Federico Domenico Barilla
DOI: https://doi.org/10.25365/phaidra.1089
Das Kopftuchverbot ist zurück! Hält es diesmal stand?
In Österreich gilt wieder ein Verbot, das das islamische Kopftuch an Schulen betrifft. Der Vorgänger war 2020 gestürzt worden, und die Frage, die viele jetzt beschäftigt, ist, ob die neue Fassung vor dem Verfassungsgerichtshof standhält. Um das zu verstehen, braucht man drei Schritte: das erste Verbot, das Urteil, das es aufhob, und die Fassung, die seit dem 1. September 2026 gilt, samt der laufenden Beschwerden.
Das erste Verbot kam im Sommer 2019. Das Parlament fügte in das Schulunterrichtsgesetz (§ 43a SchUG) eine Bestimmung ein, die allen Schülerinnen und Schülern bis zum Ende des Schuljahres, in dem sie zehn Jahre alt werden, verbot, religiöse Bekleidung zu tragen, die den Kopf verhüllt[1]. Der Wortlaut klang allgemein, aber die Materialien nannten das islamische Kopftuch ausdrücklich und hielten fest, dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht betroffen waren.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasste sich mit der Bestimmung auf Antrag von zwei Mädchen und ihren Familien und hob sie am 11. Dezember 2020 auf[2]. Sein Urteil lässt sich in drei Schritten zusammenfassen. Erstens: Obwohl der Wortlaut nicht von einem „islamischen Kopftuch“ sprach, ergab sich der Inhalt der Regelung nur aus den Materialien und aus einem Rundschreiben des Ministeriums, und die Absicht war eindeutig, allein dieses Kleidungsstück zu treffen. Zweitens: Der Staat muss sich in Religionsfragen neutral verhalten; eine einzige religiöse Praxis herauszugreifen, während ähnliche Bedeckungen erlaubt bleiben, ist eine Ungleichbehandlung, die eine starke Rechtfertigung verlangt, und hier war keine zu finden. Drittens: Die Regelung taugte nicht einmal für die erklärten Ziele, Integration und Gleichstellung, im Gegenteil: Sie drohte Familien in Privatschulen oder ins Homeschooling abzudrängen und die Inklusion der betroffenen Schülerinnen zu erschweren.
Die Antwort des Gesetzgebers kam Ende 2025 mit einem Gesetz, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2025, in Kraft seit dem 1. September 2026 nach einer Aufklärungsphase ab Februar[3]. Gegenüber der Fassung 2019 gibt es vier Unterschiede.
Der erste: Das Alter steigt von zehn auf vierzehn Jahre, und die Norm richtet sich nur an Schülerinnen. Der zweite: Das Verbot gilt auch für Privatschulen, auch für anerkannte und konfessionelle, und schließt damit eine Lücke, die 2020 der Gerichtshof selbst kritisiert hatte. Der dritte: Die Formulierung ändert sich. Statt allgemein von religiöser Bekleidung zu sprechen, nennt das Gesetz direkt „das Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Das ist eine Entscheidung für Transparenz: Die Auswahl einer einzigen Religion, 2019 hinter einem allgemeinen Wort versteckt, steht jetzt offen im Gesetzestext. Der vierte: Das Sanktionssystem ändert sich. Beim ersten Verstoß führt die Schulleitung ein Gespräch; beim zweiten lädt die Schulbehörde die Familie; erst beim dritten Verstoß wird der Kinder- und Jugendhilfeträger verständigt. Die Geldstrafen, zwischen 150 und 800 Euro, treffen die Eltern, nicht das junge Mädchen.
Warum ist das neue Gesetz trotzdem gefährdet? Drei Beobachtungen. Die erste betrifft die religiöse Selektivität, die der Kern des Problems bleibt: 2020 hatte der Gerichtshof nicht die Formulierung kritisiert, sondern dass eine einzige religiöse Praxis getroffen wurde; das Kopftuch jetzt ausdrücklich zu nennen, ändert an dieser Substanz nichts, im Gegenteil, es macht die Diskriminierung direkt und nicht mehr verschleiert.
