Aktive Neutralität unter Druck. Das belgische Modell der Religions- und Weltanschauungsfinanzierung im Spannungsfeld von Verfassungsrecht und EGMR-Judikatur

Veröffentlicht am von Alexander Muhr

Alexander Muhr 

DOI: 10.25365/phaidra.1086

Das belgische Modell der Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften stellt eine bemerkenswerte Besonderheit im europäischen Rechtsvergleich dar. Obwohl das belgische Modell im öffentlichen und politischen Diskurs gelegentlich als System der Trennung von Staat und Kirche bezeichnet wird, wird diese Charakterisierung den Besonderheiten des belgischen Religionsverfassungsrechts nur unzureichend gerecht.[1] Belgien definiert sich im Gegensatz zu Frankreich explizit nicht als laizistischer Staat.[2] Vielmehr beruht die belgische Rechtsordnung auf den Prinzipien der gegenseitigen Unabhängigkeit (indépendance mutuelle) sowie einer aktiven bzw. positiven Neutralität (neutralité active/positive).[3] Der Staat versteht sich dabei als weltanschaulich neutral, mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften ein, gewährt ihnen jedoch zugleich eine umfangreiche institutionelle und finanzielle Unterstützung,[4] wodurch die tatsächliche Ausübung der Religionsfreiheit unterstützt und zugleich die gesellschaftliche Funktion der Religionsgemeinschaften anerkannt werden soll.[5]

Die historischen Wurzeln dieses Systems reichen bis in das späte 18. und frühe 19. Jahrhundert zurück. Während der Französischen Revolution und der anschließenden Annektierung der südlichen Niederlande durch Frankreich ab 1795 erlebte die katholische Kirche massive Repressionen, etwa die Enteignung sämtlicher Kirchengüter oder die Auflösung von Ordensgemeinschaften.[6] Eine Wende trat erst mit dem Konkordat von 1801[7] ein, in dem die Religionsfreiheit ausdrücklich gewährt wurde.[8]

Als Entschädigung für die konfiszierten und verkauften Kirchengüter verpflichtete sich der Staat im Konkordat zur Alimentierung des katholischen Klerus, zur Bereitstellung der unverkauften Kirchen für den Gottesdienst und zur Schaffung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zur Verwaltung des Kirchenvermögens, den sogenannten Kirchenfabriken (fabriques d’église bzw. kerkfabrieken).[9] In der nachfolgenden holländischen Periode (1815–1830) unter König Wilhelm I. führte die anhaltende staatskirchenrechtliche Bevormundung durch die protestantisch geprägte Regierung zum Zusammenschluss von katholischen Konservativen und weltlichen Liberalen im sogenannten „Monsterverbond“ von 1827.[10]

Dieser Bündnisgeist prägte maßgeblich die Belgische Revolution von 1830 und die Verabschiedung der Verfassung von 1831[11], die im unabhängig gewordenen Belgien verabschiedet wurde.[12]

Verfassungsrechtliche Grundlagen:

Das aktuelle verfassungsrechtliche Fundament der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Belgien wird im Wesentlichen durch fünf zentrale Bestimmungen der Verfassung[13] geprägt:

  • Artikel 19 der Verfassung garantiert die Kultusfreiheit und deren freie, öffentliche Ausübung.
  • Artikel 20 der Verfassung schützt die negative Religionsfreiheit und legt fest, dass niemand gezwungen werden kann, in irgendeiner Weise an den Handlungen oder Riten einer Religion teilzunehmen oder deren Ruhetage zu beachten.
  • Artikel 21 der Verfassung verankert die korporative Handlungsautonomie der Religionsgemeinschaften. Der Staat hat kein Recht, in die Ernennung oder Einsetzung der Kleriker einzugreifen oder ihnen zu verbieten, mit ihren kirchlichen Oberen zu korrespondieren. Abs. 2 bestimmt zugleich, dass die zivile Eheschließung der kirchlichen bzw. religiösen Trauung stets vorausgehen muss.
  • Artikel 24 der Verfassung regelt die Unterrichtsfreiheit. Der Staat ist verpflichtet, allen Eltern eine freie Wahl zu bieten und in öffentlichen Schulen bis zum Ende der Schulpflicht die Wahl zwischen dem Unterricht in einer der anerkannten Religionen und dem nicht-konfessionellen Ethikunterricht zu gewährleisten.
  • Artikel 181 der Verfassung legt in Absatz 1 fest, dass die Gehälter und Pensionen der „Diener der Kulte“ (ministres des cultes) zu Lasten des Staats gehen und jährlich im Staatshaushalt zu budgetieren sind. Durch die Verfassungsreform vom 5. Juni 1993 wurde Artikel 181 um einen zweiten Absatz ergänzt, der dieselbe finanzielle Garantie auf die Vertreter der gesetzlich anerkannten nicht-konfessionellen weltanschaulichen Gemeinschaften (laïcité organisée) ausdehnte.[14]

Das System der anerkannten Religionsgemeinschaften und des organisierten Laizismus

Für die staatliche Finanzierung kommt der staatlichen Anerkennung der jeweiligen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zentrale Bedeutung zu.[15] Die Voraussetzungen für eine solche Anerkennung sind allerdings nicht in einem einheitlichen Gesetzeswerk abstrakt und abschließend festgelegt. Vielmehr lassen sich aus parlamentarischen Anfragen und den hierzu ergangenen Stellungnahmen des Justizministers fünf zentrale Kriterien ableiten, die in der Anerkennungspraxis maßgeblich sind. Erstens ist auf die Zahl der Anhänger abzustellen. Die betreffende Religionsgemeinschaft muss eine hinreichend große Zahl von Gläubigen repräsentieren und damit eine gewisse gesellschaftliche Relevanz aufweisen. Zweitens bedarf es einer hinreichenden Organisationsstruktur. Die Gemeinschaft muss so verfasst sein, dass ein repräsentatives Organ bestimmt werden kann, das gegenüber den staatlichen Behörden als offizieller Ansprechpartner fungiert. Drittens wird eine dauerhafte Verankerung im Staatsgebiet vorausgesetzt. Die betreffende Religion muss demnach bereits seit einem gewissen Zeitraum im Land etabliert sein. Viertens ist ein bestimmtes gesellschaftliches Interesse erforderlich, wobei die Tätigkeit der Religionsgemeinschaft einen sozialen Nutzen oder zumindest ein anerkennenswertes Interesse für die Allgemeinheit erkennen lassen muss. Schließlich setzt die Anerkennung die Rechtskonformität der Religionsgemeinschaft voraus. Die Ausübung der Religion und die Tätigkeit ihrer Organisationen dürfen weder der öffentlichen Ordnung (ordre public) noch den grundlegenden Vorgaben der Verfassung widersprechen.[16]

Die verfassungsrechtliche Anerkennung impliziert zudem, dass der Staat den gesellschaftlichen Wert (valeur sociale) der Religions- und Weltanschauungsausübung als öffentlichen Dienst an der Bevölkerung anerkennt.[17]

Derzeit genießen sechs Religionsgemeinschaften sowie die nicht-konfessionelle weltanschauliche Gemeinschaft (laïcité organisée) den Status der staatlichen Anerkennung. Die katholische Kirche, die protestantische Kirche, die anglikanische Kirche und die jüdische Gemeinschaft wurden 1870 gesetzlich[18] anerkannt. Der Islam wurde 1974[19] und die griechische und russisch-orthodoxe Kirche wurden 1985[20] offiziell anerkannt. Die Anerkennung der laïcité organisée fand im Bereich der Finanzierung ihren konkreten Ausdruck im Gesetz vom 23. Januar 1981 über die Gewährung von Zuschüssen an die nicht-konfessionellen Weltanschauungsgemeinschaften in Belgien[21] sowie in Art. 181 Abs. 2, der 1993 in die Verfassung[22] aufgenommen wurde, und schließlich durch das Gesetz vom 21. Juni 2002 über den Zentralrat der nicht-konfessionellen philosophischen Gemeinschaften Belgiens,[23] die Delegierten und die Einrichtungen, die mit der Verwaltung der materiellen und finanziellen Interessen der anerkannten nicht-konfessionellen philosophischen Gemeinschaften betraut sind.[24]

Neben den sechs anerkannten Religionsgemeinschaften und dem Laizismus befindet sich die Belgische Buddhistische Union (Union des Bouddhistes de Belgique) seit den 2000er Jahren in einem fortgeschrittenen Anerkennungsprozess.[25] Der Staat gewährt der Organisation bereits Übergangssubventionen zur Errichtung der notwendigen Verwaltungsstrukturen.[26]

Obwohl die anerkannten Gemeinschaften rechtlich grundsätzlich gleichbehandelt werden, kommt der katholischen Kirche faktisch weiterhin eine herausgehobene Stellung zu.[27] Nicht anerkannte Religionsgemeinschaften, wie Zeugen Jehovas, Hinduisten, Sikhs oder Mormonen, genießen zwar die volle individuelle und kollektive Religionsfreiheit gemäß Artikel 19 der Verfassung, haben jedoch keinen Zugang zu staatlichen Gehaltszahlungen, Defizitübernahmen oder spezifischen Steuerbefreiungen.[28]

Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Föderalstaat, Regionen, Provinzen und Kommunen bei der Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Die schrittweise Föderalisierung Belgiens, insbesondere die Staatsreform von 2001[29], führte zu einer Neuordnung des Kultusrechts und der Regelung der materiellen Zuwendungen für die Religionsgemeinschaften.[30] Um das reibungslose Zusammenspiel zwischen der regionalen Anerkennung einer Basisgemeinde und der föderalen Zuteilung von bezahlten Stellen für Seelsorger zu gewährleisten, schlossen der Föderalstaat und die drei Regionen am 27. Mai 2004 ein formelles Kooperationsabkommen[31], das die Zuständigkeiten klar regelt.[32]

Die Rolle der Föderalbehörde (Bund)

Die Hauptlast der föderalen Finanzierung liegt in der Alimentierung des Seelsorgepersonals. Über den Haushalt des Bundes werden die Gehälter der Geistlichen aller anerkannten Religionen sowie der laizistischen Würdenträger direkt ausgezahlt.[33] Die Grundlage über die Höhe der Gehälter bildet das Gesetz vom 2. August 1974[34] in Verbindung mit dem Gesetz vom 4. Januar 1989[35] über die Gehälter der Inhaber öffentlicher Ämter und der Kultusdiener.[36]

Das föderale Recht unterscheidet strikt zwischen dem höheren Klerus und dem unteren Klerus.[37] Zum höheren Klerus zählen jene Stellen, die der zentralen Verwaltung der Diözesen und der Vertretung der jeweiligen Religionsgemeinschaften zugeordnet sind. Für die katholische Kirche umfasste der Stellenrahmen (cadre) für den höheren Klerus beispielsweise im Jahr 2005 insgesamt 154 Stellen (1 Erzbischof, 7 Bischöfe, 26 Generalvikare, 68 Kanoniker/Domherren und 54 Diözesansekretäre) mit jährlichen Personalkosten von ca. 4,0 Millionen Euro. Für die evangelische, israelitische, orthodoxe und islamische Gemeinschaft existieren kleinere Rahmenpläne für Leitungsfunktionen.[38] Zum unteren Klerus gehören Pfarrer (Pastoors), Kirchenbedienstete (Kerkbedienaars), Unterpfarrer/Vikare (Onderpastoors), Kapläne (Kapelaans) sowie Gemeindereferenten (Parochieassistenten).[39]

Der Stellenplan wurde in den vergangenen Jahren insbesondere im Bereich der katholischen Kirche deutlich reduziert. Im Jahr 2023 sah der Stellenplan beispielsweise neben einem Erzbischof und 7 Bischöfen nur noch 25 Generalvikare, 53,5 Kanoniker und 50 Diözesansekretäre vor.[40] Insgesamt gab der belgische Staat für die Gehälter der Würdenträger und Bediensteten der katholischen, protestantischen, anglikanischen, israelitischen und orthodoxen Kirche im Jahr 2024 103.622.155,77 Euro aus.[41]

Durch Königlichen Erlass vom 13. März 2009[42] wurden der katholischen Kirche zudem 341 staatlich besoldete Stellen für Laien als Gemeindereferenten (Parochieassistenten) zur Kompensation des zunehmenden Priestermangels zugewiesen, die auf die einzelnen Diözesen verteilt wurden (Erzdiözese Mechelen-Brüssel: 69; Tournai: 53; Antwerpen: 40; Brügge: 40; Gent: 38; Lüttich: 38; Namur: 37; Hasselt: 26).[43]

Aufgrund des akuten Priestermangels ist der rechnerische Stellenrahmen der katholischen Kirche im unteren Klerus zunehmend unterbesetzt. Während beispielsweise im Jahr 2000 noch 3.973 der 6.763 zugewiesenen Stellen besetzt waren (Besetzungsquote von 58,7 %), fiel die Besetzungsquote im Jahr 2005 auf 49,9 % (3.382 Besetzungen). Bei den anderen anerkannten Kulten lag die Besetzungsquote hingegen durchweg zwischen 75 % und 96 %.[44] Bis zum Jahr 2023 sank die Zahl der tatsächlich vollzeitbesetzten katholischen Kleriker- und Assistentenstellen in ganz Belgien weiter auf 2.758 Stellen ab. Anfang 2015 einigte sich die Belgische Bischofskonferenz mit dem Justizministerium darauf, im Rahmen der Haushaltsdisziplin maximal 2.907 Stellen effektiv zu besetzen.[45]

Neben den laufenden Gehältern trägt der Föderalstaat gemäß Artikel 181 der Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen Pensionsgesetz von 1844[46] die Ruhegehälter der Geistlichen.[47] Für katholische Priester gelten dabei historisch privilegierte Ruhestandsregelungen. Eine volle Pension wird bereits ab dem 65. Lebensjahr nach 30 Dienstjahren gewährt, während für Geistliche anderer Religionen das 70. Lebensjahr und 35 Dienstjahre gefordert werden.[48]

Schließlich finanziert der Föderalstaat auch die Seelsorge in staatlichen Einrichtungen des Bundes wie der Militärseelsorge und der Gefängnisseelsorge. Die Militärseelsorge wurde schrittweise von einer rein katholischen Institution zu einem pluralistischen Dienst umgestaltet. Im Jahr 2015 umfasste das Militärseelsorgekorps 16 Seelsorger (13 katholische, 2 protestantische, 1 jüdischer) sowie 6 laizistische Moralberater.[49] Die Gefängnisseelsorge wurde durch Königlichen Erlass vom 25. Oktober 2005[50] grundlegend reformiert, um die Stellenverteilung an die tatsächliche Häftlingsstruktur anzupassen. Durch den Königlichen Erlass vom 10. April 2016[51] kam es zu einem historischen Strukturwandel. Angesichts eines Muslimanteils unter den Strafgefangenen von über 35 % wurde die Zahl der islamischen Gefängnisberater auf 27 aufgestockt, wodurch sie erstmals die Zahl der katholischen Gefängnisseelsorger (25 Stellen) übertrafen.[52]

Die Rolle der Regionen bei der Finanzierung der Religionsgesellschaften

Die drei belgischen Regionen sind seit der Staatsreform von 2001[53] für die Ausarbeitung des organisatorischen Rechtsrahmens sowie für die Anerkennung der lokalen Kulteinrichtungen (communautés de base) zuständig.[54] Die drei Regionen haben diese Zuständigkeiten unterschiedlich ausgestaltet.

