Das Kopftuchverbot ist zurück! Hält es diesmal stand? / The headscarf ban is back! Will it hold this time?

Federico Domenico Barilla

DOI:  https://doi.org/10.25365/phaidra.1089

Das Kopftuchverbot ist zurück! Hält es diesmal stand?

In Österreich gilt wieder ein Verbot, das das islamische Kopftuch an Schulen betrifft. Der Vorgänger war 2020 gestürzt worden, und die Frage, die viele jetzt beschäftigt, ist, ob die neue Fassung vor dem Verfassungsgerichtshof standhält. Um das zu verstehen, braucht man drei Schritte: das erste Verbot, das Urteil, das es aufhob, und die Fassung, die seit dem 1. September 2026 gilt, samt der laufenden Beschwerden.

Das erste Verbot kam im Sommer 2019. Das Parlament fügte in das Schulunterrichtsgesetz (§ 43a SchUG) eine Bestimmung ein, die allen Schülerinnen und Schülern bis zum Ende des Schuljahres, in dem sie zehn Jahre alt werden, verbot, religiöse Bekleidung zu tragen, die den Kopf verhüllt[1]. Der Wortlaut klang allgemein, aber die Materialien nannten das islamische Kopftuch ausdrücklich und hielten fest, dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht betroffen waren.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasste sich mit der Bestimmung auf Antrag von zwei Mädchen und ihren Familien und hob sie am 11. Dezember 2020 auf[2]. Sein Urteil lässt sich in drei Schritten zusammenfassen. Erstens: Obwohl der Wortlaut nicht von einem „islamischen Kopftuch“ sprach, ergab sich der Inhalt der Regelung nur aus den Materialien und aus einem Rundschreiben des Ministeriums, und die Absicht war eindeutig, allein dieses Kleidungsstück zu treffen. Zweitens: Der Staat muss sich in Religionsfragen neutral verhalten; eine einzige religiöse Praxis herauszugreifen, während ähnliche Bedeckungen erlaubt bleiben, ist eine Ungleichbehandlung, die eine starke Rechtfertigung verlangt, und hier war keine zu finden. Drittens: Die Regelung taugte nicht einmal für die erklärten Ziele, Integration und Gleichstellung, im Gegenteil: Sie drohte Familien in Privatschulen oder ins Homeschooling abzudrängen und die Inklusion der betroffenen Schülerinnen zu erschweren.

Die Antwort des Gesetzgebers kam Ende 2025 mit einem Gesetz, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2025, in Kraft seit dem 1. September 2026 nach einer Aufklärungsphase ab Februar[3]. Gegenüber der Fassung 2019 gibt es vier Unterschiede.

Der erste: Das Alter steigt von zehn auf vierzehn Jahre, und die Norm richtet sich nur an Schülerinnen. Der zweite: Das Verbot gilt auch für Privatschulen, auch für anerkannte und konfessionelle, und schließt damit eine Lücke, die 2020 der Gerichtshof selbst kritisiert hatte. Der dritte: Die Formulierung ändert sich. Statt allgemein von religiöser Bekleidung zu sprechen, nennt das Gesetz direkt „das Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Das ist eine Entscheidung für Transparenz: Die Auswahl einer einzigen Religion, 2019 hinter einem allgemeinen Wort versteckt, steht jetzt offen im Gesetzestext. Der vierte: Das Sanktionssystem ändert sich. Beim ersten Verstoß führt die Schulleitung ein Gespräch; beim zweiten lädt die Schulbehörde die Familie; erst beim dritten Verstoß wird der Kinder- und Jugendhilfeträger verständigt. Die Geldstrafen, zwischen 150 und 800 Euro, treffen die Eltern, nicht das junge Mädchen.

Warum ist das neue Gesetz trotzdem gefährdet? Drei Beobachtungen. Die erste betrifft die religiöse Selektivität, die der Kern des Problems bleibt: 2020 hatte der Gerichtshof nicht die Formulierung kritisiert, sondern dass eine einzige religiöse Praxis getroffen wurde; das Kopftuch jetzt ausdrücklich zu nennen, ändert an dieser Substanz nichts, im Gegenteil, es macht die Diskriminierung direkt und nicht mehr verschleiert.

Die zweite Beobachtung betrifft das Alter. In Österreich beginnt das Recht des Kindes, über seine religiöse Zugehörigkeit selbst zu entscheiden, mit vierzehn Jahren[4], und zwischen zwölf und vierzehn kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis erzogen werden. Der Gesetzgeber hat sich knapp unter diese Schwelle gestellt und vorausgesetzt, dass unter Vierzehn die Selbstbestimmung fehlt. Aber der Gerichtshof hat nie festgestellt, dass die Religionsfreiheit eines Kindes zwischen zwölf und vierzehn weniger Schutz verdient. Wenn das Problem der soziale Druck auf das Kopftuch ist, warum trifft das Verbot das Mädchen und nicht die, die den Druck ausüben?

Die dritte Beobachtung betrifft die Europäische Menschenrechtskonvention. Der EGMR lässt zu, dass Staaten religiöse Symbole an Schulen regeln, aber immer unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Und bis heute hat er ein Verbot, das nur eine Religion betrifft, nie akzeptiert, weil es als religiöse Diskriminierung im Sinne des Artikels 14 in Verbindung mit Artikel 9 erscheint[5].

Damit das Gesetz Bestand haben könnte, müssten drei Voraussetzungen zusammentreffen: eine tragfähige empirische Grundlage, ein Verbot, das dem erklärten Zweck nachweisbar dient, und das Fehlen eines milderen, gleich wirksamen Mittels. Der Gesetzgeber beruft sich auf eine Stellungnahme der Islamwissenschaftler Khorchide und Demmrich von 2025 und auf eine Erhebung des Bildungsministeriums, wonach rund elf Prozent der muslimischen Schülerinnen der Unterstufe ein Kopftuch tragen. Sein Kernargument für die Selektivität lautet, dass sie auf „Verschiedenheiten im Tatsächlichen“ beruhe: Dem Kopftuch werde eine geschlechtsspezifische Symbolik zugeschrieben, Kippa und Patka nicht. Soziologisch liegt der Ausgangspunkt nicht im luftleeren Raum: Khorchide selbst sieht die meisten Mädchen unter vierzehn unter familiärem Druck. Gleichwohl bleibt die Beweislage dünn: Die Stellungnahme ist nicht öffentlich zugänglich, und ihre methodischen Grundlagen sind nicht nachvollziehbar; die Folgenabschätzung verweist im Kern auf zwei Studien von 2013 und 2014, deren Inhalt nach der Kritik des Klagsverbandes nicht überprüfbar ist, und die verfügbaren Zahlen stammen von 2019; die Quoten steigen mit dem Alter, was die Wahl der Schwelle eher erschwert als stützt. An der Verhältnismäßigkeitsprüfung hängt vor allem eine Frage: Das Gesetz richtet sich gegen die mutmaßlich Bedrängte, während die Gefährdungsmeldung nach § 44 Abs. 4 Z 1 SchUG, auf die die Erläuterungen selbst verweisen, ein Instrument gegen die Druckausübenden bereitstellt. Der EGMR hat ein schulisches Verbot religiöser Symbole zwar 2024 in Mikyas u.a. c. Belgien bestätigt, aber nur für ein allgemeines, alle Symbole erfassendes Verbot; ob dieses Argument tatsächlich eine Beschränkung rechtfertigt, die allein das islamische Kopftuch trifft, wird der Kern der Prüfung sein müssen. Allerdings lassen sich die Grundsätze der EGMR-Rechtsprechung nicht automatisch auf andere Rechtsordnungen übertragen, denn jede von ihnen beruht auf eigenen kulturellen Grundlagen und Rechtsvorstellungen. Ob das Verbot das gelindeste geeignete Mittel ist, dürfte über den Ausgang entscheiden[6].