Die zweite Beobachtung betrifft das Alter. In Österreich beginnt das Recht des Kindes, über seine religiöse Zugehörigkeit selbst zu entscheiden, mit vierzehn Jahren[4], und zwischen zwölf und vierzehn kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis erzogen werden. Der Gesetzgeber hat sich knapp unter diese Schwelle gestellt und vorausgesetzt, dass unter Vierzehn die Selbstbestimmung fehlt. Aber der Gerichtshof hat nie festgestellt, dass die Religionsfreiheit eines Kindes zwischen zwölf und vierzehn weniger Schutz verdient. Wenn das Problem der soziale Druck auf das Kopftuch ist, warum trifft das Verbot das Mädchen und nicht die, die den Druck ausüben?
Die dritte Beobachtung betrifft die Europäische Menschenrechtskonvention. Der EGMR lässt zu, dass Staaten religiöse Symbole an Schulen regeln, aber immer unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Und bis heute hat er ein Verbot, das nur eine Religion betrifft, nie akzeptiert, weil es als religiöse Diskriminierung im Sinne des Artikels 14 in Verbindung mit Artikel 9 erscheint[5].
Damit das Gesetz Bestand haben könnte, müssten drei Voraussetzungen zusammentreffen: eine tragfähige empirische Grundlage, ein Verbot, das dem erklärten Zweck nachweisbar dient, und das Fehlen eines milderen, gleich wirksamen Mittels. Der Gesetzgeber beruft sich auf eine Stellungnahme der Islamwissenschaftler Khorchide und Demmrich von 2025 und auf eine Erhebung des Bildungsministeriums, wonach rund elf Prozent der muslimischen Schülerinnen der Unterstufe ein Kopftuch tragen. Sein Kernargument für die Selektivität lautet, dass sie auf „Verschiedenheiten im Tatsächlichen“ beruhe: Dem Kopftuch werde eine geschlechtsspezifische Symbolik zugeschrieben, Kippa und Patka nicht. Soziologisch liegt der Ausgangspunkt nicht im luftleeren Raum: Khorchide selbst sieht die meisten Mädchen unter vierzehn unter familiärem Druck. Gleichwohl bleibt die Beweislage dünn: Die Stellungnahme ist nicht öffentlich zugänglich, und ihre methodischen Grundlagen sind nicht nachvollziehbar; die Folgenabschätzung verweist im Kern auf zwei Studien von 2013 und 2014, deren Inhalt nach der Kritik des Klagsverbandes nicht überprüfbar ist, und die verfügbaren Zahlen stammen von 2019; die Quoten steigen mit dem Alter, was die Wahl der Schwelle eher erschwert als stützt. An der Verhältnismäßigkeitsprüfung hängt vor allem eine Frage: Das Gesetz richtet sich gegen die mutmaßlich Bedrängte, während die Gefährdungsmeldung nach § 44 Abs. 4 Z 1 SchUG, auf die die Erläuterungen selbst verweisen, ein Instrument gegen die Druckausübenden bereitstellt. Der EGMR hat ein schulisches Verbot religiöser Symbole zwar 2024 in Mikyas u.a. c. Belgien bestätigt, aber nur für ein allgemeines, alle Symbole erfassendes Verbot; ob dieses Argument tatsächlich eine Beschränkung rechtfertigt, die allein das islamische Kopftuch trifft, wird der Kern der Prüfung sein müssen. Allerdings lassen sich die Grundsätze der EGMR-Rechtsprechung nicht automatisch auf andere Rechtsordnungen übertragen, denn jede von ihnen beruht auf eigenen kulturellen Grundlagen und Rechtsvorstellungen. Ob das Verbot das gelindeste geeignete Mittel ist, dürfte über den Ausgang entscheiden[6].
Was passiert jetzt? Im Juli 2026 hatte der VfGH zwei schon vor dem Inkrafttreten eingebrachte Anträge als unzulässig zurückgewiesen, weil das Gesetz zur Zeit der Antragstellung noch nicht galt. Kurz nach dem Inkrafttreten, am 7. September 2026, wurden neue Individualanträge eingebracht, über die nun in der Sache zu entscheiden ist; nach der Vorschau des Gerichtshofs ist im ersten Halbjahr 2027 mit einer Entscheidung zu rechnen[7]. Es erscheint juristisch vernünftig, die konkrete Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Gerichtshof seine Linie von 2020 bestätigen und die Regelung erneut für verfassungswidrig erklären wird, weil die religiöse Selektivität der Kern bleibt und die angebotene Rechtfertigung, der Schutz der Mädchen vor familiärem Druck, 2020 bereits als nicht hinreichend beurteilt wurde, da schon das erste Gesetz den Schutz der Mädchen zu seinem Ziel erklärte.