Region Flandern:

Die Region Flandern erließ das Kultusdekret vom 7. Mai 2004[55], das durch das Dekret vom 22. Oktober 2021[56] sowie Ergänzungen im Jahr 2022[57] umfassend überarbeitet wurde. Das Dekret regelt die materiell-rechtliche Organisation der Kirchenfabriken (Kerkfabrieken) und Zentralen Kirchenräte für die katholische Kirche sowie der entsprechenden Räte anderer Kulte. Es stellt Anforderungen an die Finanzplanung, Buchführung und Mehrjahrespläne der lokalen Kultusgremien und etabliert eine verbindliche Abstimmung mit den Kommunen sowie eine Rechtsaufsicht durch den Provinzgouverneur.[58]

Region Wallonie:

Die Region Wallonie erließ am 13. Oktober 2005 mehrere Ausführungserlasse[59] zur Aufsicht und Verwaltung der Vermögenswerte anerkannter muslimischer Gemeinschaften.[60] Zudem regelt das wallonische Dekret vom 29. April 2004[61] bzw. die Nachfolgeregelung aus 2006[62] die Gewährung von Investitionszuschüssen an öffentliche Kultuseinrichtungen und Einrichtungen des Laizismus.[63]

Region Brüssel-Hauptstadt:

Brüssel stützt sich auf die Ordonnanz vom 16. Juli 1998[64] zur Förderung öffentlicher Investitionen in Gottesdienstgebäuden und Einrichtungen des Laizismus, zuletzt geändert im Jahr 2021[65] durch eine aktualisierende Ordonnanz.[66]

Art. 17 der Ordonnanz von 1998 erfasst ausdrücklich den Bau, die Sanierung und den Erwerb von Gebäuden, die der Ausübung anerkannter Religionen oder der Tätigkeit säkularer Organisationen dienen. [67]

Subventionierung von Baumaßnahmen und Denkmalschutz:

Die Regionen gewähren erhebliche Direktzuschüsse für Neu- und Umbauten sowie Großreparaturen an Gotteshäusern und Gebäuden des Laizismus.[68] Im Haushaltsjahr 2004/2005 beispielsweise beliefen sich die regionalen Verpflichtungen für subventionierte Arbeiten in der Wallonie auf ca. 3,8 Millionen Euro (wovon rund 93 % auf Kultusgebäude und 7 % auf Einrichtungen des Laizismus entfielen) und in Flandern auf ca. 3,7 Millionen Euro für Kultusgebäude sowie ca. 0,46 Millionen Euro für laizistische Einrichtungen.[69] Darüber hinaus stellen die Regionen beträchtliche Mittel im Rahmen des Denkmal- und Kulturgüterschutzes bereit, um historische Kirchenburgen und Kathedralen zu restaurieren (in Flandern ca. 16,7 Mio. EUR, in Wallonien ca. 6,9 Mio. EUR jährlich).[70]

Steuerliche Begünstigung (Grundsteuerbefreiung)

Auf regionaler und föderaler Ebene besteht gemäß Art. 12 § 1 und Art. 253 des Einkommensteuergesetzes eine Befreiung von der Grundsteuer.[71] Immobilien oder Gebäudeteile, die ohne Gewerbsabsicht öffentlich für die Ausübung eines Kultes oder der laizistischen Moralbetreuung genutzt werden, sind vollständig von der Grundsteuer befreit. Der Wert dieser indirekten Steuervergünstigung wurde im Jahr 1999 auf ca. 11,4 Millionen Euro jährlich beziffert. [72]

Die Rolle der Provinzen

Die zehn belgischen Provinzen tragen nach Artikel 69 des Provinzialgesetzes[73] bzw. den entsprechenden regionalen Provinzialdekreten spezifische Finanzierungslasten wie etwa die Defizitübernahme bei Kathedralkirchen. Die Provinzen decken das Betriebsdefizit der Kirchenfabriken der Kathedralkirchen (fabriques d’églises cathédrales).[74] Beispielsweise übernahmen die Region Brüssel-Hauptstadt (in ihrer Ausübung provinzieller Kompetenzen) sowie die Provinzen Brabant erhebliche Defizitkosten für die Kathedrale St. Michael und Gudula in Brüssel.[75]

Eine weitere Verpflichtung der Provinzen besteht in der Bereitstellung von Unterkünften für die Bischöfe. Die Provinzen sind dazu verpflichtet, dem Diözesanbischof eine angemessene Dienstwohnung sowie Büroräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen oder entsprechende Mietentschädigungen zu leisten.[76]

Darüber hinaus sind die Provinzen für die Finanzierung des organisierten Laizismus zuständig. Infolge des Gesetzes vom 21. Juni 2002[77] sind die Provinzen verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb der provinziellen öffentlichen Einrichtungen für laizistische Moralbetreuung (Établissements publics d’assistance morale) finanziell zu tragen.[78]

Die Provinzen leisten zudem gesetzliche Beiträge zu den Unterkunfts- und Defizitkosten der anerkannten orthodoxen und islamischen Zentren auf Provinzebene.[79]

Das Gesamtvolumen der provinziellen Haushaltsmittel für Kulte und Laizismus belief sich im Jahr 2004 auf ca. 7,4 Millionen Euro in ganz Belgien. In den wallonischen Provinzen entfielen im Budget 2005 von den ordentlichen Ausgaben ca. 66,6 % auf den organisierten Laizismus, 30 % auf katholische Einrichtungen (hauptsächlich Schuldendienst für Kathedralreparaturen) und 2,7 % auf orthodoxe und islamische Einrichtungen.[80]

Die Rolle der Kommunen (Gemeinden)

Den Kommunen kommt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der materiellen Infrastruktur der anerkannten Religionsgemeinschaften zu. Die gesetzlichen Pflichten der Kommunen stützen sich auf Artikel 255 des Neuen Gemeindegesetzes[81], das Kaiserliche Dekret vom 30. Dezember 1809[82] sowie das Gesetz vom 4. März 1870[83].

Das System der Kirchenfabriken (Kerkfabrieken / Fabriques d’église)

Jede anerkannte Pfarrgemeinde verfügt über eine Kirchenfabrik als öffentlich-rechtliche Anstalt des belgischen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Verwaltet wird sie vom Kirchenrat (raad van de kerkfabriek/conseil de fabrique), der aus sechs Mitgliedern besteht. Dem Kirchenrat gehören der Pfarrer bzw. ein Vertreter des Bischofs als geborene Mitglieder sowie fünf für jeweils sechs Jahre gewählte Gemeindevertreter an. In Gemeinden mit mehreren katholischen Pfarren wird zwingend ein Zentraler Kirchenrat gebildet, der die Finanzplanung koordiniert und verbindliche Vereinbarungen mit der Gemeindeverwaltung abschließt.[84]

Gesetzliche Pflichten der Gemeinden

Den Kommunen obliegen drei zentrale Finanzierungspflichten:

Zum einen betrifft das die Abdeckung des Betriebsdefizits. Reichen die eigenen Einnahmen der Kirchenfabrik (aus Vermietung, Pacht oder Kapitalerträgen) nicht aus, um die laufenden Kosten der Kultusausübung (Heizung, Beleuchtung, Paramente, Hostien, Orgelstimmung, Gehalt des Küsters und Organisten) zu decken, ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet, den Fehlbetrag vollständig auszugleichen.[85]

Weiters gehört zu den Verpflichtungen der Kommunen die Bereitstellung von Dienstwohnungen für die örtlichen Pfarrer. Die Gemeinde ist verpflichtet, dem amtierenden Seelsorger ein angemessenes Wohngebäude unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder ihm eine Mietentschädigung (indemnité de logement) zu zahlen.[86] Wohnt kein Pfarrer vor Ort, muss die Gemeinde der Kirchenfabrik Räumlichkeiten für Sitzungen, Empfänge und das Archiv bereitstellen.[87]

Schließlich obliegen größere Arbeiten, wie etwa Dachsanierungen oder Renovierungen an Kirchen, den Kommunen, die hierfür entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen müssen.[88]

Eine präzise Bezifferung des Gesamtumfangs der öffentlichen Finanzierung der Religionsgemeinschaften in Belgien ist aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, Regionen, Provinzen und Gemeinden nur eingeschränkt möglich. Im Jahr 2004 ergab eine Schätzung rund 218 Millionen Euro.[89] Nach Schätzungen aus dem Jahr 2021 belief sich dieser Betrag auf rund 281,7 Millionen Euro.[90] Von besonderem Interesse ist schließlich auch die Stellung der Orden und Kongregationen innerhalb des belgischen Systems der staatlichen Finanzierung und Versorgung kirchlicher Einrichtungen. Im Unterschied zu den Diözesen und den ihnen unmittelbar zugeordneten Einrichtungen wurden Ordensgemeinschaften nicht automatisch aus öffentlichen Mitteln finanziert. Seit den 1950er Jahren wurden jedoch schrittweise Möglichkeiten geschaffen, Ordenseinrichtungen in die bestehenden staatlichen Strukturen zu integrieren. So konnten Klosterkirchen, in denen eine regelmäßige lokale Seelsorge ausgeübt wurde, den Status einer Pfarrkirche einschließlich der damit verbundenen Kirchenfabrik (fabrique d’église) erlangen. Ordenspriester konnten in der Folge als Seelsorger in Pfarren angestellt werden und erhielten hierfür – ebenso wie Diözesanpriester – eine staatliche Besoldung. Eine vergleichbare Einbindung erfolgte auch im Bildungs- und Gesundheitswesen, indem Ordensangehörige als Lehr- oder Pflegekräfte beschäftigt und damit in das entsprechende staatliche Besoldungs- und Versorgungssystem einbezogen werden konnten. Mit dieser schrittweisen Integration waren zugleich sozialversicherungsrechtliche Vorteile verbunden, insbesondere der Erwerb staatlicher Pensionsansprüche. Die Entwicklung wurde schließlich auch auf im Ausland tätige Ordensangehörige ausgeweitet. Ab 1973 konnten auch Missionare in das entsprechende System einbezogen werden. Dies ist vor dem Hintergrund der bedeutenden Tätigkeit belgischer Missionare insbesondere im damaligen Belgisch-Kongo sowie in Ruanda und Burundi von besonderer Bedeutung.[91]

Aktuelle Herausforderungen, Reformdebatten und Zukunftsaussichten

Säkularisierung und Entkoppelung von Pfarreistrukturen

Die belgische Gesellschaft ist seit mehreren Jahrzehnten durch einen fortschreitenden Säkularisierungsprozess geprägt.[92] Während sich noch ca. 50 % bis 60 % der Bevölkerung als katholisch bezeichnen, nehmen nur noch etwa 8 % bis 15 % regelmäßig am sonntäglichen Gottesdienst teil.[93] Zugleich führt der drastische Priestermangel dazu, dass das historisch engmaschige Netz von über 1.800 katholischen Pfarren personell nicht mehr aufrechterhalten werden kann.[94] Da jedoch die Aufhebung oder Zusammenlegung einer staatlich anerkannten Pfarrei automatisch den Verlust der damit verbundenen staatlich besoldeten Seelsorgerstellen sowie kommunaler Defizitgarantien nach sich ziehen kann, vermieden die Diözesen über längere Zeit formelle Zusammenlegungen von Pfarren. Stattdessen wurden kooperative Zwischenstrukturen wie „Pastoralregionen“ oder „Pastorale Einheiten“ gemäß c. 374 § 2 CIC gebildet.

Dies führt jedoch zu einer Diskrepanz zwischen der tatsächlichen pastoralen Praxis und den an die territoriale Struktur der Pfarreien anknüpfenden zivilrechtlichen Strukturen der Kirchenfabriken.[95]

Strukturelle Asymmetrien und die Integration des Islam

Trotz der rechtlichen Gleichstellung aller anerkannten Kulte besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Umfang der staatlichen Finanzierung und der demografischen Bedeutung der jeweiligen Religionsgemeinschaften.[96] Der Islam ist mit geschätzten 400.000 bis 910.000 Anhängern (3,5 % bis 8 % der Bevölkerung) die zweitgrößte Religionsgemeinschaft Belgiens.[97] Dennoch entfielen beispielsweise im Jahr 2005 weniger als 3 % des Kultusbudgets auf den Islam.[98] Die Ursachen hierfür lagen in jahrzehntelangen Verzögerungen bei der Anerkennung lokaler Moscheen durch die Regionen sowie in internen Konflikten und staatlichen Interventionsversuchen bei der Bildung eines repräsentativen Vertretungsorgans (Exécutif des Musulmans de Belgique).[99] Erst in jüngerer Zeit – insbesondere in der Gefängnisseelsorge – wurden erhebliche Umschichtungen vorgenommen.[100]

Reform der kommunalen Defizitgarantie

Die finanzielle Belastung der belgischen Gemeinden durch die gesetzliche Verpflichtung zur Abdeckung der Betriebsdefizite der lokalen Kirchenfabriken beläuft sich auf jährlich rund 100 Millionen Euro bzw. ca. 10 Euro pro Einwohner.[101] In der kommunalpolitischen Praxis offenbart sich dabei ein strukturelles Dilemma. Während der Rückgang der Anzahl der Priester die föderalen Gehaltsausgaben für die katholische Kirche rechnerisch reduziert, bleiben die gebäudebezogenen Unterhalts- und Reparaturkosten der historischen Gotteshäuser für die Gemeinden weitgehend unverändert hoch oder steigen gar an. Der demografische Schwund der Pfarrgemeinden führt somit zu keiner proportionalen Entlastung der kommunalen Haushalte.[102]

Rechtsprechung des EGMR aus dem Jahr 2022

Die Notwendigkeit einer Überprüfung des belgischen Anerkennungssystems wurde insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte deutlich.[103] Im Urteil vom 5. April 2022[104] entschied der EGMR, dass eine Brüsseler Regelung von 2017, die Steuerbefreiungen bei der Grundsteuer ausschließlich staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften gewährte, eine unzulässige Diskriminierung darstellt. Der EGMR sah hierin einen Verstoß gegen Art. 9 in Verbindung mit Art. 14 EMRK und beanstandete insbesondere, dass weder die Kriterien für die Anerkennung noch das entsprechende Verwaltungsverfahren hinreichend gesetzlich determiniert waren. Das Gericht stellte fest, dass das historisch gewachsene belgische Anerkennungssystem in seiner bisherigen Form defizitär ist und einer kohärenten, transparenten Neuordnung bedarf.[105]

Die Regulierung der Auslandsfinanzierung und das Verfassungsurteil von 2023

Vor dem Hintergrund europäischer Debatten über die Abwehr ausländischer Einflussnahme unternahm die Region Flandern mit dem Dekret vom 22. Oktober 2021[106] den Versuch, die ausländische Finanzierung lokal anerkannter Religionsgemeinschaften gesetzlich einzuschränken.[107] Das Dekret verbot Kultusverwaltungen die Annahme ausländischer Mittel, sofern diese deren Unabhängigkeit beeinträchtigen (Art. 17 § 1) und untersagte die direkte oder indirekte Besoldung von Seelsorgern durch ausländische Behörden (Art. 16 Nr. 8), eine Maßnahme, die in der Praxis vor allem die Bezahlung von Imamen durch ausländische Stellen betraf.[108]

Mit dem Urteil Nr. 113/2023 vom 20. Juli 2023[109] erklärte der belgische Verfassungsgerichtshof (Cour constitutionnelle) diese Beschränkungen jedoch für verfassungswidrig und nichtig. Das Gericht stellte fest, dass jede Einschränkung der Finanzierungsquellen einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte kollektive Religionsfreiheit (Art. 19 Verfassung, Art. 9 EMRK) darstellt. Zwar erkannte das Gericht das staatliche Anliegen an, die Demokratie vor extremistischer Einflussnahme zu schützen, stufte jedoch den unbestimmten Begriff der „Beeinträchtigung der Unabhängigkeit“ als mangelhaft vorhersehbar (défaut de prévisibilité) ein. Zudem befand der Gerichtshof, dass ein generelles Verbot ausländischer Finanzmittel oder der Auslandsbesoldung von Geistlichen nicht als verhältnismäßig zur Aufrechterhaltung der demokratischen Rechtsordnung nachgewiesen werden konnte.[110]

Religionsgemeinschaften steht es demnach im Rahmen der verfassungsmäßigen Autonomie grundsätzlich frei, auch aus dem Ausland finanzielle Zuwendungen zu erlangen, ohne dass der Staat präventiv in diese Finanzströme eingreifen darf.[111]

Ausblick

Das belgische Modell der Finanzierung von Religionsgemeinschaften und des organisierten Laizismus hat über nahezu zwei Jahrhunderte hinweg den religiösen Frieden gesichert und den Übergang von einer katholischen Monokultur zu einer pluralistischen Gesellschaft flexibel begleitet. Gleichzeitig stellt sich zunehmend die Frage nach der zukünftigen rechtlichen und gesellschaftlichen Legitimation dieses Finanzierungsmodells.[112] Zentral wird daher die Frage sein, wie die historisch gewachsenen Finanzierungsgarantien mit den Anforderungen an Transparenz, haushaltspolitische Effizienz und eine an den gegenwärtigen demografischen Verhältnissen orientierte Mittelverteilung in Einklang gebracht werden können, ohne die institutionelle Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften zu beeinträchtigen.