Was passiert jetzt? Im Juli 2026 hatte der VfGH zwei schon vor dem Inkrafttreten eingebrachte Anträge als unzulässig zurückgewiesen, weil das Gesetz zur Zeit der Antragstellung noch nicht galt. Kurz nach dem Inkrafttreten, am 7. September 2026, wurden neue Individualanträge eingebracht, über die nun in der Sache zu entscheiden ist; nach der Vorschau des Gerichtshofs ist im ersten Halbjahr 2027 mit einer Entscheidung zu rechnen[7]. Es erscheint juristisch vernünftig, die konkrete Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Gerichtshof seine Linie von 2020 bestätigen und die Regelung erneut für verfassungswidrig erklären wird, weil die religiöse Selektivität der Kern bleibt und die angebotene Rechtfertigung, der Schutz der Mädchen vor familiärem Druck, 2020 bereits als nicht hinreichend beurteilt wurde, da schon das erste Gesetz den Schutz der Mädchen zu seinem Ziel erklärte.

Selbstverständlich ist nichts sicher: Der Gerichtshof könnte auch das Kindesschutzargument annehmen. Dazu müsste er aber die Prämisse von 2020 überwinden, dass religiöse Selektivität sich nicht mit Kindesschutzargumenten rechtfertigen lässt. Das Urteil wird, wie es auch ausgeht, über Österreich hinaus wichtig sein, in einer europäischen Debatte über staatliche Neutralität, Religionsfreiheit und Kindesschutz.

The headscarf ban is back! Will it hold this time?

In Austria, a ban affecting the Islamic headscarf in schools is in force again. Its predecessor was struck down in 2020, and the question many people are asking now is whether the new version will survive before the Constitutional Court. To understand the issue, three steps are needed: the first ban, the ruling that annulled it, and the version in force since 1 September 2026, together with the pending complaints.

The first ban came in the summer of 2019. Parliament inserted a provision into the School Education Act (§ 43a SchUG) prohibiting all pupils, until the end of the school year in which they turn ten, from wearing religious clothing that covers the head[8]. The wording sounded general, but the preparatory materials named the Islamic headscarf explicitly, noting that the Jewish kippah and the Sikhs‘ patka were not affected.

The Constitutional Court (VfGH) took up the provision on a challenge brought by two girls and their families and struck it down on 11 December 2020[9]. Its reasoning can be summarised in three steps. First: although the text did not say “Islamic headscarf”, the actual content of the law could only be reconstructed from the preparatory materials and a ministerial circular, and the intention was clearly to target that one garment alone. Second: the state has a duty to remain neutral in religious matters; singling out a single religious practice while similar coverings remain permitted is unequal treatment requiring strong justification, and none could be found here. Third: the provision was not even suited to its stated goals, integration and gender equality; quite the opposite, it threatened to push families towards private schools or home schooling and to make the inclusion of the girls concerned harder.

The legislator’s answer came at the end of 2025, in a law published as Federal Law Gazette I No. 117/2025, in force since 1 September 2026 after an information phase beginning in February[10]. Compared with the 2019 text, there are four differences.

The first: the age limit rises from ten to fourteen, and the provision is addressed only to schoolgirls. The second: the ban now extends to private schools, including recognised and denominational ones, closing a gap that the Court itself had criticised in 2020. The third: the wording changes. Instead of speaking of “religious clothing” in general, the law directly names “a headscarf which covers the head in accordance with Islamic traditions”. This is a choice in favour of transparency: the selection of a single religion, hidden in 2019 behind a generic word, now stands openly in the text of the law. The fourth: the sanctions regime changes. On a first violation, the school principal holds a conversation; on a second, the school authority summons the family; only on a third violation is the child and youth welfare service notified. The fines, between 150 and 800 euros, fall on the parents, not on the young girl.

Why is the new law at risk all the same? Three observations. The first concerns religious selectivity, which remains the core of the problem: in 2020 the Court did not object to the wording, but to the fact that a single religious practice was targeted; naming the headscarf in the text of the law changes nothing about this substance, and in fact makes the discrimination direct rather than disguised.

The second concerns age. In Austria, a child’s right to decide their own religious affiliation begins at fourteen[11], and between twelve and fourteen a child cannot be brought up in a different denomination against their will. The legislator placed itself just below this threshold, assuming that below fourteen the capacity for self-determination is lacking. But the Court has never held that a child’s religious freedom between twelve and fourteen deserves less protection. If the problem is social pressure over the headscarf, why does the ban hit the girl rather than those who exert the pressure?

The third concerns the European Convention on Human Rights. The Strasbourg Court accepts that states may regulate religious symbols in schools, but always within the limits of proportionality. And to date it has never accepted a ban targeting a single religion, which appears as religious discrimination under Article 14 read together with Article 9[12].

For the law to survive, three conditions would have to coincide: an empirically grounded case, a ban demonstrably suited to its stated purpose, and the absence of a milder, equally effective means. The legislator relies on a 2025 opinion by the Islamic scholars Khorchide and Demmrich and on a survey commissioned by the education ministry, according to which roughly eleven per cent of Muslim pupils in lower secondary wear a headscarf. Its core argument for the selectivity is that it rests on what the materials call „differences in the facts“: the headscarf, so the claim, carries a gender-specific symbolism that the kippah and the patka do not. Sociologically, the starting point is not out of thin air: Khorchide himself sees most girls under fourteen as acting under family pressure. Yet the supporting evidence stays thin: as the Klagsverband notes, the opinion is not publicly accessible and its methodological background cannot be reconstructed; the impact assessment essentially cites two studies from 2013 and 2014 whose content, per the Klagsverband, cannot be checked, and the available figures date from 2019; the rates rise with age, which rather complicates than supports the choice of the threshold. Proportionality review hinges above all on one question: the law targets the girl presumed to be under pressure, while the child welfare notification under § 44(4)(1) SchUG, to which the explanatory materials themselves refer, provides an instrument against those exerting the pressure. The ECtHR did uphold a school ban on religious symbols in 2024 in Mikyas and Others v. Belgium, but only for a general ban covering all symbols; whether this argument from the facts can carry a restriction that targets only the headscarf will be the core of the review. However, the principles established by the ECtHR are not automatically transferable from one legal order to another, since each rests on its own cultural foundations and conceptions of law. Whether the ban is the mildest effective means available is likely what the outcome will turn on[13].

What happens now? In July 2026, the Constitutional Court had already rejected two applications filed before entry into force as inadmissible, because the law did not yet apply when they were filed. Immediately after entry into force, on 7 September 2026, new applications were filed, which the Court must now examine on the merits; according to the Court’s own preview, a decision is expected in the first half of 2027[14]. It appears juridically reasonable to consider the concrete possibility that the Court will confirm its 2020 line and once again declare the provision unconstitutional, because religious selectivity remains the central problem, and the justification offered, protecting girls from family pressure, had already been found insufficient in 2020, since the first law likewise declared the protection of girls its aim.

Nothing is guaranteed, of course: the Court could also accept the child protection argument. To do so, however, it would have to overcome the premise of 2020, namely that religious selectivity cannot be justified by child protection arguments. Whatever the outcome, the ruling will matter beyond Austria, in a European debate on state neutrality, religious freedom and the protection of children.


[1] 54. Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 54/2019 (kundgemacht am 25. Juni 2019), das den § 43a SchUG einfügte, in Geltung ab 1. September 2019.