Selbstverständlich ist nichts sicher: Der Gerichtshof könnte auch das Kindesschutzargument annehmen. Dazu müsste er aber die Prämisse von 2020 überwinden, dass religiöse Selektivität sich nicht mit Kindesschutzargumenten rechtfertigen lässt. Das Urteil wird, wie es auch ausgeht, über Österreich hinaus wichtig sein, in einer europäischen Debatte über staatliche Neutralität, Religionsfreiheit und Kindesschutz.
The headscarf ban is back! Will it hold this time?
In Austria, a ban affecting the Islamic headscarf in schools is in force again. Its predecessor was struck down in 2020, and the question many people are asking now is whether the new version will survive before the Constitutional Court. To understand the issue, three steps are needed: the first ban, the ruling that annulled it, and the version in force since 1 September 2026, together with the pending complaints.
The first ban came in the summer of 2019. Parliament inserted a provision into the School Education Act (§ 43a SchUG) prohibiting all pupils, until the end of the school year in which they turn ten, from wearing religious clothing that covers the head[8]. The wording sounded general, but the preparatory materials named the Islamic headscarf explicitly, noting that the Jewish kippah and the Sikhs‘ patka were not affected.
The Constitutional Court (VfGH) took up the provision on a challenge brought by two girls and their families and struck it down on 11 December 2020[9]. Its reasoning can be summarised in three steps. First: although the text did not say “Islamic headscarf”, the actual content of the law could only be reconstructed from the preparatory materials and a ministerial circular, and the intention was clearly to target that one garment alone. Second: the state has a duty to remain neutral in religious matters; singling out a single religious practice while similar coverings remain permitted is unequal treatment requiring strong justification, and none could be found here. Third: the provision was not even suited to its stated goals, integration and gender equality; quite the opposite, it threatened to push families towards private schools or home schooling and to make the inclusion of the girls concerned harder.
The legislator’s answer came at the end of 2025, in a law published as Federal Law Gazette I No. 117/2025, in force since 1 September 2026 after an information phase beginning in February[10]. Compared with the 2019 text, there are four differences.
The first: the age limit rises from ten to fourteen, and the provision is addressed only to schoolgirls. The second: the ban now extends to private schools, including recognised and denominational ones, closing a gap that the Court itself had criticised in 2020. The third: the wording changes. Instead of speaking of “religious clothing” in general, the law directly names “a headscarf which covers the head in accordance with Islamic traditions”. This is a choice in favour of transparency: the selection of a single religion, hidden in 2019 behind a generic word, now stands openly in the text of the law. The fourth: the sanctions regime changes. On a first violation, the school principal holds a conversation; on a second, the school authority summons the family; only on a third violation is the child and youth welfare service notified. The fines, between 150 and 800 euros, fall on the parents, not on the young girl.
Why is the new law at risk all the same? Three observations. The first concerns religious selectivity, which remains the core of the problem: in 2020 the Court did not object to the wording, but to the fact that a single religious practice was targeted; naming the headscarf in the text of the law changes nothing about this substance, and in fact makes the discrimination direct rather than disguised.
The second concerns age. In Austria, a child’s right to decide their own religious affiliation begins at fourteen[11], and between twelve and fourteen a child cannot be brought up in a different denomination against their will. The legislator placed itself just below this threshold, assuming that below fourteen the capacity for self-determination is lacking. But the Court has never held that a child’s religious freedom between twelve and fourteen deserves less protection. If the problem is social pressure over the headscarf, why does the ban hit the girl rather than those who exert the pressure?
The third concerns the European Convention on Human Rights. The Strasbourg Court accepts that states may regulate religious symbols in schools, but always within the limits of proportionality. And to date it has never accepted a ban targeting a single religion, which appears as religious discrimination under Article 14 read together with Article 9[12].
