricht als Freigegenstand anzumelden und diesen zu besuchen, oder verpflichtend am Ethikunterricht teilzunehmen. Die Teilnahme an einem Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses ist als Freigegenstand mit den Wirkungen eines Pflichtgegenstandes möglich, sofern die Religionslehrkraft der Teilnahme zustimmt. Lehnt die Religionslehrkraft die Teilnahme ab, ist der Ethikunterricht als Pflichtgegenstand zu besuchen.


Dr. Johannes Lienhart ist der stellvertretende Leiter des Amtes für Schule und Bildung der Diözese Graz-Seckau. (Foto: Katholische Kirche Steiermark)

„Die Abmeldung vom Religionsunterricht – vorgesehen aus Glaubens- und Gewissensgründen – erfolgt aus den verschiedensten Gründen. Einer könnte zum Beispiel sein, dass die Schülerinnen und Schüler lieber beim Klassenvorstand Unterricht haben, der dort allerdings nur Ethik unterrichtet. Wegfallen werden mit der neuen Regelung diejenigen Abmeldungen, die vorgenommen wurden, um Freistunden für Sport, Musik oder schulische Aufgaben zu haben,“ erläutert Dr. Johannes Lienhart, Leitungs-Stellvertreter des Amtes für Schule und Bildung der Diözese Graz-Seckau. Denn anstelle der Freistunden treten jetzt verpflichtend die Ethik-Stunden. Ethikunterricht sei ein Pflichtgegenstand für jene Schülerinnen und Schüler, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen können oder wollen, denn nur durch die Abmeldung vom Religionsunterricht sei man ipso iure für die Teilnahme am Ethikunterricht eingetragen. Schülerinnen und Schüler, die einer gesetzlich anerkannten Glaubensgemeinschaft angehören, können sich nicht direkt zum Ethikunterricht anmelden, sondern nur indirekt durch Abmeldung von ihrem Religionsunterricht.

Problematisch gestaltet sich in diesem Zusammenhang die Administration des Unterrichts durch die Abmeldefrist von 5 Tagen seit Beginn des neuen Schuljahrs. Jede Art von Unterricht muss vor Beginn des Schuljahres organisiert und geplant werden, so dass es viele Komplikationen und Herausforderungen mit sich bringt, im schon laufenden Schuljahr noch Klassenstärken, Räume und entsprechende Lehrpersonen anzupassen.


Univ.-Prof. Dr. theol. Lic. iur. can. Sabine Konrad ist Lehrstuhlinhaberin für Kanonisches Recht an der Karl-Franzens-Universität Graz. (Foto: Uni Graz/A. Leljak)

Ethikunterricht und Religionsunterricht im Vergleich

Betrachtet man beide Unterrichtsfächer, stellen sich Fragen bezüglich inhaltlicher und konzeptioneller Differenzen und Übereinstimmungen, sowie bezüglich der jeweiligen (Unterrichts-)Ziele.

Gemeinsam ist beiden Fächern die Bindung bzw. Grundausrichtung an die allgemeinen Schulziele, in denen es heißt: „Die österreichische Schule hat die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihren Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken.“ (Art. 2 Abs. 1 SchOG). Weiters fordert das Gesetz, dass die jungen Menschen „zu selbstständigem Urteil, sozialem Verständnis und sportlich aktiver Lebensweise geführt werden, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sein sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheit- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.“ Das Bundes-Verfassungsgesetz fordert als Grundwerte der Schulen „Demokratie, Humanität, Solidarität, Friede und Gerechtigkeit sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den Menschen, auf deren Grundlage sie der gesamten Bevölkerung, unabhängig von Herkunft, sozialer Lage und finanziellem Hintergrund, unter steter Sicherung und Weiterentwicklung bestmöglicher Qualität ein höchstmögliches Bildungsniveau sichert.“ (Art. 14, 5a B-VG).