[1] Vgl. Torfs, Rik, Religion and State in Belgium, in: Insight Turkey (Vol. 17 Nr. 1 2015), S. 98; Torfs, Rik; Vrielink, Jogchun, State and Church in Belgium, in: Gerhard Robbers (Hg.), State and Church in the European Union, Baden-Baden 2019, S. 18.

[2] Vgl. Torfs 2015, S. 98.

[3] Vgl. ebenda, S. 98, 99; vgl. Torfs & Vrielink 2019, S. 18.

[4] Vgl. Husson, Jean-François, Le financement des cultes et de la laïcité en Belgique, in: Jean-François Husson (Hg.), Le financement des cultes et de la laïcité. Comparaison internationale et perspectives, Namur 2005, S. 24, 27.

[5] Vgl. Torfs 2015, S. 98–99.

[6] Vgl. Maris, Niels, Public Financing of the Roman Catholic Church in Flanders: Historical Roots, Legal Framework and Contemporary Challenges, in: Stato, Chiese E Pluralismo Confessionale (fascicolo n. 5 del 2026), S. 69; Torfs & Vrielink, S. 13.

[7] Convention entre Sa Sainteté Pie VII et le Gouvernement français, conclue à Paris le 26 messidor an IX (15 juillet 1801), in Verbindung mit: Loi du 18 germinal an X (8 avril 1802), relative à l’organisation des cultes.

[8] Vgl. Maris 2026, S. 70.

[9] Vgl. ebenda, S. 70.

[10] Vgl. Torfs & Vrielink 2019, S. 14.

[11] Constitution belge du 7 février 1831, Moniteur belge, 1831.

[12] Vgl. Torfs & Vrielink 2019, S. 14, 15.

[13] Constitution belge, https://fr.const-court.be/court/basic-text [abgerufen, am 4.9.2026].

[14] Vgl. Torfs 2015, S. 99.

[15] Vgl. ebenda, S. 99.

[16] Vgl. Husson 2004, S. 24; vgl. Torfs 2015, S. 99; vgl. Torfs & Vrielink 2019, S. 20, 21.

[17] Vgl. Torfs 2015, S. 99.

[18] Loi du 4 mars 1870 sur le temporel des cultes, Moniteur belge, 9 mars 1870.

[19] Loi du 19 juillet 1974 portant reconnaissance des administrations chargées du temporel du culte islamique, Moniteur belge, 23 août 1974.

[20] Loi du 17 avril 1985 portant reconnaissance des administrations chargées de la gestion du temporel du culte orthodoxe, Moniteur belge, 11 mai 1985.

[21] Loi du 23 janvier 1981 relative à l’octroi de subsides aux communautés philosophiques non confessionnelles de Belgique, Moniteur belge, 8 avril 1981.

[22] Constitution belge, https://fr.const-court.be/court/basic-text [abgerufen, am 4.9.2026].

[23] Loi du 21 juin 2002 relative au Conseil central des Communautés philosophiques non confessionnelles de Belgique, aux délégués et aux établissements chargés de la gestion des intérêts matériels et financiers des communautés philosophiques non confessionnelles reconnues, Moniteur belge, 22 octobre 2002.

[24] Vgl. Husson 2005, S. 24.

[25] Vgl. Torfs & Vrielink 2019, S. 21.

[26] Vgl. Torfs 2015, S. 99.

[27] Vgl. Torfs & Vrielink 2019, S. 22.

[28] Vgl. Torfs 2015, S. 101, 102.

[29] Loi spéciale du 13 juillet 2001 portant transfert de diverses compétences aux régions et communautés, Moniteur belge, 3 août 2001.

[30] Vgl. Maris 2026, S. 75.

[31] Accord de coopération du 27 mai 2004 entre l’Autorité fédérale, la Région flamande, la Région wallonne et la Région de Bruxelles-Capitale en ce qui concerne la reconnaissance des cultes, les traitements et pensions des ministres des cultes, les fabriques d’église et les établissements chargés de la gestion du temporel des cultes reconnus, Moniteur belge, 14 juin 2004.

[32] Vgl. Husson 2005, S. 27.

[33] Vgl. Maris 2026, S. 82.

[34] Loi du 2 août 1974 relative aux traitements des titulaires de certaines fonctions publiques, des ministres des cultes reconnus et des délégués du Conseil central laïque, Moniteur belge, 19 septembre 1974.

[35] Loi du 4 janvier 1989 relative aux traitements des titulaires de certaines fonctions publiques et des ministres des cultes, Moniteur belge, 4 février 1989.

[36] Vgl. Husson 2005, S. 31.

[37] Vgl. Maris 2026, S. 83.

[38] Vgl. Husson 2005, S. 26.

[39] Vgl. Maris 2026, S. 87.

[40] Vgl. ebenda, S. 86.

[41] Die rezentesten Zahlen sind auf der Homepage des belgischen Justizministeriums zu finden: https://justice.belgium.be/fr/themes_et_dossiers/cultes_et_laicite/budget [abgerufen, am 7.9.2026].

[42] Arrêté royal du 13 mars 2009 fixant la répartition des places d’assistant paroissial du culte catholique, Moniteur belge, 27 mars 2009.

[43] Vgl. Maris 2026, S. 85.

[44] Vgl. Husson 2005, S. 33.

[45] Vgl. Maris 2026, S. 86, 87.

[46] Loi générale du 21 juillet 1844 sur les pensions civiles et ecclésiastiques, Moniteur belge, 30 juillet 1844.

[47] Vgl. Torfs & Vrielink 2019, S. 36.

[48] Vgl. Husson 2005, S. 45.

[49] Vgl. Torfs & Vrielink 2019, S. 37, 38.

[50] Arrêté royal du 25 octobre 2005 fixant le cadre des aumôniers et des conseillers islamiques appartenant à un des cultes reconnus ainsi que des conseillers moraux de philosophie non confessionnelle du Conseil central laïque auprès des établissements pénitentiaires et fixant leurs échelles de traitement, Moniteur belge, 10 novembre 2005.

[51] Arrêté royal du 10 avril 2016 modifiant l’arrêté royal du 25 octobre 2005 fixant le cadre des aumôniers et des conseillers islamiques appartenant à l’un des cultes reconnus ainsi que des conseillers moraux de philosophie non confessionnelle du Conseil central laïque auprès des établissements pénitentiaires et fixant leurs échelles de traitement, Moniteur belge, 19 avril 2016.

[52] Vgl. Torfs & Vrielink 2019, S. 41, 42.

[53] Loi spéciale du 13 juillet 2001 portant transfert de diverses compétences aux régions et communautés, Moniteur belge, 3 août 2001.

[54] Vgl. Maris 2026, S. 75, 76.

[55] Decreet van 7 mei 2004 betreffende de materiële organisatie en werking van de erkende erediensten, Belgisch Staatsblad, 6 september 2004.

[56] Decreet van 22 oktober 2021 tot regeling van de erkenning van lokale geloofsgemeenschappen, de verplichtingen van de besturen van de eredienst en het toezicht daarop en tot wijziging van het decreet van 7 mei 2004 betreffende de materiële organisatie en werking van de erkende erediensten, Belgisch Staatsblad, 16 november 2021.

[57] Decreet van 10 november 2022 tot wijziging van het decreet van 7 mei 2004 betreffende de materiële organisatie en werking van de erkende erediensten, het decreet van 12 juli 2013 houdende toekenning van subsidies voor gebouwen van de eredienst, gebouwen voor de openbare uitoefening van de niet-confessionele morele dienstverlening en crematoria en het Onroerenderfgoeddecreet van 12 juli 2013, wat betreft de eventuele her- of nevenbestemming van parochiekerken, Belgisch Staatsblad, 19 januari 2023.

[58] Vgl. Maris 2026, S. 76–81.

[59] Arrêté du Gouvernement wallon du 13 octobre 2005 portant organisation des comités chargés de la gestion du temporel des communautés islamiques reconnues, Moniteur belge, 27 octobre 2005; Arrêté du Gouvernement wallon du 13 octobre 2005 fixant le modèle de règlement d’ordre intérieur des comités chargés de la gestion du temporel des communautés islamiques reconnues, Moniteur belge, 6 novembre 2005 und Arrêté du Gouvernement wallon du 13 octobre 2005 fixant les modèles des budgets et comptes à dresser par les comités chargés de la gestion du temporel des communautés islamiques reconnues, Moniteur belge, 27 octobre 2005.

[60] Vgl. Husson 2005, S. 28.

[61] Décret du 29 avril 2004 relatif aux travaux subsidiés, Moniteur belge, 1er juillet 2004.

[62] Décret du 21 décembre 2006 modifiant les articles L3341-1 à L3341-13 du Code de la démocratie locale et de la décentralisation relatifs aux subventions à certains investissements d’intérêt public, Moniteur belge, 26 janvier 2007.

[63] Vgl. Husson 2005, S. 31.

[64] Ordonnance du 16 juillet 1998 relative à l’octroi de subsides destinés à encourager la réalisation d’investissements d’intérêt public, Moniteur belge, 30 septembre 1998.

[65] Ordonnance du 10 décembre 2021 organique de la gestion des intérêts matériels des communautés cultuelles locales reconnues, Moniteur belge, 23 décembre 2021.

[66] Vgl. Husson 2005, S. 31.

[67] Art. 17 Nr. 2 Ordonnance du 16 juillet 1998.

[68] Vgl. Husson 2005, S. 42-44.

[69] Vgl. ebenda, S. 43, 44.

[70] Vgl. ebenda, S. 45, 46.

[71] Code des impôts sur les revenus 1992 (CIR 92), loi du 10 avril 1992, Moniteur belge, 30 juillet 1992.

[72] Vgl. Husson 2005, S. 44.

[73] Loi provinciale du 30 avril 1836, réimprimée par arrêté royal du 27 novembre 1891, Moniteur belge, 23 décembre 1891.

[74] Vgl. Maris 2026, S. 81.

[75] Vgl. Husson 2026, S. 40, 42.

[76] Vgl. ebenda, S. 25, 26, 31.

[77] Loi du 21 juin 2002 relative au Conseil central des Communautés philosophiques non confessionnelles de Belgique, aux délégués et aux établissements chargés de la gestion des intérêts matériels et financiers des communautés philosophiques non confessionnelles reconnues, Moniteur belge, 22 octobre 2002.

[78] Vgl. Husson 2005, S. 29, 31, 38-41.

[79] Vgl. ebenda, S. 41.

[80] Vgl. ebenda, S. 39, 40.

[81] Nouvelle loi communale du 24 juin 1988, Moniteur belge, 3 septembre 1988.

[82] Décret impérial du 30 décembre 1809 concernant les fabriques des églises.

[83] Loi du 4 mars 1870 sur le temporel des cultes, Moniteur belge, 9 mars 1870.

[84] Vgl. Maris 2026, S. 78-80.

[85] Vgl. ebenda, S. 78, 79.

[86] Vgl. Husson 2005, S. 31, 33; vgl. Maris 2026, S. 81–82; vgl. Torfs 2016, S. 100.

[87] Vgl. Maris 2026, S. 82.

[88] Vgl. Husson 2005, S. 37; vgl. Maris 2026, S. 79.

[89] Vgl. ebenda, S. 48.

[90] Vgl. Geerts, Nadia, Faut-il revoir le système de financement des cultes?, Les Études du Centre Jean Gol, Centre Jean Gol, 2023, S. 10, online abrufbar unter: https://www.cjg.be/wp-content/uploads/2023/12/CJG-ETUDE-Financement-cultes.pdf [abgerufen, am 8.9.2026].

[91] Vgl. de Maeyer, Jan, Kirchenfinanzierung in Belgien, in: Rudolf Höfer (Hg.), Kirchenfinanzierung in Europa. Modelle und Trends, Innsbruck 2014, S. 25, 26.

[92] Vgl. Torfs 2015, S. 113.

[93] Vgl. Torfs & Vrielink 2019, S. 11, 12.

[94] Vgl. Torfs 2015, S. 113.

[95] Vgl. Maris 2026, S. 87, 88.

[96] Vgl. Torfs 2015, S. 100, 101.

[97] Vgl. Torfs & Vrielink 2019, S. 12.

[98] Vgl. Husson 2005, S. 47, 48.

[99] Vgl. Torfs 2015, S. 111, 112.

[100] Vgl. Torfs & Vrielink 2019, S. 41, 42.

[101] Vgl. Christians, Louis-Léon; Wattier, Stéphanie, Funding of Religious and Non-confessional Organizations: the Case of Belgium, in: Francis Messner (Hg.), Public Funding of Religions in Europe, New York 2016, S. 64.

[102] Vgl. Christians & Wattier 2016, S. 66, 67.

[103] Vgl. Wattier, Stéphanie, Recent Developments in Belgian Case Law on the Regulation of Relations between the State and Religions, in: Aleksandra Gliszczyńska-Grabias, Aviad Hacohen (Hgg.), Freedom of Religion, Minority Rights and the Law. The Status of Jewish and Muslim Minorities in Europe and Beyond, London 2025, S. 286, 287.

[104] EGMR 5. April 2022, 20.165/20, Assemblée chrétienne des Témoins de Jéhovah d’Anderlecht et al / Belgien.

[105] Vgl. Wattier 2025, S. 286, 287.

[106] Decreet van 22 oktober 2021 tot regeling van de erkenning van lokale geloofsgemeenschappen, de verplichtingen van de besturen van de eredienst en het toezicht daarop en tot wijziging van het decreet van 7 mei 2004 betreffende de materiële organisatie en werking van de erkende erediensten, Belgisch Staatsblad, 16 november 2021.

[107] Vgl. Blaude, Jean-Michel, L’interdiction de certains types de financements étrangers des cultes en Belgique. Une legislation déclarée inconstitutionnelle, in: Revue du droit des religions (N. 18/2024), S. 126.

[108] Vgl. Blaude 2024, S. 128, 129.

[109] Cour constitutionnelle, arrêt n° 113/2023 du 20 juillet 2023.

[110] Vgl. Blaude 2024, S. 130, 131.

[111] Vgl. ebenda, S. 133.

[112] Vgl. Maris 2026, S. 88-90.

Religionsunterricht als staatliche Glaubenserziehung? Warum die konfessionelle Zuständigkeit in Österreich sinnvoll und verfassungskonform ist.

Veröffentlicht am von Alexander Muhr

Von Alexander Muhr. ORCID logo

Die aktuelle Diskussion über eine stärkere staatliche Aufsicht über den Religionsunterricht wirft eine wichtige Frage auf: Wer soll eigentlich darüber entscheiden, was Religionsunterricht in Österreich ist und welche Inhalte dort vermittelt werden? Der Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle klingt zunächst plausibel. Schließlich findet Religionsunterricht an öffentlichen Schulen statt, die Religionslehrerinnen und -lehrer unterrichten während der regulären Schulzeit und der Staat trägt einen wesentlichen Teil der organisatorischen und finanziellen Verantwortung.