For the law to survive, three conditions would have to coincide: an empirically grounded case, a ban demonstrably suited to its stated purpose, and the absence of a milder, equally effective means. The legislator relies on a 2025 opinion by the Islamic scholars Khorchide and Demmrich and on a survey commissioned by the education ministry, according to which roughly eleven per cent of Muslim pupils in lower secondary wear a headscarf. Its core argument for the selectivity is that it rests on what the materials call „differences in the facts“: the headscarf, so the claim, carries a gender-specific symbolism that the kippah and the patka do not. Sociologically, the starting point is not out of thin air: Khorchide himself sees most girls under fourteen as acting under family pressure. Yet the supporting evidence stays thin: as the Klagsverband notes, the opinion is not publicly accessible and its methodological background cannot be reconstructed; the impact assessment essentially cites two studies from 2013 and 2014 whose content, per the Klagsverband, cannot be checked, and the available figures date from 2019; the rates rise with age, which rather complicates than supports the choice of the threshold. Proportionality review hinges above all on one question: the law targets the girl presumed to be under pressure, while the child welfare notification under § 44(4)(1) SchUG, to which the explanatory materials themselves refer, provides an instrument against those exerting the pressure. The ECtHR did uphold a school ban on religious symbols in 2024 in Mikyas and Others v. Belgium, but only for a general ban covering all symbols; whether this argument from the facts can carry a restriction that targets only the headscarf will be the core of the review. However, the principles established by the ECtHR are not automatically transferable from one legal order to another, since each rests on its own cultural foundations and conceptions of law. Whether the ban is the mildest effective means available is likely what the outcome will turn on[13].
What happens now? In July 2026, the Constitutional Court had already rejected two applications filed before entry into force as inadmissible, because the law did not yet apply when they were filed. Immediately after entry into force, on 7 September 2026, new applications were filed, which the Court must now examine on the merits; according to the Court’s own preview, a decision is expected in the first half of 2027[14]. It appears juridically reasonable to consider the concrete possibility that the Court will confirm its 2020 line and once again declare the provision unconstitutional, because religious selectivity remains the central problem, and the justification offered, protecting girls from family pressure, had already been found insufficient in 2020, since the first law likewise declared the protection of girls its aim.
Nothing is guaranteed, of course: the Court could also accept the child protection argument. To do so, however, it would have to overcome the premise of 2020, namely that religious selectivity cannot be justified by child protection arguments. Whatever the outcome, the ruling will matter beyond Austria, in a European debate on state neutrality, religious freedom and the protection of children.
[1] 54. Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 54/2019 (kundgemacht am 25. Juni 2019), das den § 43a SchUG einfügte, in Geltung ab 1. September 2019.
[2] Verfassungsgerichtshof, 11.12.2020, G 4/2020, VfSlg 20.435/2020: unverzügliche Aufhebung des § 43a SchUG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG) in Verbindung mit der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK und Art. 14 Abs. 2 StGG).
[3] 117. Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Privatschulgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 117/2025 (kundgemacht am 30. Dezember 2025); nach § 82 Abs. 29 Z 1 SchUG idF BGBl. I Nr. 117/2025 treten der neue § 43a samt Überschrift sowie die Strafbestimmungen (§ 80b) mit 1. September 2026 in Kraft, die Übergangsbestimmung betreffend die Perspektivengespräche (§ 82j) mit 1. Februar 2026.
[4] § 5 des Bundesgesetzes über die religiöse Kindererziehung, BGBl. Nr. 155/1985, idF BGBl. I Nr. 191/1999; vgl. ferner OGH 22.5.1986, 7 Ob 543/86, EFSlg 52.959.
[5] EGMR (Kammer) 15.2.2001, Dahlab c. Suisse, Nr. 42393/98; EGMR (GK) 10.11.2005, Leyla Şahin c. Turquie, Nr. 44774/98; EGMR (GK) 1.7.2014, S.A.S. c. France, Nr. 43835/11.
[6] Erläuterungen zum Regierungsvorhaben RV 298 d.B. XXVIII. GP, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_0700E121_22F6_4486_B9F2_AEC9F6E34E09/Materialien_0002_5DA01F65_00B5_4949_B162_187F51E1F845.pdf (zit. als Khorchide/Demmrich 2025, Stellungnahme zu der Frage des Kopftuchtragens bei Mädchen unter 14 Jahren, S. 22-25, 27, 31; Güngör/Heinisch, Konflikte und Herausforderungen in österreichischen Schulen unter Berücksichtigung religiös-kultureller Phänomene, S. 75; zur Selektivität vgl. a.a.O., Abschnitt zu Chico 2000 und Heller 2024 sowie zur Einstufung als positive Diskriminierung); zur Evidenzlage kritisch: Stellungnahme des Klagsverbandes zum Begutachtungsentwurf, 22.10.2025, https://www.klagsverband.at/klav2024/wp-content/uploads/2025/10/Stellungnahme-Kopftuchverbot_Klagsverband-2025-10-22.pdf (kritisiert auch die mangelnde Zugänglichkeit und methodische Nachvollziehbarkeit der Stellungnahme Khorchide/Demmrich 2025); zu EGMR 9.4.2024, Mikyas u.a. c. Belgien, Nr. 50681/20, vgl. J. Fournier / L. Heckendorn Urscheler, Kopftuchverbote für Minderjährige in Bildungseinrichtungen, E-Avis des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung 2025, https://www.isdc.ch/media/2664/24-115-e-15e-avis-20250228-corr-20250707.pdf .