Das Bundes-Verfassungsgesetz fordert als Grundwerte der Schulen Demokratie, Humanität, Solidarität, Friede und Gerechtigkeit sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den Menschen […].“


Darüber hinaus werden Ethikunterricht und Religionsunterricht in weiten Teilen auf dem gleichen Fundament aufgebaut, da die Ethik vielschichtig von Philosophie, Religion und Kultur beeinflusst ist. Somit sind auch religiöse bzw. christliche Quellen im Ethikunterricht zu finden. Hinzu kommt beim Religionsunterricht das konfessionell Spezifische, die Glaubensunterweisung, Lehrinhalte der Kirche, spirituelle Inhalte und Ausdrücke.
Stark verallgemeinert haben beide Schulgegenstände eine Wertevermittlung zum Ziel. Im Hinblick auf ihre Methodik und die detaillierten Unterrichtsziele lassen sich jedoch einige Differenzen erkennen. Im Ethikunterricht werden unterschiedliche Perspektiven und Wertvorstellungen (aus der Philosophie oder aus den Religionen) vermittelt, aus denen sich die Schülerinnen und Schüler ihr eigenes Urteil und ihre eigenen Werte ableiten müssen. Dies geschieht häufig anhand von Beispielfällen, in denen ethische Dilemmata diskutiert werden. Ebenso hilft es den Schülerinnen und Schülern für die Wertebildung, sich in die Rolle anderer hinein zu versetzen und aus deren Perspektive zu argumentieren. Die Lehrpläne für den Ethikunterricht sind auf drei Ebenen aufgebaut: „Ich mit mir“ (Fragen der Identität), „Ich und du“ (Fragen des Zusammenlebens) und „Ich mit der Welt“ (globale Fragen).

Dagegen werden im Religionsunterricht die Wertvorstellungen der jeweiligen Konfession vermittelt. Im Fall des katholischen Religionsunterrichts handelt es sich hierbei um christliche Wertevermittlung, kulturelle Bildung, Einübung einer religiösen Praxis (die lebensfähig macht), Lebensberatung, Erarbeitung von Lösungsstrategien zwischenmenschlicher Schwierigkeiten, Vermittlung von religiösem Wissen, das christliche Leben sowie die Entwicklung einer selbstbewussten und gesunden christlichen Identität. Letztere ist ein besonders wichtiger und wertvoller Aspekt des Religionsunterrichts. Denn Identitätsentwicklung ist die Voraussetzung für Toleranzentwicklung. Der Religionsunterricht soll auch den Blick auf andere Religionen richten und Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens vermitteln. Nur wer seine eigene Religion kennt und sich mit ihr identifizieren kann, wird zu Toleranz, Gespräch und Zusammenleben fähig sein.


Ass.-Prof- Mag. Dr. Hans-Walter Ruckenbauer ist Studienkoordinator für das Fach Ethik an der Karl-Franzes-Universität Graz.

Ass.-Prof. Hans-Walter Ruckenbauer, Studienkoordinator für das Unterrichtsfach Ethik an der Karl-Franzens-Universität Graz, sieht eine Differenz beider Fächer in den unterschiedlichen Gewichtungen von Zentralperspektiven: „Im Religionsunterricht werden Themen vor dem Hintergrund einer bestimmten Zentralperspektive betrachtet, während im Ethikunterricht von mehreren gleichwertigen Zentralperspektiven ausgegangen wird“. Zudem unterscheiden sich die Ausgangspunkte beider Fächer. Im Ethikunterricht werde von verschiedenen Fragestellungen her begonnen, wohingegen man im Religionsunterricht von einer (kontextgebundenen) Aussage zu den weiterführenden Fragen gelangt, so Ruckenbauer.