Wer daraus aber ableitet, der Staat müsse auch die fachliche Verantwortung für die Inhalte des Religionsunterrichts übernehmen, übersieht die besondere verfassungsrechtliche Konstruktion des österreichischen Religionsrechts. Österreich hat sich bewusst nicht für ein System entschieden, in dem der Staat Religion definiert und anschließend selbst religiöse Bildung vermittelt. Das österreichische Modell beruht vielmehr auf einer Kooperation. Der Staat garantiert und organisiert den schulischen Rahmen, die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften verantworten den konfessionellen Inhalt.

Ein eigener Unterrichtsgegenstand mit besonderer Zuständigkeit

Nach dem Religionsunterrichtsgesetz[1] ist der Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören, grundsätzlich Pflichtgegenstand an öffentlichen Schulen. Gleichzeitig besteht eine Abmeldemöglichkeit: Schülerinnen und Schüler unter 14 Jahren können durch ihre Eltern vom Religionsunterricht abgemeldet werden. Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr kann die Abmeldung auch selbst vorgenommen werden.[2]

Entscheidend ist aber § 2 desselben Gesetzes. Danach wird der Religionsunterricht „durch die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt“[3]. Die Lehrpläne werden hinsichtlich des Lehrstoffs und seiner Aufteilung auf die Schulstufen ebenfalls von der jeweiligen Religionsgemeinschaft erlassen und anschließend vom zuständigen Bundesminister kundgemacht.[4]

Das bedeutet allerdings keineswegs, dass Religionsunterricht ein rechtsfreier Raum wäre. Im Gegenteil, Religionslehrerinnen und Religionslehrer unterliegen bei ihrer Tätigkeit den allgemeinen staatlichen schulrechtlichen Vorschriften. Hinsichtlich der Vermittlung der religiösen Lehre gelten daneben der jeweilige Lehrplan und die kirchlichen bzw. religionsgesellschaftlichen Vorschriften.[5] Dem Bund steht außerdem ausdrücklich das Recht zu, den Religionsunterricht durch seine Schulaufsichtsorgane in organisatorischer und schuldisziplinärer Hinsicht zu beaufsichtigen.[6]

Es handelt sich somit um eine geteilte Zuständigkeit. Der Staat ist für die Schule als öffentliche Institution und die Religionsgemeinschaft für die religiöse Dimension des konfessionellen Unterrichts verantwortlich.

Die verfassungsrechtliche Grundlage dazu

Diese Ordnung steht auf einer ausdrücklichen verfassungsmäßigen Grundlage. Art. 15 des Staatsgrundgesetzes[7] garantiert jeder gesetzlich anerkannten Kirche und Religionsgesellschaft das Recht, ihre inneren Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten. Zugleich unterliegen sie selbstverständlich den allgemeinen Staatsgesetzen. Noch deutlicher ist Art. 17 StGG. Dort heißt es ausdrücklich, dass für den Religionsunterricht in den Schulen von der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft Sorge zu tragen ist. Dem Staat kommt hingegen hinsichtlich des gesamten Unterrichts- und Erziehungswesens das Recht der obersten Leitung und Aufsicht zu.

Damit enthält die österreichische Verfassungsordnung selbst bereits die Antwort auf die aktuelle Debatte, nämlich, dass der Religionsunterricht eine gemeinsame Angelegenheit von Staat und Religionsgemeinschaften ist, aber nicht in dem Sinn, dass beide für dasselbe zuständig wären.

Diese Differenzierung ist auch deshalb wichtig, weil der Staat gar nicht ohne Weiteres selbst bestimmen kann, was eine Religion lehrt. Der Verfassungsgerichtshof[8] und der Verwaltungsgerichtshof haben wiederholt betont, dass die inneren Angelegenheiten gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften ihrer selbständigen Regelung vorbehalten sind. Der VwGH hält ausdrücklich fest, dass der Staat in diesen inneren Angelegenheiten keine Kompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung besitzt. Was zum inneren Bereich gehört, ist dabei auch unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft zu bestimmen.[9]

Warum sollte ausgerechnet die Religionsgemeinschaft entscheiden?

Die Antwort lässt sich relativ simpel zusammenfassen: Weil Religionsunterricht seinem Wesen nach mehr ist als Religionskunde. Ein staatliches Fach über „Religionen und Weltanschauungen“ kann selbstverständlich vom Staat konzipiert werden. Dort kann und soll der Staat festlegen, welche historischen, religionswissenschaftlichen, gesellschaftlichen und ethischen Kenntnisse Schülerinnen und Schüler erwerben sollen. So geschehen im alternativen Pflichtfach Ethik, das für die vom konfessionellen Religionsunterricht abgemeldeten Schülerinnen und Schüler verpflichtend zu besuchen ist.

Konfessioneller Religionsunterricht verfolgt jedoch ein anderes Ziel. Er soll nicht lediglich erklären, was Christen, Muslime, Juden oder Angehörige anderer Religionen glauben. Er soll die Schülerinnen und Schüler auch mit der jeweiligen Religion aus deren eigener Binnenperspektive vertraut machen. Dazu gehören Glaubensinhalte, religiöse Praxis, Tradition, Schriftauslegung, Gottesverständnis, Gebet, Ethik und die jeweilige religiöse Tradition.[10]

Wer sollte beispielsweise verbindlich festlegen, was katholische Sakramententheologie bedeutet? Der Staat? Ein Ministerium? Eine staatliche Kommission? Oder doch eher die katholische Kirche selbst? Dasselbe gilt für den islamischen, evangelischen, orthodoxen oder jüdischen Religionsunterricht. Die Entscheidung darüber, was eine Religion nach ihrem eigenen Selbstverständnis lehrt, ist gerade Teil der religiösen Selbstbestimmung.

Das bedeutet nicht, dass jede beliebige Aussage im Religionsunterricht zulässig wäre. Die Religionsgemeinschaften stehen – wie Art. 15 StGG ausdrücklich festhält – unter den allgemeinen Staatsgesetzen. Auch das Religionsunterrichtsgesetz verlangt etwa, dass Lehrbücher und Lehrmittel nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen. Schon aus diesem Grund dürfen Extremismus oder verfassungsfeindliche Inhalte keinen Platz im Religionsunterricht haben.

Staatliche Neutralität bedeutet nicht staatliche Inhaltskontrolle

Festzuhalten ist jedoch der Grundsatz, dass es gerade in einer pluralistischen Gesellschaft problematisch wäre, wenn der Staat selbst darüber entscheiden würde, welche theologischen Aussagen „richtig“ oder „zeitgemäß“ sind. Ein religiös neutraler Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Religion aus dem öffentlichen Raum verdrängt oder ihre Inhalte staatlich definiert. Der VfGH hat etwa im Zusammenhang mit religiös konnotierter Kleidung hervorgehoben, dass der Staat religiös und weltanschaulich neutral zu handeln hat.[11]

Das österreichische Modell versucht genau diese Balance herzustellen. Der Staat schafft den Rahmen, stellt Räume und organisatorische Strukturen bereit, trägt bei staatlich angestellten Religionslehrkräften die Personalkosten und übt die allgemeine schulrechtliche Aufsicht aus.[12] Gleichzeitig bleibt die religiöse Fachverantwortung bei jener Religionsgemeinschaft, deren Bekenntnis Gegenstand des Unterrichts ist.

Auch die österreichische Verfassung selbst weist dem Schulwesen ausdrücklich eine religiöse Dimension zu. Art. 14 Abs. 5a B-VG[13] nennt neben Demokratie, Humanität, Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit auch die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche zu befähigen, Verantwortung zu übernehmen, die sich an sozialen, religiösen und moralischen Werten orientiert. Außerdem sollen sie gegenüber dem religiösen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sein.

Die derzeitige Debatte sollte deshalb nicht in ein künstliches Gegensatzpaar „Religionsfreiheit oder staatliche Kontrolle“ führen. Eine demokratische Rechtsordnung darf und muss eingreifen, wenn staatliches Recht verletzt wird. Das gilt selbstverständlich auch für den Religionsunterricht.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr, was kontrolliert werden soll. Dass eine Religionslehrerin oder ein Religionslehrer die schulischen Regeln einhält, dass der Unterricht ordnungsgemäß stattfindet, dass keine Gewalt, Diskriminierung oder sonstige Rechtsverletzungen stattfinden und dass die Lehrkraft die allgemeinen schulrechtlichen Vorgaben beachtet, ist selbstverständlich eine staatliche Angelegenheit.

Ein bewährtes Prinzip für eine pluralistische Gesellschaft

Die Stärke des österreichischen Modells liegt vor allem darin, dass der Staat nicht selbst entscheiden muss, wie Islam, Christentum, Judentum, Orthodoxie oder andere Religionen zu interpretieren sind. Er schafft einen rechtlichen Rahmen, in dem die jeweiligen Religionsgemeinschaften ihre religiöse Verantwortung wahrnehmen können. Das schützt letztlich beide Seiten. Die Schülerinnen und Schüler werden vor einem staatlich verordneten Religionsverständnis geschützt. Gleichzeitig werden die Religionsgemeinschaften davor geschützt, dass politische Mehrheiten über ihre theologischen Inhalte entscheiden.

Die Forderung nach einer funktionierenden staatlichen Aufsicht ist daher keineswegs abzulehnen. Sie sollte aber dort ansetzen, wo der Staat tatsächlich Verantwortung trägt, nämlich bei der Einhaltung des Schulrechts, bei der Sicherung der Grundrechte und bei der ordnungsgemäßen Organisation des Schulbetriebs.

Wer hingegen die religiösen Inhalte des konfessionellen Religionsunterrichts vollständig unter staatliche Fachaufsicht stellen will, würde mehr verändern als nur eine Verwaltungszuständigkeit. Er würde das österreichische Verhältnis von Staat und Religion grundlegend verschieben – ein Verhältnis, das gerade nicht durch vollständige Trennung, sondern durch Kooperation bei gleichzeitiger Wahrung religiöser Eigenständigkeit gekennzeichnet ist. Dieses Modell ergibt sich direkt aus dem österreichischen Religionsverfassungsrecht.

Die Religionsgemeinschaften für den Religionsunterricht verantwortlich zu machen, bedeutet deshalb nicht, dem Staat die Verantwortung zu entziehen. Es bedeutet, staatliche und religiöse Verantwortung dort zuzuweisen, wo sie sachlich und verfassungsrechtlich hingehört.

[1] Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, betreffend den Religionsunterricht in der Schule (Religionsunterrichtsgesetz), BGBl. Nr. 190/1949. 

[2] § 1 RelUG.

[3] § 2 Abs 1 RelUG.

[4] § 2 Abs 2 RelUG.

[5] § 3 Abs 3 RelUG.

[6] § 2 Abs 1 RelUG.

[7] Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867.

[8] Siehe beispielhaft: VfGH, VfSlg. 11.574/1987.

[9] Siehe ein konkretisierendes Urteil zum Schutz der inneren Angelegenheiten aus jüngerer Zeit: VwGH, 30.01.2020, Ro 2019/10/0026.

[10] Siehe beispielhaft zu den Zielen des Religionsunterreichts: Bekanntmachung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen, BGBl. II Nr. 234/2011.

[11] Siehe beispielhaft zum Kopftuchverbot an Volksschulen: VfGH, 11.12.2020, G 4/2020.

[12] § 3 iVm § 7 RelUG.

[13] Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999.

Zwischen Trennung und Tradition. Die komplexe Architektur der Kirchen- und Religionsfinanzierung in Lettland 

Veröffentlicht am von Alexander Muhr

Von Alexander Muhr. ORCID logo

DOI: 10.25365/phaidra.769

1. Einleitung: Religiöse Lage Lettlands

Lettland ist ein religiös plural geprägter Staat, in dem sowohl historische als auch neuere Glaubensgemeinschaften nebeneinander bestehen. Historisch haben sich dabei drei große christliche Konfessionen herausgebildet: die evangelisch-lutherische Kirche, die römisch-katholische Kirche sowie die orthodoxe Kirche. Diese Konfessionen prägen bis heute maßgeblich die religiöse Landschaft des Landes.[1]

Zuständig für alle Fragen des Verhältnisses von Staat und Religion ist in Lettland das Justizministerium, dessen Aufgabenbereich ausdrücklich auch religiöse Angelegenheiten umfasst. Dazu zählt insbesondere die rechtliche Aufsicht über Religionsgemeinschaften sowie die Auswertung der von ihnen vorgelegten Tätigkeitsberichte.[2] Anders als in vielen anderen europäischen Staaten erhebt Lettland im Rahmen von Volkszählungen keine Daten zur Religionszugehörigkeit. Entsprechend beruhen Angaben zur Mitgliederzahl religiöser Gemeinschaften nicht auf staatlichen Statistiken, sondern auf jährlichen Meldungen der Religionsgemeinschaften selbst. Diese sind gemäß Art. 14 Abs. 7 des Law on Religious Organisations (Reliģisko organizāciju likums)[3] verpflichtet, dem Justizministerium Berichte über ihre Tätigkeit und Mitgliederzahlen vorzulegen.[4]

Auf Grundlage der dem Justizministerium vorgelegten Berichte für das Jahr 2023 gehörten rund 700.000 Personen der evangelisch-lutherischen Kirche an, etwa 325.000 der römisch-katholischen Kirche und ungefähr 250.000 der orthodoxen Kirche. Diese Zahlen ergeben sich aus dem Bericht über die Aktivitäten religiöser Organisationen im Jahr 2023.[5] Zugleich weist Ringolds Balodis[6] darauf hin, dass die von einzelnen Religionsgemeinschaften gemeldeten Zahlen teilweise erheblich von unabhängigen Schätzungen abweichen. Dies gilt insbesondere für kleinere Religionsgemeinschaften wie muslimische Organisationen. Während im Bericht des lettischen Justizministeriums für 2023 lediglich eine Gesamtzahl von etwa 300 Muslimen ausgewiesen wird, gehen externe Schätzungen von einer tatsächlichen Zahl zwischen 1.000 und 10.000 Personen aus.[7]

Die Religionsfreiheit ist in Lettland verfassungsrechtlich umfassend geschützt. Artikel 99 der Verfassung der Republik Lettland (Latvijas Republikas Satversme)[8] garantiert ausdrücklich die Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion. In Verbindung mit dem Fehlen einer Staatskirche bildet diese verfassungsrechtliche Absicherung nach Balodis ein zentrales Strukturmerkmal der lettischen Religionsordnung und unterstreicht den neutralen Charakter des Staates gegenüber religiösen Gemeinschaften.[9]

2. Rechtlicher Status religiöser Organisationen

Der rechtliche Status religiöser Organisationen in Lettland ist sowohl verfassungsrechtlich als auch einfachgesetzlich klar strukturiert geregelt. Ausgangspunkt bildet die oben zuvor erwähnte Verfassung der Republik Lettland, die in Art. 99 nicht nur die Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion garantiert, sondern zugleich das grundlegende Verhältnis von Staat und Religion bestimmt. Dieses Verhältnis ist durch die Trennung von Kirche und Staat geprägt, die nach der Analyse von Balodis nicht als strikte Distanzierung, sondern als Modell einer „positiven Neutralität“ ausgestaltet ist. Der Staat enthält sich demnach einer Identifikation mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft, erkennt jedoch die gesellschaftliche Bedeutung religiöser Organisationen an und schafft einen rechtlichen Rahmen für deren Tätigkeit.[10]

Die einfachgesetzliche Ausgestaltung dieses verfassungsrechtlichen Rahmens erfolgt maßgeblich durch das Law on Religious Organisations ROL[11] (Reliģisko organizāciju likums). Dieses Gesetz bildet das zentrale Regelungsinstrument für religiöse Organisationen in Lettland und normiert deren rechtlichen Status, ihre Organisationsformen sowie ihre Rechte und Pflichten. Das Gesetz wurde in am 7. September 1995 verabschiedet, trat am 10. Oktober 1995 in Kraft.