[2] Verfassungsgerichtshof, 11.12.2020, G 4/2020, VfSlg 20.435/2020: unverzügliche Aufhebung des § 43a SchUG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG) in Verbindung mit der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK und Art. 14 Abs. 2 StGG).

[3] 117. Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Privatschulgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 117/2025 (kundgemacht am 30. Dezember 2025); nach § 82 Abs. 29 Z 1 SchUG idF BGBl. I Nr. 117/2025 treten der neue § 43a samt Überschrift sowie die Strafbestimmungen (§ 80b) mit 1. September 2026 in Kraft, die Übergangsbestimmung betreffend die Perspektivengespräche (§ 82j) mit 1. Februar 2026.

[4] § 5 des Bundesgesetzes über die religiöse Kindererziehung, BGBl. Nr. 155/1985, idF BGBl. I Nr. 191/1999; vgl. ferner OGH 22.5.1986, 7 Ob 543/86, EFSlg 52.959.

[5] EGMR (Kammer) 15.2.2001, Dahlab c. Suisse, Nr. 42393/98; EGMR (GK) 10.11.2005, Leyla Şahin c. Turquie, Nr. 44774/98; EGMR (GK) 1.7.2014, S.A.S. c. France, Nr. 43835/11.

[6] Erläuterungen zum Regierungsvorhaben RV 298 d.B. XXVIII. GP, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_0700E121_22F6_4486_B9F2_AEC9F6E34E09/Materialien_0002_5DA01F65_00B5_4949_B162_187F51E1F845.pdf (zit. als Khorchide/Demmrich 2025, Stellungnahme zu der Frage des Kopftuchtragens bei Mädchen unter 14 Jahren, S. 22-25, 27, 31; Güngör/Heinisch, Konflikte und Herausforderungen in österreichischen Schulen unter Berücksichtigung religiös-kultureller Phänomene, S. 75; zur Selektivität vgl. a.a.O., Abschnitt zu Chico 2000 und Heller 2024 sowie zur Einstufung als positive Diskriminierung); zur Evidenzlage kritisch: Stellungnahme des Klagsverbandes zum Begutachtungsentwurf, 22.10.2025, https://www.klagsverband.at/klav2024/wp-content/uploads/2025/10/Stellungnahme-Kopftuchverbot_Klagsverband-2025-10-22.pdf (kritisiert auch die mangelnde Zugänglichkeit und methodische Nachvollziehbarkeit der Stellungnahme Khorchide/Demmrich 2025); zu EGMR 9.4.2024, Mikyas u.a. c. Belgien, Nr. 50681/20, vgl. J. Fournier / L. Heckendorn Urscheler, Kopftuchverbote für Minderjährige in Bildungseinrichtungen, E-Avis des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung 2025, https://www.isdc.ch/media/2664/24-115-e-15e-avis-20250228-corr-20250707.pdf .

[7] VfGH, Presseaussendung vom 9. Juli 2026, G 76/2026 und G 87-88/2026 (zurückgewiesen mangels Antragsberechtigung, da die Bestimmungen erst mit 1. September 2026 in Kraft traten), https://www.vfgh.gv.at/medien/Kopftuch-Zulaessigkeit-Datentraeger-Asylverfahren.de.php ; VfGH, Vorschau Oktober 2026 (G 213/2026 u.a.; Entscheidung voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027), https://www.vfgh.gv.at/medien/Vorschau-Oktober-2026.de.php .

[8] Federal Act of 25 June 2019 amending the School Education Act (SchUG), Federal Law Gazette I No. 54/2019, which inserted § 43a SchUG, in force from 1 September 2019.

[9] Constitutional Court, 11 December 2020, G 4/2020, VfSlg 20.435/2020: immediate repeal of § 43a SchUG for breach of the equality principle (Art. 7 B-VG and Art. 2 StGG) in conjunction with freedom of thought, conscience and religion (Art. 9 ECHR and Art. 14(2) StGG).

[10] Federal Act of 30 December 2025 amending the School Education Act, the Compulsory School Maintenance Framework Act, the Compulsory Schooling Act 1985 and the Private Schools Act, Federal Law Gazette I No. 117/2025; under § 82(29)(1) SchUG as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2025, the new § 43a together with its heading and the penal provisions (§ 80b) enter into force on 1 September 2026, the transitional provision on information talks (§ 82j) on 1 February 2026.

[11] § 5 of the Federal Act on the Religious Upbringing of Children, Federal Law Gazette No. 155/1985, as amended by Federal Law Gazette I No. 191/1999; see also Austrian Supreme Court (OGH) 22 May 1986, 7 Ob 543/86, EFSlg 52.959.

[12] ECtHR (Chamber) 15 February 2001, Dahlab v. Switzerland, No. 42393/98; ECtHR (Grand Chamber) 10 November 2005, Leyla Şahin v. Turkey, No. 44774/98; ECtHR (Grand Chamber) 1 July 2014, S.A.S. v. France, No. 43835/11.

[13] Explanatory memorandum, Government Bill RV 298, 28th legislative term, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_0700E121_22F6_4486_B9F2_AEC9F6E34E09/Materialien_0002_5DA01F65_00B5_4949_B162_187F51E1F845.pdf (citing Khorchide/Demmrich 2025, Statement on the question of headscarf wearing among girls under 14, pp. 22-25, 27, 31; Güngör/Heinisch, Konflikte und Herausforderungen in österreichischen Schulen unter Berücksichtigung religiös-kultureller Phänomene, p. 75; on the selectivity see also the references to Chico 2000 and Heller 2024 and the characterisation as positive discrimination in the explanatory materials); on the evidentiary situation, critically: Klagsverband submission on the consultation draft, 22 October 2025, https://www.klagsverband.at/klav2024/wp-content/uploads/2025/10/Stellungnahme-Kopftuchverbot_Klagsverband-2025-10-22.pdf (which also criticises the lack of public access to and methodological transparency of the Khorchide/Demmrich 2025 opinion); on ECtHR, 9 April 2024, Mikyas and Others v. Belgium, No. 50681/20, see J. Fournier / L. Heckendorn Urscheler, Headscarf Bans for Minors in Educational Institutions, E-Avis of the Swiss Institute of Comparative Law 2025, https://www.isdc.ch/media/2664/24-115-e-15e-avis-20250228-corr-20250707.pdf .

[14] Constitutional Court, press release of 9 July 2026, G 76/2026 and G 87-88/2026 (applications rejected for lack of standing, the provisions entering into force only on 1 September 2026), https://www.vfgh.gv.at/medien/Kopftuch-Zulaessigkeit-Datentraeger-Asylverfahren.de.php ; Constitutional Court, preview October 2026 (G 213/2026 et al.; decision expected in the first half of 2027), https://www.vfgh.gv.at/medien/Vorschau-Oktober-2026.de.php .

Eine Rechnung mit Zinseszins. Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften in Malta

von Federico Domenico Barilla 

DOI: https://doi.org/10.25365/phaidra.1084

Einleitung: eine Staatsreligion mit Religionsfreiheit

Malta gehört zu den wenigen europäischen Staaten, deren Verfassung einer Religion ausdrücklich den Rang einer Staatsreligion zuweist: Artikel 2 Absatz 1 der Verfassung von 1964 bestimmt, dass „die Religion Maltas die römisch-katholisch-apostolische Religion“[1] ist. Absatz 2 überträgt den Autoritäten der katholischen Kirche „die Pflicht und das Recht zu lehren, welche Grundsätze richtig und welche falsch sind“[2], und Absatz 3 schreibt den katholischen Religionsunterricht in allen staatlichen Schulen als Teil der Schulpflicht vor[3]. Zugleich sichern die Artikel 32, 40 und 45 die Gewissensfreiheit, die ungestörte Religionsausübung und die Gleichheit ohne Diskriminierung wegen religiöser Überzeugungen zu, und die Praxis bestätigt, dass nichtkatholische Gemeinschaften weder rechtlich noch gesellschaftlich Benachteiligungen erleben[4]. Diese Doppelgestalt, Staatskonfession auf der einen Seite und uneingeschränkte Religionsfreiheit auf der anderen, prägt das gesamte maltesische System der Finanzierung der Religionsgemeinschaften[5].