Aus der Perspektive der Lehrerinnen und Lehrer stellen sich die beiden Fächer auch unterschiedlich dar. Während die Ethiklehrerinnen und Ethiklehrer im Unterricht (wie auch in anderen Schulgegenständen üblich) ihre eigenen Wertvorstellungen zurücknehmen und die Inhalte entkoppelt von der eigenen Überzeugung vermitteln müssen, sind „die Religionslehrerin und der Religionslehrer die einzigen Lehrenden, die für ihre eigene Überzeugung stehen und sie im Unterricht vermitteln,“ erklärt Bischof Wilhelm Krautwaschl, Diözesanbischof von Graz-Seckau und Referatsbischof für das Schulwesen in der Österreichischen Bischofskonferenz. Der Religionslehrer und die Religionslehrerin sind die einzigen Lehrkräfte, über die jedes Jahr neu abgestimmt wird, indem sich die Schülerinnen und Schüler wieder für das Fach Religion entscheiden. Innerhalb des Lehrerkollegiums sei die Kompetenz der Religionslehrerinnen und Religionslehrer, interreligiöse Feste durchzuführen, nicht zu unterschätzen. Sie wüssten genau, wie verschiedene Religionen gemeinsam Gottesdienst feiern können, so Bischof Krautwaschl.


Dr. Wilhelm Krautwaschlist der 58. Diözesanbischof von Graz-Seckau. In der Bischofskonferenz trägt er Verantwortung für das Ressort Bildung und Schule und ist Vorsitzender der Katechetischen Kommission. (Foto: Diözese Graz-Seckau / Christian Jungwirth)

Zusammen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Heinz Faßmann, und den Vertretern anderer Religionsgemeinschaften (Griechisch-Orthodoxe Kirche, Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, Israelitische Kultusgemeinde, Buddhistische Religionsgemeinschaft) hat Bischof Wilhelm in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Thema „Ethik- und Religionsunterricht“ am 7. Juni 2021 in Wien dargestellt, dass ethische Grundfragen nicht nur im Ethikunterricht, sondern schon immer auch im Religionsunterricht behandelt werden. Mit den Religionsgemeinschaften wurde vereinbart, dass in ihren Lehrplänen ethische Fragen aus den jeweils religionsspezifischen Sichtweisen, aber auch aus den Sichtweisen anderer Religionen und des staatlichen Ethikunterrichts konkret abgebildet werden. Die Lehrpläne beider Schulgegenstände würden zum Teil inhaltlich aufeinander abgestimmt, so dass die Schülerinnen und Schüler ohne Bekenntnis und solche mit unterschiedlichen Bekenntnissen sich austauschen können. Eine enge Kooperation der beiden Gegenstände würde daher ausdrücklich begrüßt und gefördert, so die Presseerklärung. Dadurch, dass Religionsunterricht und Ethikunterricht in der Regel zeitgleich bzw. parallel stattfinden, wird dieser Austausch erleichtert. So können gemeinsame Projekte gefördert werden, in denen Themen (z. B. Natur / Umwelt) aus verschiedenen religiösen und ethischen Perspektiven betrachtet werden.


Univ.-Ass. Mag. Franziska Seiler studierte Katholische Fachtheologie und Kirchenrecht an der LMU München. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Univ.-Prof. Sabine Konrad in Graz.

Ausgebildet werden Religions- sowie Ethiklehreinnen und -lehrer an Universitäten und Hochschulen. Beide Schulgegenstände können im Lehramtsstudium gewählt werden. Um als Religionslehrerin oder -lehrer tätig sein zu können, ist über den universitären Abschluss hinaus die Missio canonica erforderlich. Für diese Unterrichtserlaubnis muss beim zuständigen Ordinarius bzw. beim zuständigen diözesanen Schulamt ein Antrag gestellt werden. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in c. 805 CIC, sowie in den partikularrechtlichen Normen der Österreichischen Bischofskonferenz gemäß c. 804 CIC eine Rahmenordnung für Religionslehrer der österreichischen Diözesen.

Titelbild: Wokandapix / pixabay.com

URL: rechtundreligion.at/2021/10/14/ethikunterricht/

DOI: 10.25365/phaidra.305

Der Karfreitag ist für Christ:innen wichtiger als die meisten Feiertage

Überlegungen zum abgelehnten Entschließungsantrag vom 15. Juli 2021 im österreichischen Bundesrat, den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag für alle einzuführen.