Besondere Bedeutung kommt den Regelungen zur Gründung und Registrierung religiöser Organisationen zu. Nach Art. 7 Abs. 1 des Law on Religious Organisations kann eine religiöse Gemeinde von mindestens 20 volljährigen Personen derselben Konfession gegründet werden. Darüber hinaus besteht für zehn bereits registrierte Gemeinden derselben Konfession die Möglichkeit, sich zu einer sogenannten „religious association“ zusammenzuschließen, die funktional einer Kirche oder übergeordneten Religionsgemeinschaft entspricht (Art. 7 Abs. 2 ROL). Die Entstehung der Rechtspersönlichkeit ist dabei zwingend an die staatliche Registrierung geknüpft. Gemäß Art. 13 Abs. 1 ROL erlangt eine religiöse Organisation ihre Rechtsfähigkeit erst mit der Eintragung in das entsprechende Register, das gemeinsam mit dem Unternehmensregister geführt wird (Art. 8 Abs. 1 ROL).

Vor der Registrierung ist zudem ein inhaltliches Prüfverfahren vorgesehen. Nach Art. 8 Abs. 2 ROL muss das Justizministerium eine Stellungnahme dazu abgeben, ob die in der Satzung festgelegten Ziele und Tätigkeiten der religiösen Organisation mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften vereinbar sind. Insbesondere wird geprüft, ob die religiöse Lehre oder die praktische Tätigkeit der Organisation die Menschenrechte, das demokratische Staatssystem, die staatliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie das allgemeine Wohlergehen, die Moral oder die Sicherheit der Gesellschaft gefährden könnten.

Nach erfolgter Registrierung verfügen religiöse Organisationen über weitreichende Rechte. Sie sind berechtigt, Eigentum zu erwerben, zu besitzen und zu verwalten (Art. 15 Abs. 1 ROL). Darüber hinaus dürfen sie wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, sofern diese mit ihren religiösen Zielen und ihrem satzungsmäßigen Zweck vereinbar sind (Art. 15 Abs. 2 ROL). Schließlich sind religiöse Organisationen befugt, eigene religiöse Bildungs- und Ausbildungsstätten zu errichten, was ihre institutionelle Autonomie und ihre Rolle in der religiösen Sozialisation weiter stärkt (Art. 13 Abs. 2 ROL).

3. Sondergesetze und Abkommen mit traditionellen Kirchen

3.1 Abkommen zwischen Lettland und dem Heiligen Stuhl (2002)

Neben den allgemeinen verfassungs- und einfachgesetzlichen Regelungen nimmt die römisch-katholische Kirche in Lettland aufgrund eines völkerrechtlichen Sonderabkommens eine besondere Stellung ein. Grundlage hierfür ist das Konkordat, offiziell genannt Agreement between the Republic of Latvia and the Holy See[12] (Par Latvijas Republikas un Svētā Krēsla līgumu), das am 8. November 2000 unterzeichnet und im Jahr 2002 ratifiziert wurde. Das Konkordat verleiht der römisch-katholischen Kirche einen spezifischen rechtlichen Status, der über die allgemeinen Bestimmungen des Law on Religious Organisations hinausgeht und ihre institutionelle Autonomie in zentralen Bereichen absichert.

Im Artikel 2 des Konkordats erklärt die Republik Lettland ausdrücklich, dass die Katholische Kirche in Lettland als juristische Person des öffentlichen Rechts anerkannt wird. Darüber hinaus werden auch Kirchliche Institutionen, die nach dem kanonischen Recht den Status öffentlicher juristischer Personen besitzen, automatisch auch als juristische Personen nach lettischem Zivilrecht anerkannt. Das bedeutet, dass diese Einrichtungen nicht zwingend einer zusätzlichen staatlichen Registrierung bedürfen, um im zivilrechtlichen Sinne Rechtspersönlichkeit zu erlangen.

Damit unterscheidet sich der lettische Vertrag in diesem Punkt deutlich von den grundsätzlichen nationalen Regelungen, in denen kirchliche Körperschaften erst durch staatliche Anerkennung zur Rechtspersönlichkeit gelangen müssen. Im lettischen Konkordat wird diese Rechtsstellung unmittelbar aufgrund des kanonischen Status zuerkannt, solange die kirchlichen Einrichtungen entsprechende kanonische Anerkennung besitzen.

Das Abkommen garantiert der katholischen Kirche darüber hinaus weitere Freiheiten in innerkirchlichen Angelegenheiten. Dazu zählt zunächst die uneingeschränkte Freiheit kirchlicher Ernennungen (Art. 4 des Konkordats). Ebenso erkennt der lettische Staat die Zuständigkeit kirchlicher Gerichte für innerkirchliche Rechtsfragen an und gewährleistet deren freie Ausübung, sofern diese nicht in Konflikt mit der staatlichen Rechtsordnung treten (Art. 6 des Komkordats).

Ein weiterer zentraler Regelungsbereich betrifft das Bildungswesen. Der römisch-katholischen Kirche wird das Recht eingeräumt, eigene kirchliche Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen selbstständig zu errichten und zu betreiben (Art. 10 des Konkordats). Schließlich garantiert das Abkommen der katholischen Kirche das Recht auf seelsorgerische Tätigkeit in öffentlichen Einrichtungen, etwa in Krankenhäusern, Gefängnissen oder im Militär (Art. 14 des Konkordats).

3.2 Spezialgesetze 2007–2008

In den Jahren 2007 und 2008 hat der lettische Staat für mehrere sogenannte traditionelle Religionsgemeinschaften spezielle Einzelgesetze erlassen, die deren rechtlichen Status in differenzierter Weise regeln. Diese Gesetze betreffen insgesamt sieben Religionsgemeinschaften und enthalten Bestimmungen insbesondere zur inneren Autonomie, zur Organisations- und Verwaltungsstruktur sowie zu Eigentums- und Vermögensfragen. Durch diese Sonderregelungen wird den jeweiligen Gemeinschaften ein rechtlicher Rahmen eingeräumt, der über die allgemeinen Bestimmungen des Law on Religious Organisations hinausgeht und ihre historisch gewachsene Stellung im lettischen Religionsgefüge berücksichtigt.[13]

Diese Einzelgesetze können systematisch als eine Zwischenform zwischen klassischem Konkordatsrecht und allgemeinem Religionsrecht eingeordnet werden. Während sie keine völkerrechtlichen Verträge darstellen, weisen sie dennoch gemeinschaftsspezifische Regelungsinhalte auf, die typischerweise Gegenstand konkordatärer Vereinbarungen sind. Zugleich bleiben sie Teil des innerstaatlichen Rechts und unterliegen der Gesetzgebungshoheit des lettischen Parlaments.[14]

Zu den Religionsgemeinschaften, für die derartige Spezialgesetze erlassen wurden, zählen die Evangelisch-Lutherische Kirche in Lettland[15], die Lettische Orthodoxe Kirche[16], der Bund der Baptisten-Gemeinden[17], die Vereinigte Methodistische Kirche[18], der Bund der Gemeinden der Siebenten-Tags-Adventisten[19], die Altgläubigen (Pomorische Kirche)[20] sowie die jüdische Gemeinde[21]. Die jeweiligen Gesetze regeln unter anderem Fragen der rechtlichen Kontinuität, der Selbstverwaltung, der Vermögensverwaltung sowie der Vertretung der Gemeinschaften nach außen. Insbesondere für die jüdische Gemeinschaft bestehen ergänzende gesetzliche Regelungen[22], die sich speziell mit vermögensrechtlichen Ausgleichsfragen und der Entschädigung für historisch bedingte Vermögensverluste befassen.

4. Finanzierungsstruktur religiöser Organisationen

Die Finanzierung religiöser Organisationen in Lettland ist nicht durch ein einheitliches Religionsfinanzierungsgesetz geregelt. Wie Balodis wiederholt hervorhebt, ergibt sich die materielle Grundlage religiöser Gemeinschaften vielmehr aus einem Zusammenspiel unterschiedlicher Rechtsbereiche, insbesondere des Steuerrechts, des Kulturerberechts, des Restitutionsrechts sowie aus eigener wirtschaftlicher Betätigung der Religionsgemeinschaften selbst.[23] Dieses fragmentierte Regelungssystem entspricht dem lettischen Modell staatlicher Religionsneutralität, das auf direkte staatliche Zuwendungen an Religionsgemeinschaften weitgehend verzichtet, zugleich jedoch indirekte finanzielle Wirkungen entfaltet.

Vor diesem Hintergrund ist die wirtschaftliche Situation einzelner Religionsgemeinschaften differenziert zu betrachten. Für die römisch-katholische Kirche in Lettland wird die finanzielle Lage von kirchlicher Seite als angespannt beschrieben. Nach Aussagen des Erzbischofs von Riga, Zbigņevs Stankevičs, zählt die katholische Kirche in Lettland zu den ärmeren Kirchen Europas und finanziert sich überwiegend aus Sammlungen in den Sonntagsgottesdiensten, aus Messintentionen, aus Gaben im Zusammenhang mit der Spendung der Sakramente sowie aus freiwilligen Spenden der Gläubigen.[24] Diese Einschätzung ist jedoch nur eingeschränkt zutreffend, da sie primär die unmittelbare kirchliche Eigenfinanzierung in den Blick nimmt. Zwar existiert in Lettland keine direkte staatliche Religionsfinanzierung im Sinne regelmäßiger Zuschüsse oder einer Kirchensteuer. Gleichwohl bestehen, wie bereits dargestellt und im Folgenden noch näher auszuführen ist, finanzielle Begünstigungen religiöser Organisationen in anderen Rechtsbereichen, insbesondere im Steuerrecht und im Kulturerberecht. Diese Regelungen können erhebliche wirtschaftliche Entlastungen bewirken und stellen damit eine indirekte Form staatlicher Unterstützung religiöser Gemeinschaften dar.

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung ihrer Finanzierung unterliegen alle religiösen Organisationen in Lettland einheitlichen Transparenz- und Rechenschaftspflichten. Sie sind verpflichtet, jährlich einen Finanzbericht vorzulegen, der detaillierte Angaben zu Einnahmen und Ausgaben enthält, darunter etwa Spenden, sonstige Zuwendungen, die Verwendung finanzieller Mittel sowie Angaben zur Vermögenslage. Ergänzend ist ein Tätigkeitsbericht einzureichen, der Informationen über Aktivitäten, Projekte und erbrachte Leistungen enthält. Diese Berichte sind jeweils bis zum 31. März eines Jahres beim Finanzministerium einzureichen und werden nicht veröffentlicht.[25]

4.1 Steuerliche Regeln

Nach den Steuergesetzen der Republik Lettland haben religiöse Organisationen Anspruch auf eine Reihe steuerlicher Vergünstigungen. Diese Vergünstigungen können als Form indirekter staatlicher Religionsfinanzierung verstanden werden, da sie wirtschaftliche Entlastungen bewirken, ohne dass es zu unmittelbaren staatlichen Zuwendungen oder zur Bevorzugung einzelner Religionsgemeinschaften kommt. Zentrale Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser steuerlichen Vorteile ist die Registrierung der jeweiligen religiösen Organisation bei der zuständigen Abteilung für Religionsangelegenheiten des Justizministeriums der Republik Lettland.[26]

4.1.1 Körperschaftsteuer

Im Bereich der Körperschaftsteuer sind religiöse Organisationen grundsätzlich von der Steuerpflicht befreit, sofern sie keine kommerziellen Tätigkeiten ausüben. Rechtsgrundlage hierfür ist das Enterprise Income Tax Law[27] (Uzņēmumu ienākuma nodokļa likums). In Artikel 2 Absatz 2 Nummer 8 dieses Gesetzes werden religiöse Organisationen ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Körperschaftsteuer ausgenommen. Parallel dazu sieht Nummer 7 derselben Vorschrift auch für andere nicht gewinnorientierte Organisationen eine Befreiung von der Körperschaftsteuer vor.

4.1.2 Mehrwertsteuer (VAT)

Hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterliegen religiöse Organisationen grundsätzlich den allgemeinen Regelungen des Value Added Tax Law[28] (Pievienotās vērtības nodokļa likums) und sind damit zur Abführung der Mehrwertsteuer verpflichtet. Allerdings enthält das Gesetz spezifische Ausnahmetatbestände, von denen religiöse Organisationen mittelbar profitieren können. Nach Artikel VII, Absatz 52 Nummer 17 sind bestimmte kulturelle Dienstleistungen und Veranstaltungen von der Mehrwertsteuer befreit, sofern sie gemeinnützigen Zwecken dienen. Kirchen und andere religiöse Organisationen können diese Befreiung insbesondere bei der Durchführung kultureller Veranstaltungen in Anspruch nehmen, sofern diese unter den gesetzlich definierten Kulturbegriff fallen.

4.1.3 Grundsteuer (Immovable Property Tax)

Im Bereich der Grundsteuer sieht das Immovable Property Tax Law[29] (Par nekustamā īpašuma nodokli) weitreichende Steuerbefreiungen für religiöse Organisationen vor. Nach Artikel 1 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes sind religiöse Gebäude vollständig von der Grundsteuer befreit, sofern sie nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden. Darüber hinaus können auch Wohngebäude im Eigentum religiöser Organisationen von der Grundsteuer befreit sein, sofern sie nicht vermietet werden. Das Gesetz definiert wirtschaftliche Tätigkeit in diesem Zusammenhang weit und umfasst insbesondere die Produktion von Gütern, die Ausübung von Arbeit, den Handel, die Erbringung von Dienstleistungen sowie andere entgeltliche Tätigkeiten (Art. 1 Abs. 4). Zur Sicherstellung der rechtmäßigen Inanspruchnahme der Steuerbefreiung sind religiöse Organisationen nach Artikel 12 Absatz 46 des Gesetzes verpflichtet, ihre Grundstücke unter Angabe der jeweiligen Katasternummer gegenüber dem Staat zu deklarieren und darzulegen, aus welchen Gründen eine Nichtbesteuerung gerechtfertigt ist.

4.1.4 Einkommensteuer (PIT)

Demgegenüber bestehen im Bereich der Einkommensteuer keine besonderen Privilegierungen für religiöse Organisationen in ihrer Rolle als Arbeitgeber. Nach dem Law on Personal Income Tax[30] (Par iedzīvotāju ienākuma nodokli) sind religiöse Organisationen verpflichtet, für ihre Beschäftigten die Lohnsteuer ordnungsgemäß einzubehalten und an den Staat abzuführen. Insoweit werden sie steuerrechtlich wie andere Arbeitgeber behandelt.

4.2 Spendenrecht und Public Benefit Organisation Law (PBOL)

Eine weitere relevante Grundlage für die finanzielle Begünstigung religiöser Organisationen in Lettland bildet das Public Benefit Organisation Law[31] PBOL (Sabiedriskā labuma organizāciju likums). Dieses Gesetz schafft die Möglichkeit steuerlich begünstigter Spenden, sofern eine religiöse Organisation den Status einer gemeinnützigen Organisation mit öffentlichem Nutzen erlangt. Die hierfür erforderliche Zertifizierung als Public Benefit Organisation ist beim Finanzministerium zu beantragen und wird nach Maßgabe der Artikel 3 bis 10 PBOL erteilt. Mit der Zertifizierung ist die Möglichkeit verbunden, dass Spenden an die betreffende Organisation steuerlich absetzbar[32] sind, wobei der Umfang der Absetzbarkeit gesetzlich begrenzt ist.