[7] VfGH, Presseaussendung vom 9. Juli 2026, G 76/2026 und G 87-88/2026 (zurückgewiesen mangels Antragsberechtigung, da die Bestimmungen erst mit 1. September 2026 in Kraft traten), https://www.vfgh.gv.at/medien/Kopftuch-Zulaessigkeit-Datentraeger-Asylverfahren.de.php ; VfGH, Vorschau Oktober 2026 (G 213/2026 u.a.; Entscheidung voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027), https://www.vfgh.gv.at/medien/Vorschau-Oktober-2026.de.php .
[8] Federal Act of 25 June 2019 amending the School Education Act (SchUG), Federal Law Gazette I No. 54/2019, which inserted § 43a SchUG, in force from 1 September 2019.
[9] Constitutional Court, 11 December 2020, G 4/2020, VfSlg 20.435/2020: immediate repeal of § 43a SchUG for breach of the equality principle (Art. 7 B-VG and Art. 2 StGG) in conjunction with freedom of thought, conscience and religion (Art. 9 ECHR and Art. 14(2) StGG).
[10] Federal Act of 30 December 2025 amending the School Education Act, the Compulsory School Maintenance Framework Act, the Compulsory Schooling Act 1985 and the Private Schools Act, Federal Law Gazette I No. 117/2025; under § 82(29)(1) SchUG as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2025, the new § 43a together with its heading and the penal provisions (§ 80b) enter into force on 1 September 2026, the transitional provision on information talks (§ 82j) on 1 February 2026.
[11] § 5 of the Federal Act on the Religious Upbringing of Children, Federal Law Gazette No. 155/1985, as amended by Federal Law Gazette I No. 191/1999; see also Austrian Supreme Court (OGH) 22 May 1986, 7 Ob 543/86, EFSlg 52.959.
[12] ECtHR (Chamber) 15 February 2001, Dahlab v. Switzerland, No. 42393/98; ECtHR (Grand Chamber) 10 November 2005, Leyla Şahin v. Turkey, No. 44774/98; ECtHR (Grand Chamber) 1 July 2014, S.A.S. v. France, No. 43835/11.
[13] Explanatory memorandum, Government Bill RV 298, 28th legislative term, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_0700E121_22F6_4486_B9F2_AEC9F6E34E09/Materialien_0002_5DA01F65_00B5_4949_B162_187F51E1F845.pdf (citing Khorchide/Demmrich 2025, Statement on the question of headscarf wearing among girls under 14, pp. 22-25, 27, 31; Güngör/Heinisch, Konflikte und Herausforderungen in österreichischen Schulen unter Berücksichtigung religiös-kultureller Phänomene, p. 75; on the selectivity see also the references to Chico 2000 and Heller 2024 and the characterisation as positive discrimination in the explanatory materials); on the evidentiary situation, critically: Klagsverband submission on the consultation draft, 22 October 2025, https://www.klagsverband.at/klav2024/wp-content/uploads/2025/10/Stellungnahme-Kopftuchverbot_Klagsverband-2025-10-22.pdf (which also criticises the lack of public access to and methodological transparency of the Khorchide/Demmrich 2025 opinion); on ECtHR, 9 April 2024, Mikyas and Others v. Belgium, No. 50681/20, see J. Fournier / L. Heckendorn Urscheler, Headscarf Bans for Minors in Educational Institutions, E-Avis of the Swiss Institute of Comparative Law 2025, https://www.isdc.ch/media/2664/24-115-e-15e-avis-20250228-corr-20250707.pdf .
[14] Constitutional Court, press release of 9 July 2026, G 76/2026 and G 87-88/2026 (applications rejected for lack of standing, the provisions entering into force only on 1 September 2026), https://www.vfgh.gv.at/medien/Kopftuch-Zulaessigkeit-Datentraeger-Asylverfahren.de.php ; Constitutional Court, preview October 2026 (G 213/2026 et al.; decision expected in the first half of 2027), https://www.vfgh.gv.at/medien/Vorschau-Oktober-2026.de.php .