In einem vieldiskutierten Urteil hat der EuGH 2019 (Urteil vom 22. Jänner 2019, Rs C-193/17, ECLI:EU:C:2019:43) entschieden, dass die bisherige Regelung des österreichischen Feiertagsrechts und des entsprechenden Generalkollektivvertrages aus dem Jahr 1957, derzufolge für die Angehörigen der Evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag gegolten hat, gegen das Europarecht verstößt.

Ohne weiteres wäre die Ausweitung des Karfreitags als Feiertag für alle Arbeitnehmer:innen möglich gewesen. Trotz einer breiten gesellschaftlichen Koalition aus einigen anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, Oppositionspolitiker:innen und der Gewerkschaft konnte die einzige Lösung, welche die Gläubigen der reformatorischen Tradition nicht vor den Kopf gestoßen hätte, politisch nicht durchgesetzt werden.

In völliger Missachtung der geschichtlichen Verantwortung der Republik den Evangelischen gegenüber setzten sich wirtschaftliche Überlegungen durch. Die nunmehr eingeführte Möglichkeit, dass jeder Arbeitnehmer einen Urlaubstag als „persönlichen Feiertag“ widmen kann (vgl. § 7a ArbeitsruheG), an dem Urlaub unabhängig von betrieblichen Interessen genommen werden kann, hat das Problem in die Betriebe verlagert.

Der evangelische Bischof Chalupka sieht im Verhältnis zum Staat einen „Kulturbruch“ geschehen. Der am 15.07.2021 durch den Bundesrat abgelehnte Entschließungsantrag, eingebracht von der SPÖ-Bundesrätin Schumann, ändert daran nichts. Selbst ein angenommener Entschließungsantrag hätte keine rechtliche Verpflichtung zur Folge gehabt, den Karfreitag als Feiertag für alle einzuführen.

Aus religionsrechtlicher Sicht ist anzumerken, dass unter den in § 7 Abs. 2 ArbeitsruheG aufgezählten Feiertagen einige zusätzlich durch das Konkordat zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl rechtlich abgesichert sind. Neben der völkerrechtlichen Verbindlichkeit gilt das Konkordat innerstaatlich als einfaches Bundesgesetz. Der Karfreitag wird im Konkordat nicht erwähnt. Ostern als das höchste Fest der Christen ist konkordatär durch die Erklärung aller Sonntage zu Feiertagen indirekt abgesichert. Der Sonntag ist durch die allgemeine, vielfach aber durchbrochene Wochenendruhe als Ruhetag geschützt.

Keine christlich geprägten Feiertage sind der 1. Mai (Tag der Arbeit) und der Nationalfeiertag (26. Oktober). Die „zweiten“ Feiertage (Stephanitag, Ostermontag, Pfingstmontag) sind innerlich zwar mit den drei höchsten christlichen Festen verbunden, religiös aber keineswegs auch nur annähernd so bedeutsam wie der Karfreitag. Das Konkordat kennt diese drei Feiertage nicht.

Lange war der Karfreitag im gegenreformatorisch geprägten Österreich so etwas wie der evangelische Identitätsmarker. Allerdings hat die Katholische Kirche im 20. Jahrhundert die ökumenische und für alle Christ:innen unüberbietbare Bedeutung des Karfreitags wiederentdeckt. Die Reform der katholischen Osterfeierlichkeiten nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil sieht in den „Heiligen Drei Tagen“, die am Abend des Gründonnerstags beginnen und am Ostersonntag enden, eine organische Einheit. Auch die katholischen Christ:innen feiern daher am Karfreitag einen Teil des höchsten Festes des Christentums. Am Ostermontag ist zwar nicht – wie es ein Karnevalslied vom Aschermittwoch singt – „alles vorbei“, sondern die 50-tägige Osterzeit hat begonnen. Gegenüber dem Karfreitag ist die religiöse Bedeutung des Ostermontags jedoch geradezu verschwindend.