Dabei ist hervorzuheben, dass religiöse Tätigkeiten als solche nicht automatisch als gemeinnützig im Sinne des PBOL gelten. Vielmehr setzt die Anerkennung voraus, dass die Tätigkeit der Organisation über den rein religiösen Bereich hinausgeht und gesellschaftlich relevante Funktionen erfüllt. Artikel 2 Absatz 1 PBOL definiert gemeinnützige Tätigkeit umfassend und nennt insbesondere wohltätige Zwecke, den Schutz der Menschenrechte und individueller Rechte, die Förderung der Zivilgesellschaft, von Bildung, Wissenschaft, Kultur und Gesundheit, die Prävention von Krankheiten, die Unterstützung des Sports – einschließlich des Spitzensports –, den Umweltschutz, Hilfeleistungen bei Katastrophen und Notfällen sowie Maßnahmen zur Steigerung des sozialen Wohlergehens der Gesellschaft, insbesondere zugunsten armer und sozial besonders verletzlicher Gruppen.

Organisationen, denen der Status einer Public Benefit Organisation zuerkannt wurde, werden in einem öffentlich zugänglichen Register[33] geführt, das online eingesehen werden kann. Im katholischen Bereich ist hierbei insbesondere die Organisation Caritas Lettland hervorzuheben, die seit dem Jahr 2009 als gemeinnützige Organisation registriert ist. Sie stellt regelmäßig Berichte über die Verwendung der ihr zugeflossenen Mittel zur Verfügung und hat entsprechende Rechenschaftsberichte bis einschließlich 2023 veröffentlicht.[34]

4.3 Wirtschaftliche Tätigkeiten

Nach Artikel 15 Absatz 1 des Law on Religious Organisations sind religiöse Gemeinschaften grundsätzlich berechtigt, wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben. Gleichzeitig setzt das Gesetz jedoch klare Grenzen: Überschreiten die Erlöse aus wirtschaftlicher Tätigkeit im Verlauf eines Kalenderjahres das Fünfhundertfache des lettischen Mindestlohns, ist eine Auslagerung der wirtschaftlichen Aktivität in ein eigenständiges wirtschaftliches Unternehmen verpflichtend. Der Mindestlohn wird jährlich per Ministerratsbeschluss festgelegt und beträgt ab dem 1. Januar 2026 780 Euro[35].

Darüber hinaus sind die aus wirtschaftlicher Tätigkeit erzielten Erlöse steuerpflichtig (Art. 15 Abs. 5 ROL). Damit unterliegen Einnahmen aus kommerziellen Aktivitäten der gleichen steuerlichen Behandlung wie die von sonstigen Unternehmen, während die gemeinnützigen und religiösen Tätigkeiten weiterhin privilegiert bleiben.

4.4 Restitution religiösen Eigentums

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der materiellen Unterstützung religiöser Organisationen in Lettland ist die Rückgabe ehemals enteigneten Eigentums. Grundlage hierfür bildet das Law on the Restitution of Property to Religious Organisations[36] (Par īpašumu atdošanu reliģiskajām organizācijām) von 1992. Dieses Gesetz regelt die Rückgabe von Eigentum, das religiösen Gemeinschaften nach der sowjetischen Besetzung 1940 unrechtmäßig entzogen wurde.

Bezüglich der exakten Anzahl restituierten Eigentums oder des gesamten Restitutionsvolumens existieren keine offiziellen staatlichen Statistiken.[37] Für spezifische Gemeinschaften liegen jedoch einzelne Berichte vor: So dokumentiert die World Jewish Restitution Organization (WJRO), eine 1993 gegründete Organisation, die sich der Restitution von Vermögen von Opfern des NS-Regimes widmet,[38] in einem Bericht aus dem Jahr 2016, dass der jüdischen Gemeinde in Lettland bislang 30 Liegenschaften zurückgegeben wurden.[39]

Darüber hinaus wurden 2022 gesetzliche Regelungen[40] zur finanziellen Entschädigung der jüdischen Gemeinde beschlossen. Demnach sieht das Gesetz eine Gesamtsumme von 40 Millionen Euro vor, die als Wiedergutmachung für historisch enteignetes Vermögen gezahlt werden soll. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes erfolgt ab 2023 die Auszahlung dieser Summe in jährlichen Tranchen von vier Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Dieses Gesetz ergänzt die ursprüngliche Restitutionsregelung und stellt sicher, dass neben der Rückgabe von Liegenschaften auch eine monetäre Kompensation erfolgt.

4.5 Staatliche Finanzierung des sakralen Kulturerbes

Ein zentrales Instrument staatlicher Unterstützung religiöser Organisationen in Lettland bildet das Law on Financing the Preservation of Sacral Heritage[41] (Sakrālā mantojuma saglabāšanas finansēšanas likums), das im Jahr 2017 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Bereitstellung öffentlicher Mittel zum Erhalt und zur Restaurierung sakraler Bauwerke. Nach Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes ist eine staatliche Finanzierung grundsätzlich vorgesehen, wobei das konkrete Ausmaß der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des jeweiligen Staatshaushalts festgelegt wird.

Der Bedarf an Maßnahmen zur Erhaltung sakraler Bauten ist erheblich. In Lettland existieren derzeit rund 800 historische Kirchen, die überwiegend in den Zentren von Städten und Dörfern gelegen sind und eine prägende Rolle im kulturellen und historischen Erscheinungsbild des Landes einnehmen. Viele dieser Bauwerke haben tiefgreifende historische Zäsuren, wie die Revolution von 1905 sowie beide Weltkriege, weitgehend unbeschadet überstanden und sind heute als Kulturdenkmäler von nationaler oder lokaler Bedeutung ausgewiesen. Das Gesetz zum Erhalt des sakralen Erbes erfasst dabei nicht nur Kirchen, sondern auch Klöster, Kapellen, Gebetshäuser sowie weitere religiöse Kultobjekte.[42]

Für die vollständige Umsetzung des Programms wurde ein Gesamtfinanzbedarf von etwa 170 Millionen Euro veranschlagt. Aufgrund dieses Umfangs ist die Durchführung langfristig angelegt und erstreckt sich über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren. Ursprünglich wurde ein jährlicher Finanzierungsbedarf von etwa vier Millionen Euro für Erhaltungs- und Restaurierungsmaßnahmen angenommen. Da die verfügbaren Haushaltsmittel jedoch regelmäßig unter diesem Richtwert liegen, erfolgt die Mittelvergabe nach dem Prinzip einer anteiligen Förderung. Für das Haushaltsjahr 2026 wurde im Rahmen des Budgetgesetzes ein Betrag von einer Million Euro für das Programm beschlossen.[43] Die staatlichen Zuschüsse kommen überwiegend den drei traditionellen Religionsgemeinschaften in Lettland – der römisch-katholischen, der evangelisch-lutherischen und der orthodoxen Kirche – zugute und decken jeweils nur einen Teil der beantragten Projektkosten ab. Ergänzend können Mittel aus kommunalen Haushalten eingesetzt werden. Über die Vergabe der Fördermittel entscheidet der Rat für sakrales Erbe, in dem sowohl staatliche Kulturbehörden als auch Vertreter religiöser Organisationen vertreten sind.[44]

Für drei besonders bedeutende sakrale Stätten gelten darüber hinaus spezielle gesetzliche Regelungen. Hierzu zählen die römisch-katholische Basilika von Aglona[45] als international bedeutender Wallfahrtsort, der Rigaer Dom[46], der sich im Eigentum der evangelisch-lutherischen Kirche befindet, sowie das orthodoxe Kloster von Valgunde[47].

Die im Rahmen des Programms jährlich geförderten Projekte werden in den Berichten der Nationalen Behörde für Kulturerbe[48] NKMP dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht.

5. Bewertung und systematische Einordnung

Das lettische System der Kirchen- und Religionsfinanzierung lässt sich als Modell einer kooperativen Trennung beschreiben, das in der Literatur zutreffend als „positive Neutralität“ charakterisiert wird. Der Staat verzichtet bewusst auf einen laizistischen Ansatz strikter Distanzierung und erkennt stattdessen die gesellschaftliche Relevanz religiöser Organisationen an, ohne sich mit ihnen institutionell zu identifizieren. Diese Grundhaltung spiegelt sich in einer differenzierten rechtlichen Architektur wider, die religiöse Freiheit garantiert, zugleich aber historisch und politisch gewachsene Differenzierungen zulässt.

Systematisch ist dabei eine gestufte Ordnung der Rechtsverhältnisse erkennbar. Auf der verfassungsrechtlichen Ebene steht die allgemeine Garantie der Religionsfreiheit. Davon abgehoben ist die privilegierte Stellung der römisch-katholischen Kirche, die durch ein völkerrechtliches Abkommen mit dem Heiligen Stuhl abgesichert wird. Eine weitere Ebene bilden die sieben als „traditionell“ anerkannten Religionsgemeinschaften, deren Rechtsstatus jeweils durch spezielle Einzelgesetze ausgestaltet ist. Für alle übrigen religiösen Organisationen gilt das allgemeine Gesetz über religiöse Organisationen (ROL). Diese Hierarchisierung führt nicht zu einer formalen Staatskirche, bewirkt aber faktische Ungleichheiten im Zugang zu staatlicher Kooperation und Förderung.

Finanzrechtlich kennzeichnend ist der konsequente Verzicht des lettischen Staates auf direkte institutionelle Finanzierung oder auf ein System der Kirchensteuer. Stattdessen erfolgt staatliche Unterstützung ausschließlich indirekt und funktional begrenzt. Zentrale Instrumente sind umfangreiche Steuerbefreiungen – insbesondere im Körperschaft-, Umsatz- und Grundsteuerrecht – sowie staatliche Zuschüsse zur Erhaltung sakraler Kulturgüter, die faktisch vor allem den traditionellen Konfessionen zugutekommen. Hinzu tritt die Restitution ehemals enteigneten Eigentums beziehungsweise die Gewährung von Entschädigungsleistungen, die primär als Ausdruck historischer Wiedergutmachung zu verstehen sind. Ungeachtet dieser Begünstigungen unterliegen alle registrierten Religionsgemeinschaften umfassenden Transparenz- und Rechenschaftspflichten, wodurch der Staat seine Neutralität und Kontrollfunktion wahrt.

6. Schluss

Insgesamt zeigt sich das lettische System der Religionsfinanzierung als ein bislang funktionsfähiges Gleichgewicht zwischen historischer Verantwortung und dem Anspruch staatlicher Neutralität. Die finanzielle Existenz der Kirchen beruht im Kern auf Eigenmitteln und der Spendenbereitschaft der Gläubigen. Staatliche Unterstützung ersetzt weder laufende Personalkosten noch institutionelle Grundfinanzierung. Der Staat greift vielmehr dort ein, wo religiöse Aktivitäten mit einem öffentlichen Interesse korrespondieren, etwa im Bereich des Denkmalschutzes oder der sozialen Arbeit, die über das PBO-Status-Modell gefördert wird.

Zukünftige Herausforderungen ergeben sich insbesondere aus der zunehmenden religiösen Pluralisierung der lettischen Gesellschaft. Die historisch begründete Privilegierung der traditionellen Religionsgemeinschaften steht dabei in einem Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlichen Gebot gleicher Religionsfreiheit. Während Restitutions- und Entschädigungsregelungen – insbesondere zugunsten der jüdischen Gemeinde – einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung vergangener Unrechtsstrukturen leisten, wird sich die Legitimität des Systems langfristig daran messen lassen müssen, inwieweit die indirekten Fördermechanismen allen registrierten Religionsgemeinschaften offenstehen. Nur so kann das Modell der positiven Neutralität auch unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Bestand haben.

[1] Vgl. Balodis, Ringolds, State and Church in Latvia, in: Gerhard Robbers (Hg.), State and Church in the European Union, Baden-Baden 2019, S. 297.

[2] Vgl. Tieslietu ministrija (Justizministerium), Tätigkeitsbereiche, https://www.tm.gov.lv/lv/darbibas-jomas

[3] https://likumi.lv/doc.php?id=36874 [abgerufen, am 17.01.2026].

[4] Vgl. Balodis, State and Church in Latvia, S. 297.

[5] Vgl. Justizministerium, Bericht über die dem Justizministerium vorgelegten Berichte der religiösen Organisationen über ihre Tätigkeit im Jahr 2023, https://www.tm.gov.lv/lv/media/22878/download?attachment, Anhang 1, S. 7 f. [abgerufen, am 17.01.2026]. Aktuellere Berichte sind bis dato nicht verfügbar.

[6] Prof. Dr. Ringolds Balodis ist Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaft der University of Latvia in Riga. Für weitere Informationen siehe den Eintrag für Dr. Balodis der Universität: https://www.jf.lu.lv/en/about-us/departments/department-of-constitutional-and-administrative-law/ringolds-balodis/  [abgerufen, am 17.01.2026].

[7] Vgl. Balodis, State and Church in Latvia, S. 297.

[8] Latvijas Republikas Satversme, Latvijas Vēstnesis, 43, 01.07.1993, https://likumi.lv/ta/id/57980-latvijas-republikas-satversme [abgerufen, am 17.01.2026].

[9] Vgl. Balodis, State and Church in Latvia, S. 300.

[10] Vgl. ebd. S. 305.

[11] Reliģisko organizāciju likums, Latvijas Vēstnesis, 146, 26.09.1995, https://likumi.lv/ta/id/36874-religisko-organizaciju-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[12] Par Latvijas Republikas un Svētā Krēsla līgumu, Latvijas Vēstnesis, 137, 25.09.2002, https://likumi.lv/ta/id/66742-par-latvijas-republikas-un-sveta-kresla-ligumu [abgerufen, am 17.01.2026].

[13] Vgl. Balodis, State and Church in Latvia, S. 303.

[14] Vgl. ebd. S. 303.

[15] Latvijas evaņģēliski luteriskās Baznīcas likums, Latvijas Vēstnesis, 188, 03.12.2008, https://likumi.lv/ta/id/184625-latvijas-evangeliski-luteriskas-baznicas-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[16] Latvijas Pareizticīgās Baznīcas likums, Latvijas Vēstnesis, 188, 03.12.2008, https://m.likumi.lv/ta/id/184626-latvijas-pareizticigas-baznicas-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[17] Latvijas Baptistu Draudžu Savienības likums, Latvijas Vēstnesis, 86, 30.05.2007, https://likumi.lv/ta/id/157893-latvijas-baptistu-draudzu-savienibas-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[18] Latvijas Apvienotās Metodistu Baznīcas likums, Latvijas Vēstnesis, 91, 07.06.2007, https://likumi.lv/ta/id/158398-latvijas-apvienotas-metodistu-baznicas-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[19] Septītās Dienas Adventistu Latvijas draudžu savienības likums, Latvijas Vēstnesis, 93, 12.06.2007, https://likumi.lv/ta/id/158622-septitas-dienas-adventistu-latvijas-draudzu-savienibas-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[20] Latvijas Vecticībnieku Pomoras Baznīcas likums, Latvijas Vēstnesis, 98, 20.06.2007, https://likumi.lv/ta/id/159066-latvijas-vecticibnieku-pomoras-baznicas-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[21] Rīgas ebreju reliģiskās draudzes likums, Latvijas Vēstnesis, 98, 20.06.2007, https://likumi.lv/ta/id/159067-rigas-ebreju-religiskas-draudzes-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[22] Par labas gribas atlīdzinājumu Latvijas ebreju kopienai, Latvijas Vēstnesis, 36A, 21.02.2022, https://likumi.lv/ta/id/330185-par-labas-gribas-atl%C4%ABdzin%C4%81jumu-latvijas-ebreju-kopienai [abgerufen, am 17.01.2026].

[23] Vgl. Balodis, State and Church in Latvia, S. 313.

[24] Vgl. Bonifatiuswerk, Pressepaket zum Papstbesuch in Estland und Lettland, Interview mit Erzbischof Zbigņev Stankevičs, Erzbistum Riga – Langfassung, https://www.bonifatiuswerk.de/fileadmin/user_upload/bonifatiuswerk/presse/Pakete/2018/Papstbesuch_in_Estland_und_Lettland/Lettland/2_Interview_mit_Erzbischof_Strankevics_zur_Papstreise_-_Langfassung.docx [abgerufen, am 17.01.2026], 2018, S. 2.