Die Wurzeln dieser Ordnung sind alt und verweben sich mit der politischen Geschichte des Archipels. Das privilegierte Verhältnis zwischen weltlicher Macht und kirchlicher Autorität reicht auf die normannische Rückeroberung von 1090 zurück und setzte sich unter dem Johanniterorden (von 1530 bis 1798) fort, als der Orden, der unmittelbar dem Papst unterstand, de facto die Regierung der Inseln stellte; im Juni 1798 beendete Napoleon Bonaparte, der während seines Ägyptenfeldzugs auf Malta gelandet war, die Herrschaft des Ordens, und dessen gesamtes Vermögen, Kirchen und Schätze eingeschlossen, wurde zum Staatseigentum erklärt[6]. Während der britischen Kolonialherrschaft (1814-1964) blieb die Stellung der katholischen Kirche im Allgemeinen verbürgt, und der erste Akt der maltesischen Legislative, gleich nach dem Autonomiestatut von 1921, proklamierte den Katholizismus zur Religion Maltas; die Verfassung von 1964 bestätigte bei der Unabhängigkeit diese Entscheidung[7]. Nach dem Zweiten Weltkrieg gerieten die Beziehungen zwischen Kirche und Staat in scharfe Krisen, insbesondere unter der Regierung von Dom Mintoff (ab 1971), der den Einfluss der Kirche auf das politische, soziale und wirtschaftliche Leben des Landes zurückdrängen wollte; der Regierungswechsel von 1987 ebnete den Weg zu einer systematischen Bereinigung der Streitigkeiten, die in den folgenden Jahren in den Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl mündete[8].

Der vertragliche Rahmen: die Vereinbarungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Malta

Das System stützt sich nicht allein auf die Verfassung. Seit dem Ende der Achtzigerjahre haben der Heilige Stuhl und die Republik Malta eine Reihe von völkerrechtlichen Vereinbarungen unterzeichnet, die die vermögensrechtlichen, schulischen und bildungsbezogenen Beziehungen im Einzelnen regeln: die Vereinbarung vom 26. September 1988 über die Eingliederung der theologischen Fakultät in die Universität Malta[9]; die Vereinbarung vom 16. November 1989 über den katholischen Religionsunterricht und die religiöse Erziehung an den staatlichen Schulen[10]; die am 28. November 1991 unterzeichneten Zwillingsvereinbarungen über die zeitlichen Güter der Kirche und über die Kirchenschulen, die 1993 in Kraft traten und durch das Ecclesiastical Entities (Properties) Act, 1992 (Act No. IV von 1992, Cap. 358 der Laws of Malta) umgesetzt wurden[11]. Diese Vereinbarungen beendeten einen jahrelangen Streit: In den Siebzigern und Achtzigern verschlechterte sich das Verhältnis zwischen der sozialistischen Regierung und der Kirche so sehr, dass ein Gesetz über die Rückgabe kirchlichen Vermögens für verfassungswidrig erklärt wurde und die Kirchenschulen vor der Schließung standen; nach dem Regierungswechsel von 1987 führten die beim Heiligen Stuhl geführten Verhandlungen zunächst zu Übergangslösungen, etwa zur schrittweisen Einführung öffentlicher Zuschüsse für die Kirchenschulen, dann zu den Gesamtvereinbarungen von 1991[12].Die Fachliteratur betont, dass diese Vereinbarungen das Ergebnis eines langen und konstruktiven Dialogs sind, der die Beziehungen zwischen Kirche und Staat gefestigt und der Kirche ermöglicht hat, sich besser auf ihre seelsorgliche Aufgabe zu konzentrieren[13].

Die zeitlichen Güter: das große Geschäft von 1991

Finanzieller Kern des Systems ist der Tausch von 1991. Mit der Vereinbarung über die zeitlichen Güter übertrug die Kirche dem Staat die kirchlichen Liegenschaften, die für pastorale Zwecke nicht benötigt wurden: nach den Schätzungen der maltesischen Presse sind es rund 38.000 Objekte[14]. Dafür emittierte die Regierung zugunsten der Kirche Staatsanleihen (Local Registered Stock) mit einem Nennwert von 95 Prozent des Gesamtwerts der übertragenen Güter, mit jährlichen Zinsen von sieben Prozent und zehnjähriger Laufzeit, die nach kanonischem Recht auf die abgebenden kirchlichen Rechtsträger und, in dem von den kirchlichen Autoritäten bestimmten Umfang, auf die Foundation for Church Schools lauten[15]. Der Verkauf der Anleihen unterlag einer jährlichen Obergrenze von fünf Millionen maltesischen Lire, und die Vereinbarung sah einen Ausgleichsmechanismus vor: Erzielte der Staat bei einer späteren Veräußerung einen Preis, der den geschätzten Wert um mehr als 30 Prozent überstieg, gebührte die Differenz der Kirche[16]. Der Transfer erfolgte nicht zum Marktpreis: Die Erzdiözese selbst erinnert daran, dass der Preis deutlich unter dem Marktwert lag, und der Staat verpflichtete sich, die Güter sozialen, ökologischen, bildungsbezogenen und kulturellen Zwecken zuzuführen[17].

Die Kirchenschulen: die größte und stetig wachsende Belastung für den Staat

Die wichtigste Gegenleistung des Staates im Geschäft von 1991 ist die öffentliche Finanzierung der Kirchenschulen. Die Vereinbarung von 1991 erkennt der Kirche das Recht zu, eigene Schulen zu begründen und zu leiten, mit organisatorischer Autonomie, verpflichtet diese Schulen jedoch zum unentgeltlichen Unterricht: Die Gehälter des Lehr- und Nichtlehrpersonals einschließlich der Sozialabgaben lasten gemeinsam auf Kirche und Staat, der die Differenz trägt, während die allgemeinen Kosten auf zehn Prozent der Bruttogehälter veranschlagt sind[18]. Die Kirche muss sich mit der Rendite des bei der Foundation for Church Schools hinterlegten Kapitals und mit der unentgeltlichen oder nur gering vergüteten Arbeit der Ordensleute und Priester beteiligen, die in den Schulen unterrichten; Unterhalt und Erweiterung der Gebäude, Internate und Schulgelder für nichtmaltesische Schüler bleiben ausschließlich die Last der Kirche, ebenso die jährlichen Fondssammlungen in den beiden Diözesen und die „freiwilligen Spenden“, die die Schulen den Familien anraten und die zwischen rund 150 und 600 Euro pro Jahr liegen, ohne dass eine Zahlungspflicht besteht[19].

 Verwaltungsrechtlich kann der Bildungsminister den vom Diözesanbischof unterzeichneten Antrag auf eine Lizenz für eine katholische Schule nicht ablehnen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind[20]. Die Kosten für den Staat sind stetig gestiegen: 63 Millionen Euro im Jahr 2016[21], 108 Millionen im Jahr 2023[22], 118 Millionen im Jahr 2024 und voraussichtlich 138 Millionen im Jahr 2025: gegenüber 2020, als der Ansatz noch 95 Millionen betrug, entspricht dies einem Zuwachs von rund 45 Prozent, und gegenüber 2016 hat sich die Ausgabe mehr als verdoppelt[23]. Der maltesische Rechnungshof (National Audit Office) bemängelte mehrfach Lücken in der inneren Kontrolle dieser Ausgaben[24], während die in Artikel 15 der Vereinbarung vorgesehene Gemischte Kommission immer wieder für Einzelfragen zuständig ist, etwa für den Ankauf der Laptops für das Lehrpersonal der Kirchenschulen nach dem Vorbild der Staatsschulen (2019, 2,1 Millionen Euro)[25].