Da keinerlei rechtliche, aber auch keine theologischen oder lehramtlichen Argumente dagegensprechen, wäre daher die einfachste Lösung, den Ostermontag zum Arbeitstag und den Karfreitag zum Feiertag für alle zu bestimmen.

DOI: 10.25365/phaidra.280

Zum Start von rechtundreligion.at

Durch eine ganze Reihe von Faktoren ist in Österreich das traditionell auf einer engen Kooperation beruhende Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften in Bewegung geraten. Eine große Anzahl von Österreicherinnen und Österreichern bekennt sich nicht mehr öffentlich zur Mehrheitsreligion. Innere Krisen der Römisch-Katholischen Kirche seit Mitte der 1990er Jahre haben die gesamtgesellschaftlichen Trends zur Individualisierung von Religion verstärkt. Das österreichische System einer Anerkennung von Religionsgemeinschaften durch den Staat steht zudem in einer Spannung zum Konzept der Religionsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Anzahl von den religiösen Institutionen gegenüber indifferenten Personen nimmt stetig zu. Die Etablierung des Islam als zahlenmäßig zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Österreich und eine in den letzten Jahren zunehmende Politisierung des Religiösen (Stichwort: „Politischer Islam“) sind weitere Gründe, warum auch in den Rechts- und Staatswissenschaften neu über Religion nachgedacht werden muss. Nicht wenige verantwortliche Personen in der Verwaltung, in der Politik und in den Medien scheinen sich mit den Eigenlogiken von „Religion“ mangels nur mehr rudimentärer biographischer Anknüpfungspunkte schwer zu tun. Grundlegendes Wissen über religiöse Lebensäußerungen gerät zunehmend in Vergessenheit. Die Plausibilität der Eigenständigkeit der verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit gegenüber anderen ebenso grundrechtlich verbürgten Freiheiten ist nicht zuletzt durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie immer häufiger Gegenstand des gesellschaftlichen und daher politischen Diskurses.

Um diesen Diskurs nicht einer zahlenmäßig kleinen Minderheit von Anhänger*innen eines radikalisierten Laizismus zu überlassen, haben sich die Mitglieder des Instituts für Kirchen- und Religionsrecht an der Katholisch-Theologischen Fakultät Wien entschlossen, in regelmäßigen Abständen auf rechtundreligion.at über den universitären Kontext hinaus einer breiten Öffentlichkeit aktuelle Themen des Religionsrecht und des Kanonischen Rechts zu präsentieren.

von links nach rechts:
Studienassistent Mirco Sinani, Univ. Ass. Florian Pichler, Univ. Ass. Daniel Tibi, Lehrstuhlinhaber Univ.-Prof. Andreas Kowatsch, Org.-Ass. Anna Stockhammer, Univ. Ass. Harald Tripp

Aufbauend auf einer soliden wissenschaftlichen Expertise, wollen wir hier keine fachwissenschaftlichen Beiträge leisten. Ziel ist es vielmehr, einer interessierten Öffentlichkeit einen Zugang zu aktuellen Themen von Recht und Religion zu erschließen. In den ersten beiden Beiträgen greifen wir zwei aktuelle Themen des Kirchenrechts auf, mit denen wichtige Fragen wie etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter oder die rechtliche Verfolgung von Missbrauchstätern verbunden sind. Dem Auftrag unseres Instituts im Rahmen der Universität Wien entsprechend, werden in Zukunft zu Beginn und gegen Ende eines Semesters auch religionsrechtliche Themen besprochen werden. Darüber hinaus wollen wir in Literaturbesprechungen einen Beitrag zum aktuellen Diskurs liefern und in Berichten aus dem Institut den Kontakt mit den Abonnent*innen unseres Newsletters pflegen.

Univ.-Prof. Andreas Kowatsch und die Mitarbeiter*innen des Instituts für Kirchenrecht und Religionsrecht der Universität Wien