[25] Noteikumi par reliģisko organizāciju un to iestāžu gada pārskatiem un grāmatvedības kārtošanu vienkāršā ieraksta sistēmā, Latvijas Vēstnesis, 124A, 30.06.2022, https://likumi.lv/ta/id/333633-noteikumi-par-religisko-organizaciju-un-to-iestazu-gada-parskatiem-un-gramatvedibas-kartosanu-vienkarsa-ieraksta-sistema [abgerufen, am 17.01.2026].

[26] Vgl. Balodis, Ringolds, The Financing of Religious Communities in Latvia, in: Brigitte Basdevant-Gaudemet, Salvatore Berlingó (Hg.), The Financing of Religious Communities in the European Union, Leuven 2009 S. 236.

[27] Uzņēmumu ienākuma nodokļa likums, Latvijas Vēstnesis, 156, 08.08.2017, https://likumi.lv/ta/id/292700-uznemumu-ienakuma-nodokla-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[28] Pievienotās vērtības nodokļa likums, Latvijas Vēstnesis, 197, 14.12.2012, https://likumi.lv/ta/id/253451-pievienotas-vertibas-nodokla-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[29] Par nekustamā īpašuma nodokli, Latvijas Vēstnesis, 145/147, 17.06.1997, https://likumi.lv/ta/id/43913-par-nekustama-ipasuma-nodokli [abgerufen, am 17.01.2026].

[30] Par iedzīvotāju ienākuma nodokli, Latvijas Vēstnesis, 32, 01.06.1993, https://likumi.lv/ta/id/56880-par-iedzivotaju-ienakuma-nodokli [abgerufen, am 17.01.2026].

[31] Sabiedriskā labuma organizāciju likums, Latvijas Vēstnesis, 106, 07.07.2004, https://likumi.lv/ta/id/90822-sabiedriska-labuma-organizaciju-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[32] Nach Artikel 10 Absatz 1 Punkt 3 des Law on Personal Income Tax zählen solche Spenden an gemeinnützige Organisationen zu abzugsfähigen Ausgaben. Die Höhe der steuerlich förderfähigen Spenden ist jedoch begrenzt: Sie darf 50 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens der steuerpflichtigen Person im betreffenden Steuerjahr nicht überschreiten und maximal 600 Euro betragen.

Für Unternehmen regelt das Körperschaftsteuergesetz die Absetzbarkeit von Spenden in differenzierter Weise und bietet drei verschiedene Optionen. Nach Artikel 12 Absatz 1 Punkt 1 können Unternehmen Spenden bis zu einer Höhe von fünf Prozent des Gewinns nach Steuern des vorangegangenen Geschäftsjahres von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abziehen. Eine alternative Möglichkeit besteht darin, den Spendenbetrag von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, sofern er zwei Prozent der Bruttolohnsumme des Vorjahres, für die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden, nicht überschreitet (Artikel 12 Absatz 1 Punkt 2). Die dritte Option sieht vor, dass Unternehmen 85 Prozent des gespendeten Betrags direkt von der berechneten Körperschaftsteuer auf Dividenden abziehen können, wobei dieser Abzug auf maximal 15 Prozent der gesamten Steuerlast des Unternehmens begrenzt ist (Artikel 12 Absatz 1 Punkt 3). Insbesondere diese Option scheint aufgrund der direkten Reduktion der Steuerlast als besonders attraktiv.

[33] Finanzministerium, Gemeinnützige Organisationen, https://www6.vid.gov.lv/SLO [abgerufen, am 17.01.2026].

[34] Die Daten zur Caritas-Lettland sind online einsehbar. Dafür ist in der Suchmaske des offiziellen Verzeichnisses der gemeinnützigen Organisationen (https://www6.vid.gov.lv/SLO) die Bezeichnung „Caritas“ einzufügen. Hierdurch können die Daten zu dieser Organisation eingesehen werden. Eine direkte Verlinkung zum Suchergebnis ist leider nicht möglich.

[35] Grozījums Ministru kabineta 2015. gada 24. novembra noteikumos Nr. 656 „Noteikumi par minimālās mēneša darba algas apmēru normālā darba laika ietvaros un minimālās stundas tarifa likmes aprēķināšanu“, Latvijas Vēstnesis, 225, 21.11.2025, https://likumi.lv/ta/id/364502-grozijums-ministru-kabineta-2015-gada-24-novembra-noteikumos-nr656-noteikumi-par-minimalas-menesa-darba-algas-apmeru-normala-darba-laika-ietvaros-un-minimalas-stundas-tarifa-likmes-aprekinasanu [abgerufen, am 17.01.2026].

[36] Par īpašumu atdošanu reliģiskajām organizācijām, Latvijas Republikas Augstākās Padomes un Valdības Ziņotājs, 22/23, 04.06.1992, https://likumi.lv/ta/id/65537-par-ipasumu-atdosanu-religiskajam-organizacijam [abgerufen, am 17.01.2026].

[37] In jedem Fall konnte bei der Recherche für diesen Artikel keine umfassende Aufstellung gefunden werden.

[38] Vgl. World Jewish Restitution Organization, About Us, https://wjro.org.il/about-wjro/about-us-our-mission [abgerufen, am 17.01.2026].

[39] Vgl. World Jewish Restitution Organization, Overview of Immovable Property Restitution/Compensation Regimes – Latvia (As of December 2016), https://wjro.org.il/wp-content/uploads/2020/06/latvia-report_12.13.2016.pdf [abgerufen, am 17.01.2026], S.2.

[40] Par labas gribas atlīdzinājumu Latvijas ebreju kopienai, Latvijas Vēstnesis, 36A, 21.02.2022, https://likumi.lv/ta/id/330185-par-labas-gribas-atl%C4%ABdzinajumu-latvijas-ebreju-kopienai [abgerufen, am 17.01.2026].

[41] Sakrālā mantojuma saglabāšanas finansēšanas likums, Latvijas Vēstnesis, 238, 01.12.2017, https://likumi.lv/ta/id/295476-sakrala-mantojuma-saglabasanas-%20finansesanas-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[42] Vgl. Balodis, State and Church in Latvia, S. 308.

[43] Vgl. Kultūras ministrija, Pressemeldung vom 05.12.2025, https://www.km.gov.lv/lv/jaunums/valsts-budzets-km-atbildibas-jomas-kulturpolitika-sabiedribas-saliedetiba-un-mediju-politika-2026-gada-sastadis-254-miljonus-eiro [abgerufen, am 17.01.2026].

[44] Vgl. Balodis, State and Church in Latvia, S. 309.

[45] Par starptautiskas nozīmes svētvietu Aglonā, Latvijas Vēstnesis, 162, 21.10.1995, https://likumi.lv/ta/id/37388-par-starptautiskas-noz%C4%ABmes-sv%C4%93tvietu-aglona [abgerufen, am 17.01.2026].

[46] Doma baznīcas un klostera ansambļa likums, Latvijas Vēstnesis, 98, 22.06.2005, https://likumi.lv/ta/id/111061-doma-baznicas-un-klostera-ansambla-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[47] Art. 7, Latvijas Pareizticīgās Baznīcas likums, Latvijas Vēstnesis, 188, 03.12.2008,  https://likumi.lv/ta/id/184626-latvijas-pareizticigas-baznicas-likums [abgerufen, am 17.01.2026].

[48] Nacionālā kultūras mantojuma pārvalde, Sacred Heritage Conservation Programm, https://www.nkmp.gov.lv/lv/sakrala-mantojuma-saglabasanas-programma [abgerufen, am 17.01.2026].

Kirche als Partner bei der Bewahrung der nationalen Identität und des kulturellen Erbes – Finanzierung der römisch-katholischen Kirche in Estland

Veröffentlicht am von Alexander Muhr

Von Alexander Muhr.  ORCID logo

Die Finanzierung religiöser Gemeinschaften in Estland bewegt sich in einem komplexen Spannungsfeld zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Prinzip staatlicher Neutralität gegenüber Religion, den überwiegend privat-zivilen Finanzierungsstrukturen und den nur in begrenztem Umfang vorhandenen staatlichen Unterstützungsmechanismen. Das estnische Religionsrecht sieht keine institutionalisierte Kirchensteuer oder vergleichbare Formen öffentlicher Finanzierung vor. Religiöse Gemeinschaften sind daher in hohem Maße auf Eigenmittel, Spenden und internationale Unterstützung angewiesen.

In Estland sind über 500 religiöse Vereinigungen beim Innenministerium registriert.[1] Dabei ist zu beachten, dass das Ministerium jede Gemeinde einer Kirche oder Religionsgemeinschaft einzeln erfasst. Die römisch-katholische Kirche nimmt innerhalb dieses pluralen und stark säkularisierten Religionssystems eine zahlenmäßig sehr kleine Minderheitenposition ein. Nach Angaben des Annuario Pontificio 2024 zählt die katholische Kirche in Estland bei einer Gesamtbevölkerung von rund 1,39 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern lediglich etwa 6.800 Mitglieder.[2]  Damit gehören nur rund 0,5 Prozent der estnischen Bevölkerung der katholischen Kirche an. Ein bedeutsamer institutioneller Entwicklungsschritt erfolgte im September 2024, als Papst Franziskus die bisherige Apostolische Administratur von Estland zur immediaten Diözese Tallinn erhob.[3]

Rechtsrahmen der Kirchenfinanzierung in Estland

Das estnische Verfassungsrecht garantiert die Religionsfreiheit und stellt zugleich das Prinzip der Säkularität klar. Im Artikel 40 der estnischen Verfassung von 1992 heißt es dazu:

„Everyone is entitled to freedom of conscience, freedom of religion and freedom of thought. Everyone is free to belong to any church or any religious society. There is no state church. Everyone is free to practise his or her religion, alone or in community with others, in public or in private, unless this is detrimental to public order, public health or public morality.” [4]

Diese Bestimmung bildet die normative Grundlage dafür, dass der Staat grundsätzlich keine besonderen oder dauerhaften Privilegien zugunsten einzelner Religionsgemeinschaften vorsieht.

Das zentrale Instrument zur Organisation und Rechtsstellung religiöser Gemeinschaften in Estland ist der Kirikute ja koguduste seadus (Churches and Congregations Act),[5] der erstmals im Jahr 2002 erlassen und seither mehrfach novelliert wurde. Dieses Gesetz definiert unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung, Registrierung religiöser Körperschaften, die Rechtsfähigkeit einzelner Gemeinden, die Vertretungsbefugnisse ihrer Organe sowie die grundlegenden Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften.[6]

Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes besitzen Religionsgemeinschaften in Estland grundsätzlich den Status juristischer Personen, auf die ergänzend das Vereinsgesetz (Non-profit Associations Act)[7] Anwendung findet. Damit wird der rechtliche Status religiöser Organisationen im Sinne des Privatrechts festgelegt.[8] Darüber hinaus räumt
§ 25 des Churches and Congregations Act den Kirchen und Religionsgemeinschaften das Recht ein, von ihren Mitgliedern Mitgliedsbeiträge zu erheben, Gebühren für religiöse Riten einzuheben, Spendensammlungen für bestimmte Zwecke zu organisieren, Spenden und Nachlässe anzunehmen sowie Erträge aus dem eigenen Vermögen zu erzielen.[9] Damit verweist die gesetzliche Regelung auf ein im Wesentlichen privatrechtlich-autonomes Finanzierungsmodell, das auf Eigenmitteln und freiwilligen Zuwendungen beruht.

Neben diesen privatrechtlichen Finanzierungsformen bestehen in begrenztem Umfang staatliche oder kommunale Förderinstrumente, die über haushalts-, kultur- oder denkmalpolitische Programme gewährt werden. Ein zentrales Referenzdokument in diesem Zusammenhang ist das Grundsatzpapier Pühakodade säilitamine ja areng („Preservation and Development of Sacred Buildings“), das Möglichkeiten öffentlicher Zuschüsse zur Erhaltung und Entwicklung historisch oder kulturell bedeutsamer Kirchen und Sakralbauten vorsieht.[10]

Für die römisch-katholische Kirche gelten zusätzlich die Bestimmungen des bilateralen Abkommens zwischen der Republik Estland und dem Heiligen Stuhl[11]  (Konkordat). Dieses Abkommen verleiht der katholischen Kirche ausdrücklich den Status einer juristischen Person im Sinne des estnischen Zivilrechts[12]  und regelt darüber hinaus Fragen des Eigentums, der religiösen Bildung sowie der pastoralen Betreuung in öffentlichen Institutionen wie Schulen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen.[13]

Struktur und Quellen der Kirchenfinanzierung

Während die Estnische Evangelisch-Lutherische Kirche und die Estnische Apostolische Orthodoxe Kirche[14] im Jahr 2018 einmalig insgesamt 8,2 Millionen Euro an Direktzahlungen als Ausgleich für Schäden und Zerstörungen infolge des Zweiten Weltkriegs und der sowjetischen Besatzung erhielten,[15]  erhält die katholische Kirche in Estland keine direkte oder automatische finanzielle Unterstützung.[16]  Die wichtigste Einnahmequelle der katholischen Kirche sind freiwillige Spenden und Kollekten ihrer Mitglieder. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einen verpflichtenden Mitgliedsbeitrag zu erheben, doch wird dieser von der katholischen Kirche in Estland derzeit nicht eingezogen. Daher hängt die finanzielle Stabilität der Kirche maßgeblich von der Spendenbereitschaft der Gläubigen ab. Leider liegen seitens der katholischen Kirche in Estland beziehungsweise der Diözese Tallinn keine umfassenden Berichte über die finanzielle Situation vor.