Weitere Formen der unmittelbaren staatlichen Finanzierung

Über die Schulen hinaus finanziert der Staat direkt oder indirekt weitere katholische Aktivitäten. Die theologische Fakultät der Universität Malta, die 1988 in die Hochschule eingegliedert wurde, wird von der Regierung nach denselben Kriterien gefördert wie die übrigen Fakultäten, und die von ihr verliehenen akademischen Grade haben kanonische und zivile Geltung[26]. Der katholische Religionsunterricht an den staatlichen Schulen fällt unter das Modell des obligatorischen konfessionellen Unterrichts mit Abmelderecht: Er ist staatlich finanziert, wird von staatlichen Lehrkräften erteilt, die auch nichtkatholisch sein können, und sein Angebot an allen staatlichen Schulen ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben[27]; die Vereinbarung von 1989 regelt die Materie im Einzelnen und sieht auch die Figur der „geistlichen Berater“ an den staatlichen Schulen vor, Pfarrer oder Vikare, die diesen Dienst im Rahmen ihrer seelsorglichen Pflichten versehen[28]. Zudem gewährt der Staat punktuelle Beiträge für die Restaurierung des kirchlichen Erbes, das das maltesische Recht als nationales Erbe behandelt: 2023 erhielt die Kurie fünf Millionen Euro für Restaurierungsarbeiten unter Koordination des Restaurierungsamts[29], und staatlich finanzierte Programme, die über Arts Council Malta und die Restaurierungsverwaltung abgewickelt werden, decken regelmäßig die Restaurierung von Altären, Fresken, Kuppeln und anderen Elementen der Pfarrkirchen der beiden Diözesen ab.[30].

Selbstfinanzierung: keine Kirchensteuer, keine staatlichen Gehälter für den Klerus

In Malta gibt es weder eine Kirchensteuer noch die Möglichkeit, einen Teil der Einkommensteuer einer Religionsgemeinschaft zuzuwenden, und es fehlen Steuerabzüge, die den in anderen europäischen Ländern geltenden Zuweisungsmechanismen vergleichbar wären[31]. Der Klerus bezieht kein staatliches Gehalt: Der Unterhalt der Seelsorger und der Diözesanstrukturen ruht auf den Vermögenserträgen der Kirche, auf Spenden und Kollekten. Zum Vermögen gehören auch Erwerbsaktivitäten: Die Kirche besitzt die APS Bank, eine Sparkasse, die historisch aus dem Apostolat des Gebetes hervorgegangen ist und heute die drittbedeutendste Bank des Landes, sowie weitere Anlagen, die sie mit großer Diskretion verwaltet[32]. Die Erträge der aus der Vereinbarung von 1991 stammenden Anleihen finanzieren zudem, wie gezeigt, die Kirchenschulen[33]. Die Verhandlungen über die Änderung der Vereinbarung über die zeitlichen Güter, die im Februar 2023 auf Initiative der Kirche aufgenommen und von Erzbischof Charles Scicluna mit Premierminister Robert Abela geführt wurden, betreffen genau dieses Vermögen: Die Kirche fordert eine zusätzliche Entschädigung, die den Anstieg der Immobilienpreise der letzten dreißig Jahre widerspiegelt[34]. Im August 2024 emittierte das Finanzministerium zugunsten der kirchlichen Rechtsträger 1,1 Millionen Euro in neuen Wertpapieren mit privilegiertem Zins von sieben Prozent und Rückzahlung zum Aufgeld von zehn Prozent nach zehn Jahren, auf das vom Gesetz von 1992 vorgesehene Ausgleichsverfahren angerechnet[35]. Im März 2025 erhielt die Kurie zudem einen Direktauftrag zur Anmietung einer Liegenschaft in Balluta für 411.000 Euro[36]. Die Verhandlungen über die Gesamtänderung laufen noch; Einzelheiten sind nicht bekannt[37].

Steuerliche Vergünstigungen und die Finanzierung der anderen Religionsgemeinschaften

Der steuerliche Vorteil der maltesischen Religionsgemeinschaften ist im Wesentlichen indirekt. Alle religiösen Organisationen, eingetragen oder nicht, können den Status der Steuerbefreiung erlangen; die Umsatzsteuerbefreiung umfasst die Religionsausübung und die eng damit verbundenen Leistungen ebenso wie die nichtkommerziellen Bildungs- und Sozialaktivitäten; und freiwillige Organisationen religiöser Zweckrichtung können nach besonderer Genehmigung des Kommissars für die Freiwilligenorganisationen von der Einkommensteuer befreit werden[38]. Zudem stellen die von der Dienststelle des Kommissars für die Freiwilligenorganisationen verwalteten öffentlichen Mittel eine bedeutende Einnahmequelle für die Religionsgemeinschaften jeder Konfession dar: Zwischen 2009 und 2012 wurden 91 Befreiungen und Zuschüsse gewährt, davon mindestens 60 an religiöse Organisationen[39].

Die übrigen Religionsgemeinschaften verfügen über keine gesicherten Finanzierungskanäle. Der deutlichste Fall ist der Islam: Malta verleiht keiner Konfession einen besonderen gesetzlichen Rechtsstatus, und die muslimische Gemeinschaft bildet keine Ausnahme, sodass sich ihre Hauptgebetsstätte allein aus eigenen Mitteln trägt; die dauerhafte Rückkehr des Islam auf den Archipel fällt in die Siebzigerjahre, im Rahmen der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur arabischen Welt und insbesondere zu Libyen, und 1984 begründete die World Islamic Call Society aus Tripolis das Islamische Zentrum in Paola. Konkret mischt sich der maltesische Staat nicht in die Wahl des Geistlichen ein: Die libysche Gesellschaft designiert den Imam, und die Regierung beschränkt sich darauf, diese Designation zu bestätigen, die dadurch offizielle Bedeutung erlangt; kraft dieser Bestätigung wird der Imam zum anerkannten Ansprechpartner der muslimischen Gemeinschaft bei den öffentlichen Stellen, auch wenn die Ernennung eine äußere Befugnis bleibt und das Zentrum ohne jede öffentliche Ausstattung auskommt[40]; der freiwillige islamische Unterricht nach Schulschluss, seit 2017 zugesagt, war Ende 2023 noch nicht eingeführt[41]; die übrigen kleineren Gemeinschaften, überwiegend anglikanischer und protestantischer Prägung, finanzieren sich selbst[42]; keine Eintragungspflicht und der Verzicht auf Vorteile aus einer Eintragung runden ein Bild ab, in dem sich der katholische finanzielle Vorzug aus der Verfassung und aus den Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl ergibt, nicht aus einem diskriminierenden Steuerregime[43].

Schluss

Das maltesische System fügt sich nicht in die üblichen Kategorien der Kirchenfinanzierung. Es zieht den Gläubigen keine Mittel über eine eigene Abgabe ab und zahlt dem Klerus keine Gehälter; es finanziert dagegen strukturell öffentliche Aufgaben, die Schule, getragen von der Staatskonfession. Der Gegenzug besteht darin, dass ein Immobilienvermögen vor dreißig Jahren zu einem Preis unter dem Marktwert übertragen wurde[44]. In Does Klassifikation handelt es sich um ein „Staatskirchen“-System mit einer kirchlichen Autonomie, die er als „more or less full“[45] bezeichnet, bei dem die öffentliche Unterstützung aus einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Entscheidung und aus Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl hervorgeht[46]. Die 2023 aufgenommene Überprüfung der Vereinbarung über die zeitlichen Güter und das Beharren der Kurie auf einer Entschädigung, die die heutigen Immobilienwerte widerspiegelt, zeigen, dass dieser Ausgleich nicht abgeschlossen ist und dass seine Kosten für den maltesischen Steuerzahler auch künftig im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen werden.


[1] Verfassung Maltas vom 21. September 1964: art. 2: “(1) The religion of Malta is the Roman Catholic Apostolic Religion”, unter  https://www.constituteproject.org/constitution/Malta_2016.

[2] Ibidem, “(2) The authorities of the Roman Catholic Apostolic Church have the duty and the right to teach which principles are right and which are wrong”.

[3] Ibidem, Art. 2 (Abs. 1-3) sowie Art. 32, 40 und 45.

[4] Vgl. Aquilina, K., Church and State Relations in the Constitution of Malta, in „Polonia Sacra“, 22 (2018), nr 2 (51), 175-199, S. 176, 178 f., 182 und 184.

[5] Ibidem.

[6]  Vgl. Doe, N., Law and Religion in Europe: A Comparative Introduction, Oxford University Press, Oxford 2011, S. 8.

[7] Vgl. Bonnici, U. M., State and Church in Malta, in Robbers, G. (Hrsg.), State and Church in the European Union, 3. Aufl., Nomos, Baden-Baden 2019, S. 390-391 und S. 394-396.

[8] Ibidem.

[9] Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und der Regierung der Republik Malta über die Eingliederung der theologischen Fakultät in die Universität Malta, 26. September 1988, unter:  https://www.vatican.va/roman_curia/secretariat_state/index_concordati-accordi_en.htm .

[10] Vereinbarung zwischen der Republik Malta und dem Heiligen Stuhl zur besseren Ordnung des katholischen Religionsunterrichts und der religiösen Erziehung an den staatlichen Schulen, 16. November 1989, unter:  https://www.vatican.va/roman_curia/secretariat_state/archivio/documents/rc_seg-st_19891116_s-sede-malta-educazione_it.html 

[11] Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Malta über die zeitlichen Güter der Kirche, 28. November 1991, englischer Text unter:  https://www.vatican.va/roman_curia/secretariat_state/archivio/documents/rc_seg-st_19930218_santa-sede-rep-malta-beni_en.html ; Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Malta über die Kirchenschulen, 28. November 1991, unter:  https://www.vatican.va/roman_curia/secretariat_state/archivio/documents/rc_seg-st_19930218_santa-sede-rep-malta-scuole_en.html ; Ecclesiastical Entities (Properties) Act, 1992, Act No. IV of 1992, Cap. 358 Laws of Malta.

[12] Vgl. Bonnici in Robbers, State and Church in the European Union, S. 395-396.

[13]  Vgl. Bettetini, A., Religion and the Secular State in Malta, in Martínez-Torrón, J., Durham, W. C. (Hrsg.), Religion and the Secular State: National Reports, International Center for Law and Religion Studies, Brigham Young University, Provo (Utah) 2010, 493-503, S. 497-498.

[14] Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Malta über die zeitlichen Güter der Kirche, 28. November 1991, Art. 1 und 2; The Shift News, Government-church negotiations on new property deal kept under wraps, 27. November 2023,  https://theshiftnews.com/2023/11/27/government-church-negotiations-on-new-property-deal-kept-under-wraps/ .

[15] Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Malta über die zeitlichen Güter der Kirche, 28. November 1991.

[16] Ibidem.

[17] Erzdiözese Malta, 30 years since the agreement between the State and the Church, 28. November 2021,  https://church.mt/30-years-since-the-agreement-between-the-state-and-the-church/ .

[18]  Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Malta über die Kirchenschulen, 28. November 1991, Art. 2, 6 und 15.

[19] Ibidem; MaltaToday, The 1991 compact, 2. Mai 2010,  http://archive.maltatoday.com.mt/2010/05/02/t15.html ; Times of Malta, Church schools forced to ask for more money, 7. Mai 2026,  https://timesofmalta.com/article/Church-schools-forced-to-ask-for-more-money.401739 .

[20] Vgl. Doe, Law and Religion in Europe, S. 201, mit Bezug auf den Education Act, Act XXIV von 1988, Art. 8.2.

[21]  MaltaToday, NAO flags €60 million-plus spend on Church schools, 12. Dezember 2017,  https://www.maltatoday.com.mt/news/national/82983/nao_flags_60_millionplus_spend_on_church_schools .

[22] The Shift News, Government-church negotiations on new property deal kept under wraps, 27. November 2023.

[23] Times of Malta, Private schools to cash in €15m from budget, 8. November 2024,  https://timesofmalta.com/article/private-schools-cash-15m-budget.1100696 .

[24] MaltaToday, NAO flags €60 million-plus spend on Church schools, 12. Dezember 2017.

[25] Erzdiözese Malta, An agreement between the Holy See and the Government of Malta for the provision of laptops for educators in Church Schools, 13. September 2019,  https://church.mt/an-agreement-between-the-holy-see-and-the-government-of-malta-for-the-provision-of-laptops-for-educators-in-church-schools/ .

[26] Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und der Regierung der Republik Malta über die Eingliederung der theologischen Fakultät in die Universität Malta, 26. September 1988; die Formel „Government of Malta shall finance the Faculty of Theology according to the same criteria which it applies for the financing of the other Faculties“ stammt aus der zugehörigen Finanzvereinbarung vom 26. September 1988.

[27] Vgl. Doe, Law and Religion in Europe, S. 192-193; U.S. Department of State, Malta 2023 International Religious Freedom Report, Office of International Religious Freedom, Washington 2024, Abschn. II,  https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/04/547499-MALTA-2023-INTERNATIONAL-RELIGIOUS-FREEDOM-REPORT.pdf .

[28] Vereinbarung zwischen der Republik Malta und dem Heiligen Stuhl zur besseren Ordnung des katholischen Religionsunterrichts und der religiösen Erziehung an den staatlichen Schulen, 16. November 1989; Erzdiözese Malta, Spiritual Development in Schools: helping students and teachers stop, reflect and pray, 19. Januar 2024,  https://church.mt/spiritual-development-in-schools-helping-students-and-teachers-stop-reflect-and-pray/  (67 geistliche Berater an den staatlichen Grundschulen und 21 an den weiterführenden Schulen im Schuljahr 2022-2023).

[29] The Shift News, Curia gets €5 million for restoration works on churches, properties, 15. Dezember 2023,  https://theshiftnews.com/2023/12/15/curia-gets-e5-million-for-restoration-works-on-churches-properties/ .

[30]  The Malta Independent, Government to fund seven restoration projects in various churches, 20. Mai 2024,  https://www.independent.com.mt/articles/2024-05-20/local-news/Government-to-fund-seven-restoration-projects-in-various-churches-6736261291 ; Newsbook, €90,000 scheme for restoration and conservation work in parish churches launched, 1. August 2020,  https://newsbook.com.mt/en/e90000-scheme-for-restoration-and-conservation-work-in-parish-churches-launched/ .

[31] Vgl. Doe, Law and Religion in Europe, S. 179.

[32] Vgl. Bonnici in Robbers, State and Church in the European Union, S. 407.

[33] Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Malta über die zeitlichen Güter der Kirche, 28. November 1991; Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Malta über die Kirchenschulen, 28. November 1991.