Abgesehen davon gibt es Begünstigungen und Steuerbefreiungen für religiöse Gemeinschaften. Diese sind jedoch nicht als direkte Förderungen zu verstehen, sondern stellen eine Form indirekter Unterstützung dar. Während solche indirekten Zuschüsse in früheren Zeiten in Form von Steuervergünstigungen vergleichsweise großzügig ausfielen, ist in jüngerer Zeit eine Abkehr von automatischen Vergünstigungen und eine stärkere Gleichstellung zwischen religiösen Gemeinschaften und anderen gemeinnützigen Organisationen zu beobachten. Beispielsweise gibt es seit 2011 keine automatische Befreiung von der Einkommensteuer mehr, wie sie zuvor galt. Vor 2011[17]  wurden in Estland registrierte religiöse Vereinigungen automatisch in die Liste der steuerbefreiten Organisationen aufgenommen, während herkömmliche gemeinnützige Organisationen einen entsprechenden Antrag stellen mussten. Mit der Änderung des Einkommenssteuergesetzs 2011[18]  wurde ein Kompromiss geschaffen: Alle religiösen Vereinigungen, die am 31. Dezember 2010 bereits in der Liste der steuerbefreiten Organisationen verzeichnet waren, wurden ab dem 1. Januar 2011 automatisch übernommen. Seitdem müssen neu gegründete religiöse Vereinigungen, ebenso wie andere Organisationen, einen Antrag auf Aufnahme in die Liste der steuerbefreiten Organisationen stellen.[19]

Religiöse Vereinigungen genossen bis 2007 bestimmte Privilegien in Bezug auf die Mehrwertsteuer. Diese wurden in der Regel als Vergünstigungen auf den regulären Steuersatz gewährt. So konnten religiöse Organisationen beispielsweise bis zum 1. Juli 2007 Strom zu einem reduzierten Steuersatz von 5 % statt des regulären Satzes von 18 %[20]  beziehen. Dieses Privileg galt nicht für andere gemeinnützige Organisationen und besteht heute nicht mehr.[21]

Darüber hinaus sind religiöse Vereinigungen von der Grundsteuer befreit.[22]  Die Grundsteuer wird nicht auf Grundstücke erhoben, auf denen Kultstätten von Kirchen und Gemeinden liegen.[23]

Eine weitere Form der zumindest indirekten Kirchenfinanzierung stellen staatliche Mittel zum Erhalt von Kirchen und anderen religiösen Gebäuden dar. Da sakrale Bauwerke in der Regel einen erheblichen historischen, kulturellen und künstlerischen Wert besitzen, ist der Staat verpflichtet, zusätzliche Finanzmittel zur Unterstützung von Kirchen und Religionsgemeinschaften bei der Erhaltung dieser Gebäude bereitzustellen.[24] Die Höhe der bereitgestellten Mittel hängt dabei von den verfügbaren Haushaltsressourcen ab. Am 18. März 2003 verabschiedete die estnische Regierung das bereits eingangs erwähnte Grundsatzpapier Pühakodade säilitamine ja areng (Erhaltung und Entwicklung sakraler Gebäude). Obwohl es sich hierbei nicht um ein Gesetz handelt, bildete das Dokument die Grundlage für eine Reihe finanzieller Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung von Kirchen im Zeitraum von 2003 bis 2013. Das Programm wurde später für die Jahre 2014–2018 überarbeitet und fortgeführt. Auf Basis dieses Grundsatzpapiers, das die historische, kulturelle und gemeinschaftliche Bedeutung christlicher Kirchen ausdrücklich anerkannte, wurden jährlich Mittel für die Erhaltung und Renovierung sakraler Gebäude aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Zwischen 2003 und 2013[25] wurden insgesamt 9,23 Millionen Euro für entsprechende Projekte gewährt. Für das Anschlussprogramm 2014–2018 standen 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt stellte der Staat zwischen 2004 und 2018[26] rund 13 Millionen Euro zur Umsetzung der Programmziele bereit. Da der überwiegende Teil der historisch wertvollen Kirchen im Besitz der Evangelisch-Lutherischen Kirche Estlands sowie der Estnisch-Apostolischen Orthodoxen Kirche liegt, entfiel der größte Anteil der Mittel auf diese beiden Gemeinschaften.[27]

Spenden und Projektunterstützung durch kirchliche Einrichtungen aus dem Ausland

Neben Mitteln aus Spenden und Kollekten der Mitglieder sowie Zuschüssen und Steuererleichterungen der öffentlichen Hand erhält die Katholische Kirche in Estland auch Projektförderungen von anderen kirchlichen Einrichtungen und Stiftungen.

So fördern beispielsweise die kirchliche Stiftung Bonifatiuswerk[28] und der Verein Renovabis[29]  seit Jahrzehnten gemeinsam Projekte in Estland. Das Bonifatiuswerk finanzierte in der Vergangenheit vor allem Bauhilfen für verschiedene kirchliche Gebäude in Estland, darüber hinaus aber auch Personalkosten sowie pastorale Projekte.[30]  Der Verein Renovabis unterstützt die katholische Kirche in Estland jährlich mit etwa 100.000 Euro. Nach Angaben des Vereins wurden seit 1992 insgesamt rund 3,67 Millionen Euro für die Unterstützung der Kirche in Estland bereitgestellt.[31]

Besoldung der Priester und Angestellten der Katholischen Kirche in Estland

Die Vergütung von Priestern sowie anderer Personen, die für Kirchen oder sonstige Religionsgemeinschaften tätig sind, erfolgt durch die jeweiligen religiösen Organisationen selbst.[32]  Militär-, Gefängnis- und Polizeiseelsorger hingegen besitzen den Status von Beamten und werden vollständig aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert. Die Gefängnisseelsorge untersteht der Koordination des Justizministeriums, während die Militärseelsorge dem Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums zugeordnet ist. Ein institutionell verankertes Seelsorgesystem in Krankenhäusern besteht derzeit nicht. Im Jahr 2007 wurde der Seelsorgedienst innerhalb der estnischen Polizei eingeführt. Zur Ausübung des Seelsorgeamtes sind ausschließlich Personen berechtigt, die einer Kirche angehören, welche Mitglied des Estnischen Kirchenrats[33] ist. Die Seelsorgetätigkeit ist dabei interkonfessionell und ökumenisch ausgerichtet. Die Organisation dieser Seelsorgebereiche beruht gegenwärtig auf einer Kooperationsvereinbarung[34] zwischen dem Estnischen Kirchenrat und dem Staat.[35]

Lehrkräfte für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen werden aus staatlichen beziehungsweise kommunalen Mitteln vergütet. [36]

Aktuelle Entwicklung – Novellierung des Church Acts

Seit den Jahren 2024/2025 wird in Estland intensiv über die Novellierung des Churches and Congregations Act[37] debattiert, die das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften neu zu definieren sucht. Nach offiziellen Angaben verfolgen die geplanten Änderungen das Ziel, den Einfluss ausländischer politischer Akteure über religiöse Organisationen einzuschränken. In der politischen und öffentlichen Diskussion richtete sich der Fokus jedoch vornehmlich auf die Verbindungen der Esnisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriachats.[38]

Das Parlament hat mehrere Fassungen des Gesetzes beraten und in überarbeiteter Form verabschiedet. Präsident Alar Karis hat das Gesetz jedoch bereits zweimal aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken an das Parlament zurückverwiesen und es zuletzt im September 2025 dem Obersten Gerichtshof zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Zentrale Streitpunkte betreffen insbesondere die mögliche Verletzung des Grundrechts auf Religionsfreiheit sowie die unbestimmten Formulierungen im Gesetzestext, die staatliche Eingriffe in religiöse Lehren und Organisationsstrukturen ermöglichen könnten.[39]

[1] Siehe dazu die Übersicht des estnischen Innenministeriums aus dem Jahr 2012: Eestis registreeritud usulised ühendused (In Estland registrierte religiöse Vereinigungen), https://www.siseministeerium.ee/sites/default/files/documents/2020-12/Eestis%20registreeritud%20usulised%20%C3%BChendused.pdf (Abgerufen, am 22.10.2025); Die Übersicht ist über die Webseite des Innenministeriums unter der Rubrik „Religiöse Angelegenheiten“ Abrufbar: https://www.siseministeerium.ee/tegevusvaldkonnad/sidus-uhiskond/usuasjad (Abgerufen, am 22.10.2025).

[2] Vgl. Annuario Pontificio per l‘anno 2024, S. 1217.

[3] Vgl. Presseamt des Hl. Stuhls, Elevation to diocese of the apostolic administration of Estonia, and appointment of first bishop, Estonia, in: Tägliches Bulletin vom 26. September 2024,  https://press.vatican.va/content/salastampa/en/bollettino/pubblico/2024/09/26/240926b.html (Abgerufen, am 21.10.2025).

[4] § 40 Eesti Vabariigi põhiseadus (The Constitution of the Republic of Estonia), RT 1992, 26, 349, https://www.riigiteataja.ee/en/eli/521052015001/consolide?utm (Abgerufen, am 21.10.2025).

[5] Kirikute ja koguduste seadus (Churches and Congregations Act), RT I 2002, 24, 135, https://www.riigiteataja.ee/en/eli/511012018004/consolide?utm (Abgerufen, am 21.10.2025).

[6] Vgl. §§ 1, 5, 13, 24, 25, 26 und 27 Churches and Congregation Act.

[7] Mittetulundusühingute seadus (Non-profit Associations Act) RT I 1996, 42, 811, https://www.riigiteataja.ee/en/eli/510042014003/consolide (Abgerufen, am 21.10.2025).  

[8] Churches and Congregations Act § 3

[9] Ebd. § 25

[10] Vgl. Kiviorg, Merilin, Financing of Religious Communities in Estonia, in: Brigitte Basdevant-Gaudemet, Salvatore Berlingó (Hg.), The Financing of Religious Communities in the European Union, Leuven 2009, S. 138f.

[11] Eesti Vabariigi ja Püha Tooli vaheline kokkulepe katoliku kiriku õigusliku staatuse kohta Eesti Vabariigis (Abkommen zwischen der Republik Estland und dem Heiligen Stuhl über die Rechtsstellung der katholischen Kirche in der Republik Estland), RT II 1999, 7, 47, https://www.riigiteataja.ee/akt/79173 (Abgerufen, am 21.10.2025).

[12] Vgl. Ebd. Art. 2.

[13] Vgl. Ebd. Art. 2, 7 und 9.

[14] Anm.: In Estland gibt es aus historischen Gründen zwei orthodoxe Kirchen. Einerseits existiert die Estnische Apostolische Orthodoxe Kirche, die unter dem Ökumenischen Patriarchat steht, und andererseits die Estnisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats. Einer Statistik des estnischen Innenministeriums aus dem Jahr 2013 zufolge zählt die Estnische Apostolische Orthodoxe Kirche rund 27.000 Mitglieder und die Estnisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats rund 170.000 Mitglieder. Vgl. Statistische Daten des estnischen Innenministeriums, https://www.siseministeerium.ee/sites/default/files/documents/2020-12/Statistilisi%20andmeid%20vaimulike%20kohta.pdf (Abgerufen, am 22.10.2025); Die Übersicht ist über die Webseite des Innenministeriums unter der Rubrik „Religiöse Angelegenheiten“ Abrufbar: https://www.siseministeerium.ee/tegevusvaldkonnad/sidus-uhiskond/usuasjad (Abgerufen, am 22.10.2025).

Für weitere Informationen zur Orthodoxie in Estland: Laitinen, Aappo, Die orthodoxen Kirchen Finnlands und Estlands, in: Thomas Bremer, Hacik Rafi Gazer, Christian Lange (Hgg.), Die orthodoxen Kirchen der byzantinischen Tradition, Darmstadt 2013, S. 101-106.

[15] Vgl. Vahtla, Aili, Estonian government supports legalizing damages compensation to churches, in news.err (05.04.2018), https://news.err.ee/694209/estonian-government-supports-legalizing-damages-compensation-to-churches (Abgerufen, am 17.10.2025). Anm.: Der Eesti Rahvusringhääling (ERR) ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Estland.

[16] Vgl. Kiviorg, Merilin, Religion and Law in Estonia. Third Edition, Alphen aan den Rijn, 2021, S. 124.

[17] Siehe dazu den Gesetzestext, der bis 2011 gültig war: § 11 Income Tax Act (Tulumaksuseadus) RT I 1999, 101, 903, https://www.riigiteataja.ee/akt/78069 (Abgerufen, am 21.10.2025).

[18] Siehe dazu: Income Tax Act (Tulumaksuseadus) RT I, 23.12.2013, 23, https://www.riigiteataja.ee/akt/123122013023 (Abgerufen, am 21.10.2025).

[19] Vgl. Kiviorg, Religion and Law in Estonia, 2021, S. 125.

[20] Siehe dazu das estnische Mehrwertsteuergesetz: Value Added Tax Act (Käibemaksuseadus) RT I 2001, 64, 368, https://www.riigiteataja.ee/akt/603989 (Abgerufen, am 21.10.2025).

[21] Vgl. Kiviorg, Religion and Law in Estonia, 2021, S. 126.

[22] Siehe dazu: § 4 Abs. 5 Land Tax Act (Maamaksuseadus) RT I 1993, 24, 428, https://www.riigiteataja.ee/akt/MaaMS (Abgerufen, am 31.10.2025).

[23] Vgl. Kiviorg, Religion and Law in Estonia, 2021, S. 126.

[24] Siehe dazu: Heritage Conservation Act (Muinsuskaitseseadus) aus 2002 (bis 2019 gültig), RT I 2002, 27, 153, https://www.riigiteataja.ee/akt/27815 (Abgerufen, am 22.10.2025). In Verbindung mit dem Heritage Conservation Act (Muinsuskaitseseadus) aus 2019, RT I, 19.03.2019, 13, https://www.riigiteataja.ee/akt/119032019013 (Abgerufen, am 22.10.2025).

[25] Vgl. Estnische Denkmalschutzbehörde (Muinsuskaitseamet), Erhaltung und Entwicklung von Kultstätten Nationales Programm 2003–2013, Tallinn 2013, S. 11, https://muinsuskaitseamet.ee/sites/default/files/documents/2024-02/Pühakodade säilitamine ja areng_Riiklik progamm 2003 kuni 2013.pdf? (Zugriff, am 17.10.2025).

[26] Vgl. Estnische Denkmalschutzbehörde (Muinsuskaitseamet), Erhaltung und Entwicklung von Kultstätten Nationales Programm 2014–2018, Tallinn 2019, S. 18, https://www.muinsuskaitseamet.ee/sites/default/files/documents/2024-02/Raamat_Puhakodade%20sailitamine%20ja%20areng%202014-2018_v.pdf (Zugriff, am 17.10.2025).

[27] Vgl. Kiviorg, Religion and Law in Estonia, 2021, S. 126f.

[28] Siehe dazu den Onlineauftritt des Bonifatiuswerk und dort die Übersicht über die geförderten Projekte in Estland: https://www.bonifatiuswerk.de/de/projekte/estland (Zugriff, am 17.10.2025).

[29] Siehe dazu die Übersichtsseite des Vereins Renovabis: https://www.renovabis.de/laender/baltikum/estland/#projektfoerderung (Zugriff, am 17.10.2025).

[30] Vgl. Nowak, Markus, Katholisch im Baltikum. Estland und Lettland – Facetten einer Diasporakirche, Paderborn 2024, S. 73-75.

[31] Vgl. Ebd. S. 78.

[32] Vgl. Kiviorg, Religion and Law in Estonia, 2021, S. 130.

[33] Anm. Der Estnische Kirchenrat wurde am 16. Februar 1989 gegründet und besteht aus zehn christlichen Kirchen, darunter die beiden größten Kirchen Estlands – die Evangelisch-Lutherische Kirche und die Estnisch-Apostolisch-Orthodoxe Kirche, aber auch die wesentlich kleinere Katholische Kirche in Estland ist Mitglied. Er koordiniert die Zusammenarbeit der Kirchen untereinander sowie die Zusammenarbeit mit dem estnischen Staat. Siehe dazu: Offizielle Webseite des estnischen Kirchenrats: https://ekn.ee/ (Zugriff, am 20.10.2025). 

[34] Protokoll über gemeinsame Interessen zwischen der Regierung der Republik Estland und dem Estnischen Kirchenrat vom 17. Oktober 2002, https://www.siseministeerium.ee/sites/default/files/documents/2021-10/eesti_vabariigi_valitsuse_ja_eesti_kirikute_noukogu_uhishuvide_protokoll.pdf (Zugriff, am 20.10.2025).

[35] Vgl. Kiviorg, Religion and Law in Estonia, 2021, S. 130. 

[36] Vgl. Kiviorg, Merilin, State and Church in Estonia, in: Gerhard Robbers (Hg.), State and Church in the European Union, Baden-Baden 2019, S. 141.

[37] Siehe dazu: Stand der Beratung zur geplanten Änderung des Gesetzes auf der Webseite des estnischen Parlaments: https://www.riigikogu.ee/tegevus/eelnoud/eelnou/133fc804-5a56-46f8-b595-84cc2a66465f/kirikute-ja-koguduste-seaduse-muutmise-seaduse-eelnou-570-ua/ (Zugriff, am 20.10.2025). Bzw. die Veröffentlichung des estnischen Innenministeriums zum geplanten Gesetz: https://www.siseministeerium.ee/kirikute-ja-koguduste-seaduse-muudatus (Abgerufen, am 22.10.2025).

[38] Vgl. Pressemitteilungen des estnischen Parlaments vom 18. Juni 2025, https://www.riigikogu.ee/pressiteated/oiguskomisjon-et-et/riigikogu-kiitis-heaks-uuenenud-kirikute-ja-koguduste-seaduse-muudatused (Zugriff, am 20.10.2025).

[39] Vgl. Krjukov, Aleksander; Turovski, Marcus, President takes controversial church law amendments to Supreme Court, in news.err.ee (03.10.2025), https://news.err.ee/1609819758/president-takes-controversial-church-law-amendments-to-supreme-court (Abgerufen, am 20.10.2025).