[34] The Shift News, Ian Borg: Church initiated property negotiations due to Malta’s new realities, 6. Dezember 2023,  https://theshiftnews.com/2023/12/06/ian-borg-church-initiated-property-negotiations-due-to-maltas-new-realities/ .

[35] Ecclesiastical Entities (Properties) Act, 1992, Act No. IV of 1992, Cap. 358 Laws of Malta; The Shift News, Church given €1 million in new stocks in ongoing property negotiations, 14. August 2024,  https://theshiftnews.com/2024/08/14/church-given-e1-million-in-new-stocks-in-ongoing-property-negotiations/ .

[36] The Shift News, Curia receives €411,000 direct order to lease Balluta property, 15. März 2025, https://theshiftnews.com/2025/03/15/curia-receives-e411000-direct-order-to-lease-balluta-property/.

[37] The Shift News, Ian Borg: Church initiated property negotiations due to Malta’s new realities, 6. Dezember 2023.

[38] International Center for Law and Religion Studies (ICLRS), Malta: Country Info,  https://www.iclrs.org/blurb/malta-country-info/ ; Malta Council for the Voluntary Sector (MCVS), Tax and Other Proposals for Voluntary Organisations, Budget 2021,  https://maltacvs.org/wp-content/uploads/2022/08/MCVS-Tax-and-Other-Proposals-for-Voluntary-Organisations-Budget-2021.pdf .

[39] Ibidem.

[40] Vgl. Zammit, M. R., Malta, in Nielsen, J. S., Akgönül, S., Alibašić, A., Račius, E. (Hrsg.), Yearbook of Muslims in Europe, Bd. 6, Brill, Leiden 2014, S. 409-411.

[41] U.S. Department of State, Malta 2023 International Religious Freedom Report.

[42] Vgl. Bonnici in Robbers, State and Church in the European Union, S. 408.

[43] International Center for Law and Religion Studies (ICLRS), Malta: Country Info, https://www.iclrs.org/blurb/malta-country-info/.

[44] Vgl. Doe, Law and Religion in Europe, S. 29, 33, 117, 179.

[45] Ibidem, S.117.

[46] Ibidem.

Staatsgehalt für den Klerus. Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften in Griechenland

von Federico Domenico Barilla 

DOI: https://doi.org/10.25365/phaidra.821

Das griechische System der Staat-Religion-Beziehungen ist das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung, die bis in die Zeit des Unabhängigkeitskampfes gegen das Osmanische Reich (1821–1830) zurückreicht. Bereits der erste Staatschef des unabhängigen Griechenlands, Ioannis Kapodistrias, bestand auf der Autonomie der griechischen Kirche von Konstantinopel, da sich der Sitz des Patriarchats auf osmanischem Hoheitsgebiet befand[1].

Die Verfassung von 1975 trägt dieser historischen Verflechtung Rechnung: Sie bezeichnet die orientalisch-orthodoxe Kirche als „vorherrschende Religion“ und erhebt die Autokephalieurkunde von 1850 in Verfassungsrang[2]. Dieses Privileg erschöpft sich nicht in Symbolik, sondern manifestiert sich in einem komplexen System der öffentlichen Finanzierung, das im Mittelpunkt der aktuellen rechtspolitischen Debatte steht.

Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften

Das System der öffentlichen Finanzierung ist das charakteristischste Merkmal des griechischen Modells. Es zeichnet sich durch eine starke staatliche Unterstützung der Mehrheitskirche aus, während andere Gemeinschaften weitgehend ohne vergleichbare strukturelle Hilfe auskommen müssen.

Staatsleistungen an die griechisch-orthodoxe Kirche

Im Gegensatz zu Ländern wie Österreich oder Deutschland gibt es in Griechenland keinen Kirchenbeitrag und keine Kirchensteuer. Die griechisch-orthodoxe Kirche erhebt keine Steuern von ihren Mitgliedern, da sie direkt aus dem Staatshaushalt finanziert wird. Die Gehälter und Pensionen der Bischöfe, Priester und Diakone werden auf der Grundlage des GD 536/1945 und des G 1041/1980 unmittelbar vom Staat gezahlt[3]. Ab 2005 beliefen sich die Ausgaben hierfür auf etwa 157 Millionen Euro jährlich; für 2022 wurden sie auf schätzungsweise 200 Millionen Euro jährlich geschätzt[4].

Diese Praxis wird historisch mit der weitgehenden Enteignung kirchlichen Immobilienvermögens ab 1834 begründet. Der Staat übernahm die Besoldung des Klerus als dauerhafte Entschädigung für das zur Finanzierung des Bildungswesens und der Flüchtlingshilfe eingezogene Land.

Ein Versuch der Regierung Tsipras, diese Struktur zu reformieren, führte im November 2018 zu einer Einigung mit Erzbischof Ieronymos. Die rund 10.000 Priester sollten ihren Status als öffentliche Bedienstete verlieren und fortan aus einem kirchlichen Sonderfonds bezahlt werden, den der Staat mit einer festen jährlichen Subvention von rund 200 Millionen Euro dotieren sollte. Die Einigung stieß jedoch sowohl im hohen Klerus als auch bei den einfachen Priestern auf heftigen Widerstand[5]. Mit dem Amtsantritt der konservativen Regierung von Kyriakos Mitsotakis im Juli 2019 wurde das Projekt endgültig aufgegeben[6].

Indirekte Finanzierung: Religionsunterricht und Kulturerbe

Eine wesentliche Form der indirekten Finanzierung ist der konfessionell-orthodoxe Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Art. 16 der Verfassung erklärt, dass die Bildung auf die Entwicklung des nationalen und religiösen Bewusstseins abzielt[7]. Die Religionslehrkräfte sind staatliche Bedienstete, die vom Ministerium für Bildung und Religionsangelegenheiten besoldet werden; die Kirche trägt keinerlei Kosten für den Unterricht. Der Lehrplan wird vom Ministerium in Abstimmung mit der orthodoxen Kirche genehmigt[8].

Zudem leistet der Staat erhebliche Zuschüsse zur Erhaltung historisch und künstlerisch bedeutender Kultbauten der orthodoxen Kirche, was eine weitere indirekte Förderung darstellt[9].

Steuerrechtliche Privilegien

Die griechisch-orthodoxe Kirche genießt weitreichende Steuerbefreiungen, insbesondere bei der Grundsteuer für Immobilien, die für soziale oder religiöse Zwecke genutzt werden. Das G 2459/1997 hatte die Steuerbefreiungen für die große Immobiliensteuer zunächst abgeschafft, doch das G 3296/2004 führte diese Befreiungen für das kirchliche Vermögen teilweise wieder ein und festigte zudem Begünstigungen für kirchliche Spenden und Vermächtnisse[10].

Was das Immobilienregime betrifft, so sind die den orthodoxen Patriarchaten und den Klöstern des Ökumenischen Patriarchats gehörenden Grundstücke dem freien Rechtsverkehr entzogen: Sie werden für unverjährbar und unveräußerlich erklärt, mit der Folge, dass sie von Dritten nicht einmal durch Ersitzung erworben werden können[11].

Die jüngste Entwicklung: Neuregelung der Klerusbezüge im Juni 2026

Ein Paradebeispiel für die staatliche Festsetzung der Klerusbezüge bietet das Omnibusgesetz des griechischen Finanzministeriums vom Juni 2026, das als Gesetz 5313/2026 verabschiedet wurde und am 1. Juli 2026 in Kraft getreten ist. Art. 56 sieht eine grundlegende Neustrukturierung der Gehälter der höchsten orthodoxen Würdenträger vor. Das bisherige System aus Grundgehalt, Repräsentationskosten und Bildungszulagen wird durch eine einheitliche Pauschale ersetzt, die an die Bezüge der staatlichen Führungsebene gekoppelt ist. Konkret erhalten der Erzbischof und die Metropoliten künftig 90 % des Höchstgehalts eines Ministerialgeneralsekretärs (€5.191), also €4.671,90 brutto monatlich. Für den Erzbischof bedeutet dies eine Steigerung von rund 60 % (von zuvor €2.840–2.915), für die Metropoliten einen Anstieg um bis zu 95 % (von zuvor €2.400–2.475). Titular- und Auxiliarbischöfe erhalten 70 % dieses Satzes, etwa €3.270. Die Regelung betrifft rund 110 Würdenträger, nicht aber die einfachen Priester, die auf der einheitlichen Besoldungstabelle des öffentlichen Dienstes verbleiben. Der Vorstoß, der Medienberichten zufolge auf informelle Wünsche der Metropoliten zurückgeht, zeigt, dass die staatliche Finanzierungsverantwortung gegenüber der orthodoxen Kirche nicht nur fortbesteht, sondern in ihrem Umfang sogar ausgeweitet wird[12].

Vergünstigungen für die anderen Religionsgemeinschaften

Wenn auch geringfügig und begrenzt, existieren für die anderen Religionsgemeinschaften Finanzierungsmodalitäten, die vereinzelt eine allgemeine und häufiger eine lokale Dimension annehmen. Die einzige Form allgemeiner direkter Unterstützung betrifft die muslimische Minderheit Westthrakiens: gestützt auf den Vertrag von Lausanne (1923) finanziert der griechische Staat die Gehälter der drei offiziellen Muftis, einzelner Imame und der Lehrer des Islamunterrichts an den örtlichen öffentlichen Schulen[13]. Derselben Minderheit sind 0,5 % der Studienplätze an Universitäten und Fachhochschulen sowie 2 % der Stellen bei der Feuerwehr vorbehalten[14]. Die 2020 eröffnete Moschee von Athen (Votanikos) wird vollständig vom Staat finanziert und verwaltet, einschließlich der Gehälter des Imams und seiner zwei Assistenten[15]. 2026 erkannte das griechische Parlament die muslimische Gemeinschaft der Aleviten-Bektaschi in Thrakien als religiöse juristische Person des Privatrechts an und stattete sie mit einem eigenen Vermögensverwaltungsausschuss aus[16].

Für die katholische Kirche finanziert der Staat die Gehälter der Religionslehrkräfte an den öffentlichen Schulen der Inseln Tinos und Syros sowie die theologische Ausbildung des Klerus. Die katholische Kirche erhält ebenfalls keine direkte Finanzierung; hier beschränkt sich die staatliche Anerkennung auf die rechtsprechende Gleichstellung im Immobilienrecht, insbesondere die Unverjährbarkeit von Klostergut[17]. Religionsgemeinschaften, die nach dem Gesetz G 4301/2014 registriert sind, erhalten keinerlei staatliche Mittel.

Die jüdischen Gemeinden sind zwar Körperschaften des öffentlichen Rechts[18], erhalten jedoch keine direkten Gehaltszahlungen für ihr religiöses Personal; sie profitieren hingegen von staatlichen Zuschüssen für den Lehrstuhl für Jüdische Studien an der Universität Thessaloniki und für Holocaust-Bildungsaktivitäten. Allgemein genießen alle „bekannten Religionen“ Steuerbefreiungen (Grundsteuer und Gemeindesteuer) für Gebäude, die ausschließlich zu Kultuszwecken genutzt werden: Orthodoxe Kirche, Israelitische Gemeinden und die Muslime[19]. Spenden an anerkannte religiöse Einrichtungen sind steuerlich absetzbar. Die Freiheit all dieser Gemeinschaften – der katholischen, der anglikanischen, zweier evangelischer Kirchen sowie der äthiopisch-orthodoxen, der koptischen, der armenischen und der assyrischen Kirche, die durch Art. 13 des G 4301/2014 automatisch als religiöse juristische Personen anerkannt sind[20], ebenso wie jeder anderen nicht anerkannten Religion – wird durch Art. 13 der griechischen Verfassung garantiert, der die Unverletzlichkeit der religiösen Gewissensfreiheit und die freie Ausübung des Kultus für jede „bekannte Religion“ festschreibt[21].


[1] Robbers S. (Hrsg.), State and Church in the European Union, 3. Aufl., Nomos 2019, S. 172.

[2] Die Verfassung Griechenlands, Art. 3.1: «Επικρατούσα θρησκεία στην Ελλάδα είναι η θρησκεία της Ανατολικής Ορθόδοξης Εκκλησίας του Χριστού». Unsere Übersetzung: „Vorherrschende Religion in Griechenland ist die der Orientalisch-Orthodoxen Kirche Christi“.

[3] Vgl. Robbers, S. 187; vgl. Doe N., Law and Religion in Europe: A Comparative Introduction, Oxford University Press, Oxford 2011, S. 181.

[4] Doe, S. 181, Fußnote 161 (für 2005); United States Department of State, International Religious Freedom Report for 2022: Greece, sect. II, Government Practices (für 2022).

[5] BBC, Greece Church agreement to take 10,000 priests off payroll, 7. November 2018, https://www.bbc.com/news/world-europe-46122997.

[6] Sakellariou A., Investigating fundamentalist trends in the Orthodox Church of Greece, in Z Religion Ges Polit (2023) 7:59–79, S. 62.

[7] Die Verfassung Griechenlands, Art. 16.2: «ανάπτυξη της εθνικής και θρησκευτικής συνείδησης». Unsere Übersetzung: „Entwicklung des nationalen und religiösen Bewusstseins“.

[8] Vgl. Doe, S. 193; Ziaka A., Koukounaras Liagkis M., Islamic Religious Education and Teaching about Islam in Greece, in Franken L., Gent B. (Hrsg.), Islamic Religious Education in Europe, Routledge 2021, S. 162-179, S. 163.

[9] Vgl. Robbers, S. 187.

[10] Ibidem S. 187.

[11] Ibidem.

[12] Η Καθημερινή, 5. Juni 2026, «Εκκλησία: Αυξήσεις στο μισθολόγιο της ανώτατης ιεραρχίας», link: https://www.kathimerini.gr/society/564267430/ekklisia-ayxiseis-sto-misthologio-tis-anotatis-ierarchias/.

[13] Vgl. Doe, S. 181 und Fußnote 164; Robbers, S. 180-181.

[14] Griechisches Gesetz 2341/1995, Art. 2.1 (ΦΕΚ A’ 208/1995), link: https://www.e-nomothesia.gr/kat-ekpaideuse/nomos-2341-1995-phek-208-a-6-10-1995.html; Ministerialerlass Φ.152.11/Β3/790/28.2.1996 (ΦΕΚ B’ 129/1996), S. 1377, link: https://search.et.gr/el/fek/?fekId=158727.

[15] Griechisches Gesetz 3512/2006 (ΦΕΚ A‘ 261/2006).

[16] Parapolitika, 27. Mai 2026, «Greece recognizes Bektashi Alevi Muslims of Thrace in historic vote», link: https://en.parapolitika.gr/politics/30479/greece-recognizes-bektashi-alevi-muslims-of-thrace-in-historic-vote/.

[17] Vgl. Robbers, S. 187; Berufungsgericht Thessaloniki 1161/1983.

[18]  cf. Griechisches Gesetz 2456/1920.

[19] Griechisches Gesetz 2459/1997, Art. 3; Griechisches Gesetz 2130/1949, Art. 24.7; Doe, S. 186 und Fußnote 212.

[20] G 4301/2014 (ΦΕΚ A‘ 223/2014), Art. 13.

[21] Vgl. Doe, S.31 über „bekannte Religion“.